Nachrichten der Woche

27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


27.07.15 11:23

Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand ...


27.07.15 11:21

Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein...


27.07.15 11:14

EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von ...


27.07.15 11:11

§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der...


20.07.15 14:41

Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Montag, 27. Juli 2015
LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke zu benutzen, unzulässig ist.

Urteil im...


Montag, 27. Juli 2015
Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt

Berlin, 16. Juli 2015 -...


Montag, 27. Juli 2015
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum...


Montag, 27. Juli 2015
EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen Fällen) das Recht auf geistiges Eigentum höher zu ...


Montag, 27. Juli 2015
§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom Fliegenden Spaghettimonster sei, vertraten die...


Montag, 20. Juli 2015
Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb von Dash­cams unzu­läs­sig ist. Dem hat sich das dor­tige Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt...


Montag, 20. Juli 2015
Andrea Voßhoff warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen

Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder...


Montag, 20. Juli 2015
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung...


Montag, 13. Juli 2015
NGO-Appell: EU-Kommission soll Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, in dem die Kommission dazu aufgerufen wird,...


Montag, 13. Juli 2015
E-Health Gesetzesentwurf im BT

Der Deutsche Bundestag hat sich am 03.07.2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Folgende Punkte waren dabei...


Montag, 13. Juli 2015
Rechtswidriges twittern der Polizei

Bei der Polizei ist es zur Zeit im Trend zu verschiedenen Anlässen Informationen in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Insbesondere Twitter erfreut sich dabei großer Beliebtheit. Die Frankfurter Polizei veröffentlichte...


Montag, 13. Juli 2015
Linke will E-Book-Ausleihe erleichtern

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405) fordert sie Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung...


Montag, 06. Juli 2015
Verordnung zu Roaming-Gebühren und Netzneutralität

Der EU-Kommission zufolge haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren bis 2017 abgeschafft werden. Was zunächst als ...


Montag, 06. Juli 2015
Paypal ändert Nutzungsbedingungen

Zum 1.Juli ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Einer der Hintergründe ist die Trennung von Ebay und Paypal. RA Dr. Carsten Ulbricht sieht die Änderungen kritisch. So haben die Nutzungsbedingungen...


Montag, 06. Juli 2015
Gema und Youtube

Im Streit GEMA gegen Youtube gab es zwei unterschiedliche Entscheidungen. So hat am 30.06.2015 das LG München eine Klage der Gema auf Schadenersatz abgewiesen mit er Begründung, bei Youtube handele es sich um einen Hostprovider...


Dienstag, 30. Juni 2015
IFG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute...


Dienstag, 30. Juni 2015
Ist die elektronische Gesundheitskarte unsicher?

ZDF-Reporter haben die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Das Ergebnis stellt die Sicherheit der persönlichen Daten, die mit der Karte verbunden sind, in Frage. Der Reporter musste beim Bestellen einer neuen...


Dienstag, 30. Juni 2015
Rechtsfragen beim E-Learning

Das Multimedia Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der öffentlichen staatlichen Hochschulen in Hamburg hat seinen Leitfaden zu E-Learning aktualisiert. Ziel ist es, über die urheberechtlichen Probleme beim...


Dienstag, 30. Juni 2015
BGH zu Schadensersatz bei Dauerhandlung im Rahmen der Lizenzanalogie

Mit Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13), das nunmehr im Volltext vorliegt, hat der BGH einige praktisch relevante Fragen des Urheberrechts geklärt. So ist es in den Fällen, in denen Schadensersatz im Rahmen der...


Dienstag, 30. Juni 2015
Kinder, Bücher und das Internet

Während zur Zeit ein kleiner Streit darum tobt, ob jugendgefährdene E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr verkauft werden dürfen, hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) eine Studie zu dem Thema...


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