EuGH - aktuell

20.09.11 10:01

95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10

 

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Das sowjetische...

EGMR - aktuell

02.07.13 15:40

Videos about the Court

The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...

Nachrichten der Woche

29.07.14 12:10

Europäische Datenschützer kritisieren Suchmaschinenanbetreiber - Bessere Umsetzung des Rechts auf Vergessen gefordert

Nachdem Google es bisher ablehnt die Umsetzung von Löschanfragen auch außerhalb der Europäischen...


29.07.14 12:02

Urteil - Oberster Gerichtshof in Österreich urteilt im Fall "Telekabel"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des...


29.07.14 12:02

Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des...


29.07.14 12:00

Tracking ohne Cookies

In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel “The Web never forgets: Persistent...


29.07.14 11:58

Telekom stellt neuen Sicherheitsreport vor - Kinder unbeaufsichtigt im Internet

Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport...


22.07.14 00:37

Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Dienstag, 29. Juli 2014
Europäische Datenschützer kritisieren Suchmaschinenanbetreiber - Bessere Umsetzung des Rechts auf Vergessen gefordert

Nachdem Google es bisher ablehnt die Umsetzung von Löschanfragen auch außerhalb der Europäischen Union umzusetzen und somit dem vom EuGH bestätigten Recht auf Vergessen zur vollen Wirkung zu verhelfen, haben sich Europäische...


Dienstag, 29. Juli 2014
Urteil - Oberster Gerichtshof in Österreich urteilt im Fall "Telekabel"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat nach einer entsprechenden Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-314/12, UPC Telekabel sein Urteil gefällt: Die Anordnung des Oberlandesgerichts...


Dienstag, 29. Juli 2014
Irreführende Werbung für Internet-Flatrates

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des Internetanbieters Kabel Deutschland vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht (LG) München I folgte mit seinem Urteil der Argumentation und...


Dienstag, 29. Juli 2014
Tracking ohne Cookies

In einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation mit dem Titel “The Web never forgets: Persistent tracking mechanisms in the wild” geben Forscher der Princeton University und der Katholieke Universiteit Leuven Auskunft darüber,...


Dienstag, 29. Juli 2014
Telekom stellt neuen Sicherheitsreport vor - Kinder unbeaufsichtigt im Internet

Die Deutsche Telekom AG hat einen neuen Sicherheitsreport vorgestellt. In dem Sicherheitsreport 2014 wird unter dem Titel “Eltern wissen nicht, was Ihre Kinder tun” wird anhand einer umfangreichen Umfrage aufgezeigt, dass Eltern...


Dienstag, 22. Juli 2014
Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels Erfolgsaussichten nicht zur...


Dienstag, 22. Juli 2014
E-Book-Preisabsprachen – Apple willigt in Schadensersatzzahlung ein

Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit denen sich Apple im Juni auf einen Vergleich...


Dienstag, 22. Juli 2014
EU-Kommission fordert EU-Mitgliedstaaten zur Neuregulierung des Online-Glückspiels auf

In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei der Schutz der...


Dienstag, 22. Juli 2014
Neues Interview mit Edward Snowden

The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli 2014 geführt. Darin spricht Snowden über seine...


Dienstag, 22. Juli 2014
FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand

Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die...


Dienstag, 22. Juli 2014
Google und Co. setzen „Recht auf Vergessen“ um

Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. Während das all...


Dienstag, 22. Juli 2014
Warum der Blick in den SPAM-Ordner Pflicht ist – Urteil des LG Bonn vom 10. Januar 2014

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner einmal täglich auf fehlerhafte Aussortierung geprüft werden...


Dienstag, 22. Juli 2014
Wenn der Internetanschluss streikt – Urteil zur Höhe des Schadenersatzes für Verbraucher

Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 - 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 Euro) im Falle eines Ausfalls des Internetanschlusses zu....


Dienstag, 22. Juli 2014
HotPETS und PETS 2014

In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst sich mit der Konzeption und...


Dienstag, 22. Juli 2014
Urteil: Höhe des Schadensersatzanspruches in Filesharing-Fällen – 200 EUR pro Song

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass ein fiktiver Lizenzschaden in Höhe von 200 EUR als angemessener Schaden für einen in eine Filesharing-Tauschbörse eingestellten Musiktitel...


Dienstag, 22. Juli 2014
Aktueller juris PraxisReport IT-Recht mit Themen wie „Anonymität im Internet“

Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und Entscheidungen zum...


Dienstag, 22. Juli 2014
Neues Urteil in Spanien: Entwickler eines Computervirus freigesprochen

Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom 24. Juni 2014 freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden,...


Dienstag, 15. Juli 2014
Neuregelung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer Dienstleistungen in...


Dienstag, 15. Juli 2014
Grenzen der vorbeugenden polizeilichen Gefahrenabwehr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den...


Dienstag, 15. Juli 2014
Federal Trade Commission verklagt Amazon

Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für nicht autorisierte...


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