Nachrichten der Woche

26.11.14 10:25

Abofallen-Prozess LG Landshut

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel...


26.11.14 10:22

Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer...


26.11.14 10:19

AG München: Urteil zur Störerhaftung

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von...


26.11.14 10:16

Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az....


19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


News: Datenschutzbeauftragter kritisiert Handydatenerhebung in Dresden

14.09.11 22:57

Der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, hat in einem jüngst veröffentlichten Bericht das Vorgehen der Behörden im Rahmen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus, die im Februar in Dresden stattfand, scharf kritisiert. Die Erfassung von Mobilfunkdaten, die flächendeckend im Zuge der Demonstration erfolgt war, sei im Ergebnis unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen. Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter sei entweder nur unzureichend oder gar nicht erfolgt. In dem mehr als fünfzig Seiten langen Bericht werden die genauen Umstände der Datenerhebung und deren rechtliche Einordnung detailliert beschrieben. Der Vorfall stellte sich laut Bericht im Nachhinein auch in puncto Ausmaß und Umfang als bislang einmalig in Deutschland heraus.