Nachrichten der Woche

26.05.15 19:17

Abmahnungen für Facebook-"Gefällt mir"-Button

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt...


26.05.15 19:09

Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen...


26.05.15 19:08

Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals...


26.05.15 19:04

120 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Initiative „erlebe IT“

120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der...


11.05.15 09:06

Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der...


11.05.15 09:05

re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite...


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Dienstag, 26. Mai 2015
Abmahnungen für Facebook-"Gefällt mir"-Button

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf),...


Dienstag, 26. Mai 2015
Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der...


Dienstag, 26. Mai 2015
Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen...


Dienstag, 26. Mai 2015
120 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Initiative „erlebe IT“

120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der Gestaltung und des Verstehen der Sozialen Medien ein und wollen durch Workshops die sichere Nutzung und das...


Montag, 11. Mai 2015
Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung "virtuelle Währungen" in den Geltungsbereich mit eingeschlossen. Künftig...


Montag, 11. Mai 2015
re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten Videos von Vorträgen, die sich z.B. mit e-Participation und Informationsfreiheit...


Montag, 11. Mai 2015
BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden soll der § 256 der...


Montag, 11. Mai 2015
Verkauf von Bierdeckelsammlung über eBay steuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

 

Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von...


Montag, 11. Mai 2015
Skype muss um seinen Namen kämpfen

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht.

 

In den Jahren 2004 und 2005 meldete die Gesellschaft Skype beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt...


Montag, 04. Mai 2015
Neue Aufgaben für den BND

War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland tätig zu werden, um seine neue Aufgabe, die Abwehr von...


Montag, 04. Mai 2015
Verschwiegenheitspflicht beim legal outsourcing Überarbeitung

Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung des Mandanten vorliegt (§2 Abs. 3 BORA) aber auch wenn es...


Montag, 04. Mai 2015
Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick

Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische Internetprojekt versucht daher einen...


Montag, 27. April 2015
LG Hamburg: Adblock Plus darf weiter blocken

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14) entschieden, dass die Firma Eyeo GmbH mit ihrem Acceptable Ads Modell nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Geklagt hatten Zeit...


Montag, 27. April 2015
Bundesgerichtshof erlaubt großzügige Nutzung elektronischer Leseplätze

Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der Verlage Bücher einscannen und an digitalen Leseplätzen zur Verfügung stellen dürfen. Den Bibliotheken ist es ferner erlaubt die...


Montag, 27. April 2015
OLG Hamburg zum Weiterverkauf von E-Books

Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass Online-Händler den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten dürfen. Hintergrund war eine Klage der VZBV...


Montag, 27. April 2015
Überblick zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und...


Montag, 27. April 2015
Twitter wandert Datenschutrechtlich nach Irland

Twitter gab eine Erklärung heraus, dass für Twitter-Nutzer, die außerhalb der USA leben ab dem 18.Mai 2015 die irischen Datenschutzstandards gelten. Desweitern werden die Dienste für diese Kunden von der Twitter International...


Montag, 20. April 2015
OLG Hamm zur Ablehnung eines "bloggenden" Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess

Die Entscheidung, auf die captain-huk.de hinweist, befasst sich mit den Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen. Ein (durch das Gericht beauftragter) Sachverständiger kann bei Misstrauen gegen seine ...


Montag, 20. April 2015
vzbv lehnt Haftungsverschärfungen für Internetprovider ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen eine stärkere Haftung von Internetprovidern für rechtswidrige Inhalte aus, die über ihre Netze verbreitet werden. „Der vom Bundeswirtschaftsministerium...


Montag, 20. April 2015
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei »Mikroblogs«

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen...


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