Nachrichten der Woche

19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


19.11.14 11:25

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung...


19.11.14 11:23

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch...


12.11.14 10:03

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für...


12.11.14 10:00

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39...


News: Entwurf online: E-Government-Gesetz

22.03.12 17:12

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesländer und Verbände sind daran beteiligt. Dabei gibt es in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf. Der Entwurf  dürfte daher noch erhebliche Veränderungen erfahren.