Nachrichten der Woche

22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


22.04.16 09:16

Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan...


23.03.16 14:20

BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im...


23.03.16 13:00

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen,...


23.03.16 12:58

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende...


News: 95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

20.09.11 10:01

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden