Nachrichten der Woche

22.06.15 10:44

Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten...


22.06.15 10:40

OLG Düsseldorf: Zur Strafbarkeit von Vorschaubildern

Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von...


22.06.15 10:39

OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google

Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus...


22.06.15 10:36

US-amerikanische Regeln für Netzneutralität in Kraft

Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln...


22.06.15 10:32

EU-Datenschutzverordnung: Recht auf Vergessen werden

Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt,...


15.06.15 09:36

Dashcam-Videos im Zivil­pro­zess: Beim AG Nürn­berg (mitt­ler­weile) ja!

In Sachen Dash­cams tut sich wie­der etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG...


News: BVerfG "Filesharing"

19.04.12 00:09

Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist – entgegen einiger anders lautender Meldungen - nichts zum Thema Filesharing entschieden worden. Es wurde lediglich entschieden bzw. festgehalten, dass es unter den oberen Gerichten abweichende und sich wesentlich unterscheidende Meinungen zu dem Thema gibt und das Urteil "Sommer unseres Lebens" nicht einschlägig war und daher die Revision in diesem Fall nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Die Nichtzulassung der Revision war daher im Ergebnis eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.