EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


22.07.14 00:36

E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar...


22.07.14 00:35

EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die...


22.07.14 00:35

Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines...


22.07.14 00:34

FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes...


22.07.14 00:32

Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen...


News: Neues zu ACTA

10.05.12 14:23

Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online abrufbar und zeigt mögliche Bedrohungen für die Privatsphäre und den Datenschutz der EU-Bürger auf, die im Falle einer unangemessenen Umsetzung der in ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld entstehen könnten. Insbesondere die unzureichende Klarheit des Abkommens und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit werden in der sechzehn-seitigen Stellungnahme deutlich kritisiert.