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20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

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Nachrichten der Woche

19.08.14 22:47

Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene...


19.08.14 22:46

BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung

In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der...


19.08.14 22:44

Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der...


19.08.14 22:43

Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen...


19.08.14 22:40

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im...


News: ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium

06.10.09 00:00

Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern soll von einer internationalen Gruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der betroffenen Interessengruppen und externen Experten kontrolliert werden. Dies folgt aus einer gemeinsamen "Erklärung verbindlicher Vereinbarungen" (Affirmation of Commitments), welche das bisherige Joint Project Agreement (JPA) ersetzt, welches im September ausgelaufen ist. Gegen diesen Schritt in eine weitere Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen haben allerdings bereits die ersten Lobbyisten und US-Abgeordneten ihre Bedenken geäußert.