Nachrichten der Woche

26.05.15 19:17

Abmahnungen für Facebook-"Gefällt mir"-Button

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt...


26.05.15 19:09

Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen...


26.05.15 19:08

Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals...


26.05.15 19:04

120 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Initiative „erlebe IT“

120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der...


11.05.15 09:06

Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der...


11.05.15 09:05

re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite...


News: Doc Morris in Saarbrücken geschlossen

25.05.09 00:00

Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen. Damit soll eine Kettenbildung von Apotheken vermieden werden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot, sowie das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2007 sind auf den Seiten des EuGH hinterlegt.