Nachrichten der Woche

25.03.15 14:20

Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt

In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs-...


25.03.15 14:19

Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell.

Unter nachfolgendem Link kann man...


25.03.15 14:17

Diskussion und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine...


18.03.15 13:41

Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung

Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche:In den...


18.03.15 13:40

Keine Entfernung von Video eines Arbeitnehmers von Homepage des Arbeitgebers

Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen...


11.03.15 11:58

Nutzung von Handys am Steuer verboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als...


News: Entwurf online: E-Government-Gesetz

22.03.12 17:12

Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern, Rechtsunsicherheiten beseitigen und so zur Verbreitung innovativer elektronischer Verwaltungsdienste beitragen. Wichtiger Inhalt des Entwurfs ist daher unter anderem die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform. Aktuell wird der Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auch die Bundesländer und Verbände sind daran beteiligt. Dabei gibt es in vielen Punkten noch Diskussionsbedarf. Der Entwurf  dürfte daher noch erhebliche Veränderungen erfahren.