Nachrichten der Woche

02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


02.05.16 09:41

Generalanwalt: Hyperlinks keine Urheberrechtsverletzung

Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Meinung, dass das reine Setzen von Hyperlinks zu...


02.05.16 09:39

Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten

Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von...


22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


News: 95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

20.09.11 10:01

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden