BVerfG - aktuell
Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 16.05.2012
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
New factsheet
In conjunction with the judgment Vejdeland and Others v. Sweden a new factsheet on "hate speech"...
Nachrichten der Woche
Datenschutzkonforme Nutzung? Google Analytics und Co. in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den...
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen – Entscheidung des EuGH
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich...
Neues zu ACTA
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen...
Neues aus dem Bundesgesetzblatt
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung...
GEMA vs. Youtube – Urteil im Volltext verfügbar
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das...
BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 10. Mai 2012
Datenschutzkonforme Nutzung? Google Analytics und Co. in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Programmen untersucht. Im Ergebnis hat das BayLDA festgestellt, dass bei den 13.404 Webseiten...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen – Entscheidung des EuGH
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 2012 in dem Verfahren SAS Institute Inc. gegen World...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Neues zu ACTA
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online...
Donnerstag, 10. Mai 2012
Neues aus dem Bundesgesetzblatt
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch in Kraft getreten ist, führt...
Freitag, 04. Mai 2012
GEMA vs. Youtube – Urteil im Volltext verfügbar
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das große Beachtung und Aufmerksamkeit in den Medien gefunden hat, ist nun auch im Volltext verfügbar. Die Entscheidung mit dem...
Freitag, 04. Mai 2012
BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des E-Government-Gesetzes, der bereits Inhalt einer früheren Meldung unseres Projekts war, erarbeitet und veröffentlicht. Dabei begrüßt die BRAK...
Freitag, 27. April 2012
Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Der 122-Seiten starke Bericht beinhaltet zahlreiche ausgewählte Fälle, die das Spannungsfeld der...
Freitag, 27. April 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Sache Oracle ./. Usedsoft
In dem aktuell bei Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen C-128/11 (Oracle ./. Usedsoft) hat der französische Generalanwalt Yves Bot nun seine Schlussanträge vorgestellt. Der Fall ist von besonderem...
Freitag, 27. April 2012
Wahl des besten spanischen Jura-Blogs
Die Website „Derecho en Red“ (dt.: „Recht im Netz“), die von mehreren spanischen Rechtsanwälten betrieben wird, die auf IT-Recht spezialisiert sind, hat jetzt die diesjährigen Preise für den besten juristischen Weblog und für das...
Donnerstag, 19. April 2012
BVerfG "Filesharing"
Mit seiner jüngsten Entscheidung (siehe Pressemitteilung) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof in Sachen Filesharing frei gemacht. In dem Urteil des...
Donnerstag, 19. April 2012
Einheitliche Behördenrufnummer 115 ab sofort zum Ortstarif erreichbar
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist seit einer Tarifumstellung im Festnetz zum Ortstarif und über die Flatrate kostenlos erreichbar. Im Mobilfunk bieten bereits zwei Unternehmen (Vodafone und Telefonica) die 115 zu den...
Donnerstag, 19. April 2012
Zweiter Jahresbericht der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den Themen Rassismus,...
Donnerstag, 19. April 2012
Datenschutz-Grundverordnung – Kostenloser Online-Kommentar verfügbar
Rechtsanwalt Florian Albrecht und Rechtsassessor Axel Knabe haben den ersten kostenlosen Online-Kommentar zum Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung erstellt. Die beiden Herausgeber wollen mit ihrem Online-Kommentar einen...
Donnerstag, 22. März 2012
CNil vs. Google
Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem...
Donnerstag, 22. März 2012
83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet,...
Donnerstag, 22. März 2012
Student Litigators
Seit 2011 bietet das in Köln ansässige Projekt „Student Litigators“ eine kostenlose Rechtberatung durch Studierende an. Das Projekt, das nach eigenen Angaben die erste selbständige studentische Rechtsberatungsgesellschaft in...
Donnerstag, 22. März 2012
Entwurf online: E-Government-Gesetz
Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern,...
Donnerstag, 15. März 2012
BMELV - Vorsicht Falle!
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bietet auf seiner Homepage ein unterhaltsames und zugleich informatives Browser-Spiel namens „Vorsicht Falle!“ an, das seinen Nutzern aufzeigen...
Donnerstag, 15. März 2012
Schwachstellenampel des BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Indikator der aktuellen IT-Sicherheitslage in Deutschland unter dem Titel „Schwachstellenampel“ veröffentlicht. Dabei wird anhand einer einfachen Ampelgrafik...
Donnerstag, 15. März 2012
Verbraucherfenster
Das Bundesministerium der Justiz hält auf seiner Homepage einen neuen Infoservice unter dem Titel „Das Verbraucherfenster“ bereit. Das Verbraucherfenster soll vierzehntägig erscheinen und sich jeweils einem neuen Verbraucherthema...
