Nachrichten der Woche

18.12.14 08:07

BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des...


18.12.14 08:06

Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern...


18.12.14 08:05

Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops...


18.12.14 08:03

Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich...


18.12.14 08:01

EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014...


10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


News: ICANN untersteht nicht mehr US-Handelsministerium

06.10.09 00:00

Seit dem 1. Oktober 2009 untersteht die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), welche die Verteilung von Internet-Domain-Namen und IPs koordiniert, nicht mehr der Aufsicht des US-Handelsministerium, sondern soll von einer internationalen Gruppe aus Regierungsvertretern, Vertretern der betroffenen Interessengruppen und externen Experten kontrolliert werden. Dies folgt aus einer gemeinsamen "Erklärung verbindlicher Vereinbarungen" (Affirmation of Commitments), welche das bisherige Joint Project Agreement (JPA) ersetzt, welches im September ausgelaufen ist. Gegen diesen Schritt in eine weitere Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen haben allerdings bereits die ersten Lobbyisten und US-Abgeordneten ihre Bedenken geäußert.