EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

16.04.14 23:01

Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie...


16.04.14 22:58

Netwars: Krieg im Netz

In dieser Woche zeigte der Fernsehsender Arte die Dokumentation „Netwars – Krieg im Netz“. Die...


09.04.14 22:11

Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni...


09.04.14 22:10

Auslaufender XP-Support – Rechtlicher Anspruch auf Fortsetzung?

Andrew Tutt (Yale University - Information Society Project; Yale University - Law School) hat einen...


09.04.14 22:09

Digitale Sammlung des EuGH und neue Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung

Die Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung des EuGH ändert sich. Sie wird künftig...


09.04.14 22:07

C3S – Eintragung als Genossenschaft abgeschlossen

Am 28. März wurde die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH - über die wir bereits früher...


News: ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium

06.10.09 00:00

Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern soll von einer internationalen Gruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der betroffenen Interessengruppen und externen Experten kontrolliert werden. Dies folgt aus einer gemeinsamen "Erklärung verbindlicher Vereinbarungen" (Affirmation of Commitments), welche das bisherige Joint Project Agreement (JPA) ersetzt, welches im September ausgelaufen ist. Gegen diesen Schritt in eine weitere Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen haben allerdings bereits die ersten Lobbyisten und US-Abgeordneten ihre Bedenken geäußert.