Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


News: Doc Morris in Saarbrücken geschlossen

25.05.09 00:00

Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen. Damit soll eine Kettenbildung von Apotheken vermieden werden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot, sowie das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2007 sind auf den Seiten des EuGH hinterlegt.