Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


News: ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium

06.10.09 00:00

Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern soll von einer internationalen Gruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der betroffenen Interessengruppen und externen Experten kontrolliert werden. Dies folgt aus einer gemeinsamen "Erklärung verbindlicher Vereinbarungen" (Affirmation of Commitments), welche das bisherige Joint Project Agreement (JPA) ersetzt, welches im September ausgelaufen ist. Gegen diesen Schritt in eine weitere Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen haben allerdings bereits die ersten Lobbyisten und US-Abgeordneten ihre Bedenken geäußert.