BVerfG - aktuell
Besuch des kroatischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 17.05.2013
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
Videos about the Court
The Court is publishing 15 new language versions of its videos. The video entitled "The Convention...
Nachrichten der Woche
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und...
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden...
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der...
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den...
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur...
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Freitag, 17. Mai 2013
Im Deutschen Bundestag – Haftung für WLAN + Abmahnkosten
In dieser Woche hat sich der Unterausschuss "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen auseinandergesetzt. In einer öffentlichen Anhörung wurden Experten zu diesem...
Freitag, 17. Mai 2013
Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights
Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden hat unter dem Titel „Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights“ einen 55-seitigen Bericht...
Freitag, 17. Mai 2013
Datenschutzbedingungen von Apple – LG Berilun hat entschieden
Der US-Internetriese Apple hat vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) hatte Apple wegen seiner Datenschutzbedingungen abgemahnt. Nachdem Apple der...
Donnerstag, 25. April 2013
EuGH auf twitter: @EUCourtPress und @CourUEPresse
Seit vergangener Woche ist auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei twitter zu finden. Unter den beiden Accounts @EUCourtPress und @CourUEPresse wird das Referat Presse und Information des EuGH künftig mit ein bis drei...
Donnerstag, 25. April 2013
E-Government-Gesetz passiert Bundestag
Nachdem am vergangenen Donnerstag der Deutsche Bundestag dem Entwurf für das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (auch E-Government-Gesetz genannt) zugestimmt hat, wird...
Donnerstag, 25. April 2013
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft – Ergebnisse im Bundestag
In der vergangenen Woche hat sich der Deutsche Bundestag in einer allgemeinen Aussprache mit den Zwischenberichten und dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (gern auch: „Internetenquete“)...
Donnerstag, 25. April 2013
24. Tätigkeitsbericht des BfDI
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen 24. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 an Bundestagspräsident, Prof. Dr. Norbert Lammert,...
Montag, 22. April 2013
Wie GEMAin! EuGH entscheidet: Kein Gebietsschutz für nationale Verwertungsgesellschaften
Die GEMA ist zusammen mit zwanzig anderen Verwertungsgesellschaften aus ganz Europa erfolglos vor dem EuGH geblieben. Dort wollten die Verwertungsgesellschaften eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2008 aus der Welt...
Montag, 22. April 2013
Aufgeschnappt: Internetzensur in Italien?
Einem aktuellen Bericht von Netzpolitik.org zufolge nimmt die Internetzensur in Italien, welche ursprünglich als Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie eingeführt wurde, weiter zu. So listet das Portal cesura.boft.it aktuell...
Montag, 22. April 2013
Gesetzesentwurf passiert Bundeskabinett: Reform für verwaiste und vergriffene Werke
Das Bundeskabinett hat kürzlich einen Entwurf zur Änderung des Urhebergesetzes (kurz: UrhG), die die Nutzung verwaister und vergriffener Werke neuregeln soll, verabschiedet. Im Zentrum der Reform steht damit die Umsetzung der...
Montag, 22. April 2013
USA: Anspruch auf Android-Updates?
Die American Civil Liberties Union (kurz ACLU) hat sich mit einer Beschwerde über die Update-Praxis der Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon an die amerikanische Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission ,...
Montag, 22. April 2013
Gebrauchte E-Books vorerst weiterhin nicht verkaufbar – Urteil des LG Bielefeld vom 05.03.2013 (Az 4 O 191/11)
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland (VZBV) ist mit einer Klage gegen einen Anbieter von E-Books gescheitert, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Kunden den Weiterverkauf der erworbenen...
Montag, 22. April 2013
Neuauflage – Skript „Internetrecht“
Pünktlich zum Semesterbeginn ist das Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster) in einer Neuauflage erschienen. Das Skript befindet...
Samstag, 13. April 2013
Bundesnetzagentur – Studienergebnisse zur Netzqualität
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse ihrer Initiative zur Netzqualität veröffentlicht. Dem Abschlussbericht ist zu entnehmen, dass lediglich 20% aller Internetnutzer die von ihnen bestellte Verbindungsgeschwindigkeit auch...
Samstag, 13. April 2013
Kostenlose ebooks – Infos aus dem Bundestag
Der Deutsche Bundestag bietet auf seiner Homepage zwei neue ebooks an. Eines liefert interessante Fakten über den Bundestag und umfasst 56 Seiten und beinhaltet nach eigenen Angaben alles Wesentliche über das Parlament. Das...
Samstag, 13. April 2013
Archivierung des Internets
Die British Library hat damit begonnen das Internet zu archivieren. Gemeinsam mit einer Reihe weitere Bibliotheken möchte die Britsh Library ganze 100 TByte pro Jahr speichern. Dabei sollen die Daten für mindestens 200 Jahre...
Samstag, 13. April 2013
Big Brother Awards 2013
In Bielefeld wurden in dieser Woche die diesjährigen Big Brother Awards des Vereins digitalcourage verliehen. Aus rund 200 Nominierungen wurden von der Jury, die sich aus Vertretern unterschiedlicher unabhängiger Vereine...
Samstag, 06. April 2013
Jura light: Erste Leistungsschutzrecht-konforme Suchmaschine vorgestellt
Ende März hat der Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) genehmigt. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist gibt es jetzt mit Leischure, die vom Internet-Aktivisten Alvar Freude programmiert wurde, eine...
Samstag, 06. April 2013
Entscheidung des Bundespatentgerichts: Apple verliert wichtiges Patent
Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz in München hat, hat jüngst ein Patent,...
Samstag, 06. April 2013
Bundeskanzlerin + Google Hangout = Staatsfernsehen?
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am 19. April einen Live-Chat via Google Hangout zum Thema Integration zu veranstalten. Nun hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit der Frage befasst, ob ein solcher...
