Nachrichten der Woche

26.11.14 10:25

Abofallen-Prozess LG Landshut

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel...


26.11.14 10:22

Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer...


26.11.14 10:19

AG München: Urteil zur Störerhaftung

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von...


26.11.14 10:16

Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az....


19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


News: Entwurf online: E-Government-Gesetz

22.03.12 17:12

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesländer und Verbände sind daran beteiligt. Dabei gibt es in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf. Der Entwurf  dürfte daher noch erhebliche Veränderungen erfahren.