BVerfG - aktuell

EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

19.08.14 22:47

Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene...


19.08.14 22:46

BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung

In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der...


19.08.14 22:44

Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der...


19.08.14 22:43

Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen...


19.08.14 22:40

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im...


News: Tätigkeitsberichte - Datenschutz/Brandenburg

09.03.12 02:04

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 vorgestellt. Der 16. Bericht steht zum Download bereit und befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen Videoüberwachung, Zensus 2011, Patientendaten im Gesundheitswesen und IT-Sicherheit.