BVerfG - aktuell
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
Nachrichten der Woche
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...
News: Google: IP-Adressen als personenbezogene Daten?
28.02.08 00:00Bei einer öffentlichen Hörung des EU-Parlaments im Januar hatten sich viele Datenschützer für eine Definition von IP-Adressen als personenbezogene Daten ausgesprochen, denn nur so sei ein Schutz dieser Daten und somit der Privatssphäre der Internetnutzer zu realisieren. Bereits damals hatte sich der Global Privacy Counsel von Google Peter Fleischer, wie viele weitere kommerzielle Unternehmen, dafür ausgesprochen, dass IP-Adressen nicht als personenbezogenen Daten gesehen werden sollten.
In einem offiziellen Statement vom 22.02.08 rät Google nun zur Differenzierung: Soweit der Provider die Daten speichert, sollen es personenbezogene Daten sein, handelt es sich hingegen um ein Unternehmen oder ein Privatmann, nicht. Für Letztere, wird argumentiert, wäre es nicht möglich anhand der IP-Adresse auf die eigentliche Person zu schließen. Jedoch gerade bei Google, wäre es sehr leicht denkbar, dass jemand bei Gmail, Googles Emaildienst, ein Konto, zum Beispiel brigitte_zypries(at)gmail.com, besitzt. Wenn sich diese Person nun mit einer bestimmten IP-Adresse bei Gmail einloggt könnte Google wissen, dass eben jene „brigitte_zypries“ ein Email-Konto bei Gmail besitzt. Wenn die Person nun mit Google eine Suchanfrage startet, wird ebenfalls wieder die IP-Adresse gespeichert. Durch Zusammenlegen dieser Information wäre es Google also möglich Informationen mit Personen in Verbindung zu bringen.
