Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


News: Fahrerlaubnisrecht

04.12.08 00:00

Informationen rund um das Recht der Fahrerlaubnis bietet eine werbefreies privates Projekt an. Dabei können beispielsweise aktuelle Gesetzesänderungen und Urteile eingesehen werden. Zudem werden in regelmäßig Nachrichten und neue Aufsätze in das Angebot aufgenommen. Auch können die Besucher der Seite nach einer Anmeldung in einem allgemeinen Forum diskutieren. Eine Suche über ein Stichwortverzeichnis, sowie eine Linksammlung zu Gerichten, Fundstellen und weiteren Informationsseiten stehen zur Verfügung. Des Weiteren sind einige wichtige Bundesrats- oder Bundestagsdrucksachen verlinkt. Zudem können Gesetze und Richtlinien sowie weitere juristisch relevante Dokumente über eine Dropdown-Liste ausgewählt werden. Obwohl die Seite manchmal ein wenig unübersichtlich erscheint, überzeugt dieses private Projekt jedoch durch die Fülle an aktuellen Informationen auf der werbefreien Seite.