Nachrichten der Woche

25.03.15 14:20

Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt

In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs-...


25.03.15 14:19

Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell.

Unter nachfolgendem Link kann man...


25.03.15 14:17

Diskussion und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine...


18.03.15 13:41

Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung

Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche:In den...


18.03.15 13:40

Keine Entfernung von Video eines Arbeitnehmers von Homepage des Arbeitgebers

Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen...


11.03.15 11:58

Nutzung von Handys am Steuer verboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als...


News: Doc Morris in Saarbrücken geschlossen

25.05.09 00:00

Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen. Damit soll eine Kettenbildung von Apotheken vermieden werden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot, sowie das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2007 sind auf den Seiten des EuGH hinterlegt.