Nachrichten der Woche

22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


22.04.16 09:16

Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan...


23.03.16 14:20

BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im...


23.03.16 13:00

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen,...


23.03.16 12:58

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende...


News: Tätigkeitsberichte - Datenschutz/Brandenburg

09.03.12 02:04

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 vorgestellt. Der 16. Bericht steht zum Download bereit und befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen Videoüberwachung, Zensus 2011, Patientendaten im Gesundheitswesen und IT-Sicherheit.