EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

27.08.14 01:11

Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster...


27.08.14 01:10

BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten...


27.08.14 01:08

Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen...


27.08.14 01:08

Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG...


27.08.14 01:06

Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch...


27.08.14 01:02

Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Mittwoch, 27. August 2014
Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen, hat das Wiener Landgericht die...


Mittwoch, 27. August 2014
BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der...


Mittwoch, 27. August 2014
Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe des Inhalts der digitalen...


Mittwoch, 27. August 2014
Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines kartellrechtlichen Verfahrens gegen Google...


Mittwoch, 27. August 2014
Kritik unerwünscht? Von dem vermeintlichen Versuch eines New Yorker Hoteliers Yelp-Kritiken per Vertragsstrafe zu unterbinden

Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden berichtet. Je nach Bericht erntete das...


Mittwoch, 27. August 2014
Backoff – Cyberattacke auf zahlreiche US-Unternehmen

Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa die US-Einzelhandelskette Target oder das...


Dienstag, 19. August 2014
BRAK – Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften des Datenschutzrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die...


Dienstag, 19. August 2014
Urteil des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: BaFin darf Daten speichern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt...


Dienstag, 19. August 2014
BMF – Anerkennung der Online-Identifizierung

In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem Weg zur...


Dienstag, 19. August 2014
Frankreich – Neues Anti-Terrorismus-Gesetz auf den Weg gebracht

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor,...


Dienstag, 19. August 2014
Medienbericht: Aktivitäten des BND – Türkei abgehört, Außenministerin Clinton als Beifang

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei abgehört...


Dienstag, 19. August 2014
Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag: BKA für unerkannte Online-Durchsuchungen gewappnet

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im Deutschen Bundestag ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Besitz einer einsatzfähigen Software für die unerkannte...


Dienstag, 19. August 2014
Nein zu Netzsperren – Urteil des OLG Köln vom 18.06.2014

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 6 U 192/11, das Verlangen einiger Unternehmen der Musikindustrie nach Netzsperren zurückgewiesen. Konkret wollten die Unternehmen einen Provider dazu verpflichten eine...


Dienstag, 12. August 2014
Kleine Anfrage im Bundestag: Handydiebstähle – Fallzahlen steigen drastisch

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zur Anzahl der Handydiebstähle in Deutschland gestellt. Laut der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung sind die Fallzahlen in den vergangenen Jahres rasant...


Dienstag, 12. August 2014
Störerhaftung für offene WLAN-Netzwerke ade?

Laut einem Bericht von RP-Online will die Bundesregierung wohl noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf beschließen, der eine Ausweitung des Haftungsprivilegs des TMG auf WLAN-Betreiber vorsehen soll. Das Gesetz könnte bereits...


Dienstag, 12. August 2014
Urheberrecht an einem Affen-Selfie?

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über gleichermaßen kuriose wie juristisch interessante Geschichte berichtet: Als der Naturfotograf David Slater im Jahr 2011 in einem indonesischen Nationalpark Fotos von Makaken...


Dienstag, 12. August 2014
„Recht auf Vergessenwerden“ zieht weitere Kreise – Wikimedia Foundation sorgt vor

Nachdem sich zunehmend das ganze Ausmaß des sog. Google-Urteils und des „Rechts auf Vergessenwerden“ abzeichnet ist inzwischen auch auch Wikipedia von Löschungen aus dem Suchindex betroffen. Die Wikimedia Foundation hat vor...


Dienstag, 12. August 2014
Neuer massenhafter Identitäsdiebstahl made in Russia

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es russischen Hackern gelungen sein eine Milliarde Passwörter mit Profildaten im Internet zu erbeutet. Möglicherweise betroffenen Nutzern steht bislang keine Möglichkeit zur Überprüfung...


Dienstag, 12. August 2014
Laute Kritik an stiller SMS

Die Stellvertretende Chefredakteurin der Legal Tribune ONLINE, Dr. Claudia Kornmeier, hat sich in einem lesenswerten Beitrag mit der rechtlichen Grundlagen und die gegenwärtige Praxis des Versendens sog. Stiller SMS durch...


Dienstag, 12. August 2014
Russland plant ID-Pflicht für offene WLAN-Netzwerke

In Russland wird die anonyme Nutzung von offenen WLAN-Netzwerken bald nicht mehr möglich sein. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle...


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