EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

29.07.14 12:10

Europäische Datenschützer kritisieren Suchmaschinenanbetreiber - Bessere Umsetzung des Rechts auf Vergessen gefordert

Nachdem Google es bisher ablehnt die Umsetzung von Löschanfragen auch außerhalb der Europäischen...


29.07.14 12:02

Urteil - Oberster Gerichtshof in Österreich urteilt im Fall "Telekabel"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des...


29.07.14 12:02

Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des...


29.07.14 12:00

Tracking ohne Cookies

In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel “The Web never forgets: Persistent...


29.07.14 11:58

Telekom stellt neuen Sicherheitsreport vor - Kinder unbeaufsichtigt im Internet

Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport...


22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


News: Spanien I: Diensteanbieter für Links nur verantwortlich, wenn er von Behörde auf Rechtsverletzung hingewiesen wurde

09.03.12 01:49

Das Landgericht von Álava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war; die Website war deshalb drei Jahre lang gesperrt gewesen. Cinetube, einer der führenden Anbieter von kostenlosen Streamings in Spanien, bietet Links u.a. zu urheberrechtlich geschützten Werken an, ohne selbst die entsprechenden Dateien bei sich gespeichert zu haben. Das Landgericht stellte nun fest, dass gem. Art. 17 der Ley 34/2002 der Diensteanbieter nur dann für Hyperlinks zu fremden Inhalten verantwortlich ist, wenn er von einer zuständigen Behörde über die mit den verlinkten Inhalten verbundene Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bestehe keine Pflicht des Diensteanbieters, von sich aus die verlinkten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.