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EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

12.08.14 22:42

Kleine Anfrage im Bundestag: Handydiebstähle – Fallzahlen steigen drastisch

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zur Anzahl der Handydiebstähle in...


12.08.14 22:41

Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke ade?

Laut einem Bericht von RP-Online will die Bundesregierung wohl noch in diesem Monat einen...


12.08.14 22:40

Urheberrecht an einem Affen-Selfie?

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über gleichermaßen kuriose wie juristisch interessante...


12.08.14 22:39

„Recht auf Vergessenwerden“ zieht weitere Kreise – Wikimedia Foundation sorgt vor

Nachdem sich zunehmend das ganze Ausmaß des sog. Google-Urteils und des „Rechts auf...


12.08.14 22:37

Neuer massenhafter Identitäsdiebstahl made in Russia

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es russischen Hackern gelungen sein eine Milliarde...


12.08.14 22:36

Laute Kritik an stiller SMS

Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in...


News: Datenschutzbeauftragter kritisiert Handydatenerhebung in Dresden

14.09.11 22:57

Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, hat in einem jüngst veröffentlichten Bericht das Vorgehen der Behörden im Rahmen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, die im Februar in Dresden stattfand, scharf kritisiert. Die Erfassung von Mobilfunkdaten, die flächendeckend im Zuge der Demonstration erfolgt war, sei im Ergebnis unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen. Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter sei entweder nur unzureichend oder gar nicht erfolgt. In dem mehr als fünfzig Seiten langen Bericht werden die genauen Umstände der Datenerhebung und deren rechtliche Einordnung detailliert beschrieben. Der Vorfall stellte sich laut Bericht im Nachhinein auch in puncto Ausmaß und Umfang als bislang einmalig in Deutschland heraus.