EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)

Gemeinschaftsmarke

Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


22.07.14 00:36

E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar...


22.07.14 00:35

EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die...


22.07.14 00:35

Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines...


22.07.14 00:34

FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes...


22.07.14 00:32

Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen...


Nachrichten der Woche - Archiv

News 1 bis 20 von 2361

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >

Dienstag, 22. Juli 2014
Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels Erfolgsaussichten nicht zur...


Dienstag, 22. Juli 2014
E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit denen sich Apple im Juni auf einen Vergleich...


Dienstag, 22. Juli 2014
EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei der Schutz der...


Dienstag, 22. Juli 2014
Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli 2014 geführt. Darin spricht Snowden über seine...


Dienstag, 22. Juli 2014
FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die...


Dienstag, 22. Juli 2014
Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. Während das all...


Dienstag, 22. Juli 2014
Warum der Blick in den SPAM-Ordner Pflicht ist – Urteil des LG Bonn vom 10. Januar 2014

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner einmal täglich auf fehlerhafte Aussortierung geprüft werden...


Dienstag, 22. Juli 2014
Wenn der Internetanschluss streikt – Urteil zur Höhe des Schadenersatzes für Verbraucher

Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 - 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 Euro) im Falle eines Ausfalls des Internetanschlusses zu....


Dienstag, 22. Juli 2014
HotPETS und PETS 2014

In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst sich mit der Konzeption und...


Dienstag, 22. Juli 2014
Urteil: Höhe des Schadensersatzanspruches in Filesharing-Fällen – 200 EUR pro Song

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass ein fiktiver Lizenzschaden in Höhe von 200 EUR als angemessener Schaden für einen in eine Filesharing-Tauschbörse eingestellten Musiktitel...


Dienstag, 22. Juli 2014
Aktueller juris PraxisReport IT-Recht mit Themen wie „Anonymität im Internet“

Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und Entscheidungen zum...


Dienstag, 22. Juli 2014
Neues Urteil in Spanien: Entwickler eines Computervirus freigesprochen

Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom 24. Juni 2014 freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden,...


Dienstag, 15. Juli 2014
Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer Dienstleistungen in...


Dienstag, 15. Juli 2014
Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den...


Dienstag, 15. Juli 2014
Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für nicht autorisierte...


Dienstag, 15. Juli 2014
Freifunker fordern Abschaffung der Störerhaftung

Im Rahmen einer aktuellen netzpolitischen Kampagne fordert der Förderverein Freie Netzwerke e. V.  die Abschaffung der Störerhaftung. Weiterführende Informationen zur Kampagne und den damit verfolgten Zielen des Förderverein...


Dienstag, 15. Juli 2014
BPJM-Leak

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde Opfer eines Hackerangriffs. Unbekannten ist es gelungen aus zwei verhashten, nicht öffentlichen Listen mit Adressen indizierter Websites wieder Klartext zu machen. Auf den...


Dienstag, 15. Juli 2014
Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum vom 03.07.2014 hat die...


Dienstag, 08. Juli 2014
„Schnelles“ Internet für „alle“ – Große Koalition bringt Antrag im Bundestag ein

Die Fraktionen der großen Koalition haben in der vergangenen Woche einen Antrag zum Thema Breitbandausbau im Bundestag eingebracht (18/1973). Dem Antrag ist zu entnehmen, dass an dem Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der...


Dienstag, 08. Juli 2014
Klage gegen Adblock

Laut einem Bericht des Magazins Horizont haben Pro Sieben Sat 1, IP Deutschland und RTL Interactive vor dem Landgericht München Klage gegen die Eyeo GmbH, die Firma hinter dem Werbeblocker "Adblock", eingereicht. Auch...


News 1 bis 20 von 2361

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >