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20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

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02.07.13 15:40

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Nachrichten der Woche

12.08.14 22:42

Kleine Anfrage im Bundestag: Handydiebstähle – Fallzahlen steigen drastisch

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zur Anzahl der Handydiebstähle in...


12.08.14 22:41

Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke ade?

Laut einem Bericht von RP-Online will die Bundesregierung wohl noch in diesem Monat einen...


12.08.14 22:40

Urheberrecht an einem Affen-Selfie?

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über gleichermaßen kuriose wie juristisch interessante...


12.08.14 22:39

„Recht auf Vergessenwerden“ zieht weitere Kreise – Wikimedia Foundation sorgt vor

Nachdem sich zunehmend das ganze Ausmaß des sog. Google-Urteils und des „Rechts auf...


12.08.14 22:37

Neuer massenhafter Identitäsdiebstahl made in Russia

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es russischen Hackern gelungen sein eine Milliarde...


12.08.14 22:36

Laute Kritik an stiller SMS

Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in...


News: Spanien I: Diensteanbieter für Links nur verantwortlich, wenn er von Behörde auf Rechtsverletzung hingewiesen wurde

09.03.12 01:49

Das Landgericht von Álava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war; die Website war deshalb drei Jahre lang gesperrt gewesen. Cinetube, einer der führenden Anbieter von kostenlosen Streamings in Spanien, bietet Links u.a. zu urheberrechtlich geschützten Werken an, ohne selbst die entsprechenden Dateien bei sich gespeichert zu haben. Das Landgericht stellte nun fest, dass gem. Art. 17 der Ley 34/2002 der Diensteanbieter nur dann für Hyperlinks zu fremden Inhalten verantwortlich ist, wenn er von einer zuständigen Behörde über die mit den verlinkten Inhalten verbundene Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bestehe keine Pflicht des Diensteanbieters, von sich aus die verlinkten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.