EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.04.14 20:07

Leitfaden „Grundrecht im Internet“ veröffentlicht

Das Komitee der Minister beim Europarat hat einen eigenen Leitfaden zum Thema „Grundrechte im...


22.04.14 20:05

Saurer Apfel: Rechtsstreit um Preisabsprachen beim E-Book-Verkauf

Die jüngste Entwicklung im sog. E-Book-Streit, bei dem es um wettbewerbswidrige...


22.04.14 20:04

Hacker wollte Heartbleed-Bug nutzen und wird verhaftet

In Zeiten in denen man gerade festgestellt hat, dass ein kleiner Programmierfehler dafür...


16.04.14 23:01

Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


16.04.14 22:58

Netwars: Krieg im Netz

In dieser Woche zeigte der Fernsehsender Arte die Dokumentation „Netwars – Krieg im Netz“. Die...


09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


News: Spanien I: Diensteanbieter für Links nur verantwortlich, wenn er von Behörde auf Rechtsverletzung hingewiesen wurde

09.03.12 01:49

Das Landgericht von Álava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den wegen Urheberrechtsverletzungen ermittelt worden war; die Website war deshalb drei Jahre lang gesperrt gewesen. Cinetube, einer der führenden Anbieter von kostenlosen Streamings in Spanien, bietet Links u.a. zu urheberrechtlich geschützten Werken an, ohne selbst die entsprechenden Dateien bei sich gespeichert zu haben. Das Landgericht stellte nun fest, dass gem. Art. 17 der Ley 34/2002 der Diensteanbieter nur dann für Hyperlinks zu fremden Inhalten verantwortlich ist, wenn er von einer zuständigen Behörde über die mit den verlinkten Inhalten verbundene Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bestehe keine Pflicht des Diensteanbieters, von sich aus die verlinkten Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.