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20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

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02.07.13 15:40

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Nachrichten der Woche

19.08.14 22:47

Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene...


19.08.14 22:46

BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung

In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der...


19.08.14 22:44

Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der...


19.08.14 22:43

Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen...


19.08.14 22:40

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im...


News: Spanien I: Diensteanbieter für Links nur verantwortlich, wenn er von Behörde auf Rechtsverletzung hingewiesen wurde

09.03.12 01:49

Das Landgericht von Álava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war; die Website war deshalb drei Jahre lang gesperrt gewesen. Cinetube, einer der führenden Anbieter von kostenlosen Streamings in Spanien, bietet Links u.a. zu urheberrechtlich geschützten Werken an, ohne selbst die entsprechenden Dateien bei sich gespeichert zu haben. Das Landgericht stellte nun fest, dass gem. Art. 17 der Ley 34/2002 der Diensteanbieter nur dann für Hyperlinks zu fremden Inhalten verantwortlich ist, wenn er von einer zuständigen Behörde über die mit den verlinkten Inhalten verbundene Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bestehe keine Pflicht des Diensteanbieters, von sich aus die verlinkten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.