Nachrichten der Woche

17.08.15 13:50

Digitale Stromzähler sollen kommen

Laut einem der dpa vorliegenden Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der...


10.08.15 11:35

Trubel um Netzpolitik.org

Nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen Journalisten...


10.08.15 11:34

EFF macht Vorschlag für Do-Not-Track-Regeln

Die EFF hat technische Regeln für Unternehmen entworfen, wie der entsprechende http-Header...


03.08.15 10:01

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur...


03.08.15 09:56

Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen...


27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


News: Entwurf online: E-Government-Gesetz

22.03.12 17:12

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesländer und Verbände sind daran beteiligt. Dabei gibt es in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf. Der Entwurf  dürfte daher noch erhebliche Veränderungen erfahren.