Nachrichten der Woche

22.04.16 09:34

Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B....


22.04.16 09:24

Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige...


22.04.16 09:16

Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan...


23.03.16 14:20

BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im...


23.03.16 13:00

Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen,...


23.03.16 12:58

Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende...


Nachrichten der Woche - Archiv

News 1 bis 20 von 2600

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >

Freitag, 22. April 2016
Spanien: Urteil zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen

In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zur Zulässigkeit von Google-Adword-Anzeigen (z.B. Urteil v. 23.03.2010) hat der Oberste Gerichtshof Spaniens durch Urteil vom 26.02.2016 entschieden, dass bei der Buchung fremder...


Freitag, 22. April 2016
Zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 01. Januar 2018 ist es soweit, die EU-Datenschutz-Grundverordung wird in Kraft treten. Wichtige Neuerungen und was datenschutzrechtlich Verantwortliche beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Tim Eller auf anwalt.de:Link:...


Freitag, 22. April 2016
Juristisches zum Fall Böhmermann

 Nachdem die Bundesregierung die Ermächtung für eine Strafverfolgung nach § 103 StGB gegen Jan Böhmermann wegen eines "Schmähgedichts" über den türkischen Premier Erdogan erteilt hat, haben wir die Statements...


Mittwoch, 23. März 2016
BGH zu Fernabsatzwiderruf: Beweggründe unbeachtlich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016 entschieden, dass für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf...


Mittwoch, 23. März 2016
Generalanwalt des EuGH zur Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter

Nach dem Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts Szpunar vom 16.03.2016 haftet ein Unternehmen, welches ein kostenloses offenes WLAN-Netz zur Verfügung stellt, nicht für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen....


Mittwoch, 23. März 2016
Dobrint will Hürden für offene WLAN absenken

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz stellte sich Dobrindt...


Mittwoch, 23. März 2016
Spanien: Passivlegitimation von Google Inc. beim Recht auf Vergessenwerden

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat durch Urteil vom 14.03.2016 entschieden, dass bezüglich des Anspruchs auf Vergessenwerden(JIPS-Nachricht vom 02.12.2015) nicht die spanische Filiale von Google (Google Spain, S.L. mit Sitz in...


Mittwoch, 16. März 2016
LG Düsseldorf: Verwendung des Facebook-"Like"-Button nur mit Einwilligung rechtmäßig

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.3.2016 - 12 O 151/15 entschieden, dass bereits die bloße Einbettung des "Like"-Buttons von Facebook als Plugin auf einer Website ohne die Einwilligung der jeweiligen ...


Mittwoch, 16. März 2016
BGH konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 entschieden, dass den Betreiber eines Ärztebewertungsportal gesteigerte Prüfpflichten treffen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bewertungen anonym abgegeben werden können. Der...


Dienstag, 08. März 2016
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße...


Dienstag, 08. März 2016
OLG Köln verbietet irreführenden Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.02.2016 (AZ 6 U 39/15) infolge einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV, Pressemitteilung vom 02.03.2016) entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos über eine ...


Dienstag, 01. März 2016
EGMR: Beleidigender Eintrag in Anwalts-Bewertungsportal muss nicht gelöscht werden

Die Klage eines polnischen Anwalts vor dem EGMR auf Löschung eines rufschädigenden Eintrags in einem Bewertungsportal blieb erfolglos. Das Gericht entschied (Urt. v. 24.11.2015 - Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13), dass...


Dienstag, 01. März 2016
E-Mail-Betrug "Fake President"

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zur Zeit in einem Fall, bei dem sich die Täter der Betrugsmasche "Fake president" bedient haben. Dabei hacken sich die Täter in ein Firmennetz, spähen den Mailverkehr...


Mittwoch, 24. Februar 2016
Urteil im Kartellrechtsstreit von Presseverlagen gegen Google

Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob Google das Recht zur Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern zu Suchergebnissen, die auf Internetseiten von Verlagen hinweisen, ein Entgelt zu entrichten hat. Nach Auffassung des LG...


Mittwoch, 24. Februar 2016
Streit zwischen Apple und FBI über die iPhone-Entsperrung

Das FBI hat das Unternehmen Apple dazu aufgefordert, ihm bei der Entschlüsselung eines iPhones zu helfen, dass einer der inzwischen nicht mehr Lebenden Attentäter von San Bernadino bei sich trug. Apple hat sich dazu entschieden,...


Mittwoch, 17. Februar 2016
1000. Fan auf DAV-Facebook-Seite

Auch der Deutsche Anwaltverein hat einen Facebook-Seite:

Facebook-Seite des DAV

In der DAV-Depesche Nr. 5/16 wird mitgeteilt, dass dort Ende Januar der 1000. Fan verzeichnet werden konnte.

anwaltverein.de/de/newsroom


Mittwoch, 03. Februar 2016
Werbung von Facebook-Account – Facebook geht in Berufung

Mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) hat das LG Berlin Eltern den Anspruch an dem Account ihrer verstorbenen Tochter zugesprochen, da es sich dabei um einen Vertrag wie jeden anderen Vertrag auch handle und im übirgen eine...


Mittwoch, 03. Februar 2016
USA: Urheberrechts-Klage wegen Tatoos in Videospiel

In den USA verklagt derzeit das Künstlerstudio Soild Oak den (Spiele-)Publisher TakeTwo auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen, weil diese in ihrem Basketball-Computerspiel NBA 2K16 Spieler inklusive deren...


Mittwoch, 03. Februar 2016
Verkehrsgerichtstag empfiehlt Datenschutzkonforme Regelungen für Dashcams

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Schaffung gesetzlicher Regelungen für Dascams auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes aus. So  solle anstelle eines Verbots oder einer generellen Zulassung eine...


Dienstag, 02. Februar 2016
EU und USA einigen sich auf neue Safe-Harbor-Grundsätze

Die EU-Kommision hat am 2.2.2016 mitgeteilt, dass sich die Kommision und die USA auf neue Safe Harbor-Grundsätze geeinigt haben.

Meldung auf der Internetseite der tagesschau


News 1 bis 20 von 2600

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >