Nachrichten der Woche

19.11.14 11:53

OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für...


19.11.14 11:45

Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der...


19.11.14 11:25

BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung...


19.11.14 11:23

BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch...


12.11.14 10:03

BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für...


12.11.14 10:00

EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39...


News: Neues zu ACTA

10.05.12 14:23

Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online abrufbar und zeigt mögliche Bedrohungen für die Privatsphäre und den Datenschutz der EU-Bürger auf, die im Falle einer unangemessenen Umsetzung der in ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld entstehen könnten. Insbesondere die unzureichende Klarheit des Abkommens und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit werden in der sechzehn-seitigen Stellungnahme deutlich kritisiert.