Nachrichten der Woche

15.12.15 15:09

De Maiziere schlägt Schönbohm als neuen BSI-Präsidenten vor

Auf dem Festakt zum Abschied des langjährigen BSI-Präsidenten Michael Hange kündigte der deutsche...


15.12.15 15:08

Umgehung von Adblocker-Sperren auf bild.de

Das Landgericht Hamburg hat einstweilige Verfügungen gegen den Adblocker-Hersteller Eyeo GmbH...


15.12.15 14:23

[Update] Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH)...


09.12.15 12:32

Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die...


09.12.15 12:30

Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten....


09.12.15 12:29

OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein

Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines...


News: Doc Morris in Saarbrücken geschlossen

25.05.09 00:00

Die Versandapotheke Doc Morris hat am Montag, 25. Mai 2009 ihre deutsche Filialapotheke in Saarbrücken unverzüglich schließen müssen, nachdem das saarländische Gesundheitsministerium die Betriebsgenehmigung entzogen hatte. Dabei berief sich das Gesundheitsministerium auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 zur Niederlassungsfreiheit. Mit dem Urteil wurde die deutsche Regelung bestätigt, wonach nur Apotheker mit Kammerzulassung Apotheken betreiben und maximal drei Filialen besitzen dürfen. Damit soll eine Kettenbildung von Apotheken vermieden werden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot, sowie das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2007 sind auf den Seiten des EuGH hinterlegt.