EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

15.07.14 18:59

Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf...


15.07.14 18:57

Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit...


15.07.14 18:38

Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage...


15.07.14 18:36

Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e....


15.07.14 18:32

BPJM-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist...


15.07.14 18:31

Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag...


News: Fahrerlaubnisrecht

04.12.08 00:00

Informationen rund um das Recht der Fahrerlaubnis bietet eine werbefreies privates Projekt an. Dabei können beispielsweise aktuelle Gesetzesänderungen und Urteile eingesehen werden. Zudem werden in regelmäßig Nachrichten und neue Aufsätze in das Angebot aufgenommen. Auch können die Besucher der Seite nach einer Anmeldung in einem allgemeinen Forum diskutieren. Eine Suche über ein Stichwortverzeichnis, sowie eine Linksammlung zu Gerichten, Fundstellen und weiteren Informationsseiten stehen zur Verfügung. Des Weiteren sind einige wichtige Bundesrats- oder Bundestagsdrucksachen verlinkt. Zudem können Gesetze und Richtlinien sowie weitere juristisch relevante Dokumente über eine Dropdown-Liste ausgewählt werden. Obwohl die Seite manchmal ein wenig unübersichtlich erscheint, überzeugt dieses private Projekt jedoch durch die Fülle an aktuellen Informationen auf der werbefreien Seite.