Nachrichten der Woche

17.08.15 13:50

Digitale Stromzähler sollen kommen

Laut einem der dpa vorliegenden Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der...


10.08.15 11:35

Trubel um Netzpolitik.org

Nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen Journalisten...


10.08.15 11:34

EFF macht Vorschlag für Do-Not-Track-Regeln

Die EFF hat technische Regeln für Unternehmen entworfen, wie der entsprechende http-Header...


03.08.15 10:01

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur...


03.08.15 09:56

Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen...


27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


Nachrichten der Woche - Archiv

News 1 bis 20 von 2538

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >

Montag, 17. August 2015
Digitale Stromzähler sollen kommen

Laut einem der dpa vorliegenden Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ soll der Rollout mit sog. Smart-metern ab 2017 erfolgen. Der Datenschutz scheint aber bei dem Entwurf zu kurz zu kommen. So...


Montag, 10. August 2015
Trubel um Netzpolitik.org

Nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat durchführe überschlugen sich die Ereignisse. Die Ermittlungen...


Montag, 10. August 2015
EFF macht Vorschlag für Do-Not-Track-Regeln

Die EFF hat technische Regeln für Unternehmen entworfen, wie der entsprechende http-Header (freiwillig) zu interpretieren ist.

Quelle:...


Montag, 03. August 2015
IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Für Betreiber von Webservern wie zum...


Montag, 03. August 2015
Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen Staatsverwaltung, die für die Transparenz des öffentlichen Handelns zuständig ist, hat auf die Beschwerde des spanischen Rechtsanwalts...


Montag, 27. Juli 2015
LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke zu benutzen, unzulässig ist.

Urteil im...


Montag, 27. Juli 2015
Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt

Berlin, 16. Juli 2015 -...


Montag, 27. Juli 2015
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum...


Montag, 27. Juli 2015
EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen Fällen) das Recht auf geistiges Eigentum höher zu ...


Montag, 27. Juli 2015
§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom Fliegenden Spaghettimonster sei, vertraten die...


Montag, 20. Juli 2015
Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb von Dash­cams unzu­läs­sig ist. Dem hat sich das dor­tige Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt...


Montag, 20. Juli 2015
Andrea Voßhoff warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen

Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder...


Montag, 20. Juli 2015
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung...


Montag, 13. Juli 2015
NGO-Appell: EU-Kommission soll Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, in dem die Kommission dazu aufgerufen wird,...


Montag, 13. Juli 2015
E-Health Gesetzesentwurf im BT

Der Deutsche Bundestag hat sich am 03.07.2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Folgende Punkte waren dabei...


Montag, 13. Juli 2015
Rechtswidriges twittern der Polizei

Bei der Polizei ist es zur Zeit im Trend zu verschiedenen Anlässen Informationen in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Insbesondere Twitter erfreut sich dabei großer Beliebtheit. Die Frankfurter Polizei veröffentlichte...


Montag, 13. Juli 2015
Linke will E-Book-Ausleihe erleichtern

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405) fordert sie Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung...


Montag, 06. Juli 2015
Verordnung zu Roaming-Gebühren und Netzneutralität

Der EU-Kommission zufolge haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren bis 2017 abgeschafft werden. Was zunächst als ...


Montag, 06. Juli 2015
Paypal ändert Nutzungsbedingungen

Zum 1.Juli ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Einer der Hintergründe ist die Trennung von Ebay und Paypal. RA Dr. Carsten Ulbricht sieht die Änderungen kritisch. So haben die Nutzungsbedingungen...


Montag, 06. Juli 2015
Gema und Youtube

Im Streit GEMA gegen Youtube gab es zwei unterschiedliche Entscheidungen. So hat am 30.06.2015 das LG München eine Klage der Gema auf Schadenersatz abgewiesen mit er Begründung, bei Youtube handele es sich um einen Hostprovider...


News 1 bis 20 von 2538

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >