EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

29.07.14 12:10

Europäische Datenschützer kritisieren Suchmaschinenanbetreiber - Bessere Umsetzung des Rechts auf Vergessen gefordert

Nachdem Google es bisher ablehnt die Umsetzung von Löschanfragen auch außerhalb der Europäischen...


29.07.14 12:02

Urteil - Oberster Gerichtshof in Österreich urteilt im Fall "Telekabel"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des...


29.07.14 12:02

Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des...


29.07.14 12:00

Tracking ohne Cookies

In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel “The Web never forgets: Persistent...


29.07.14 11:58

Telekom stellt neuen Sicherheitsreport vor - Kinder unbeaufsichtigt im Internet

Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport...


22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


News: BVerfG "Filesharing"

19.04.12 00:09

Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen einiger anders lautender Meldungen - nichts zum Thema Filesharing entschieden worden. Es wurde lediglich entschieden bzw. festgehalten, dass es unter den oberen Gerichten abweichende und sich wesentlich unterscheidende Meinungen zu dem Thema gibt und das Urteil "Sommer unseres Lebens" nicht einschlägig war und daher die Revision in diesem Fall nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Revision war daher im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.