Nachrichten der Woche

18.12.14 08:07

BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des...


18.12.14 08:06

Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern...


18.12.14 08:05

Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops...


18.12.14 08:03

Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich...


18.12.14 08:01

EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014...


10.12.14 12:42

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat...


Nachrichten der Woche - Archiv

News 1 bis 20 von 2440

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >

Donnerstag, 18. Dezember 2014
BVerfG weist die Klage wegen der Snowden-Vernehmung ab

Das BVerfG hat vor wenigen Tagen, am 4.12.2014, die Organklage der Opposition zur Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden als Zeuge in Berlin abgewiesen.

Die Antragsteller machten im Wesentlichen...


Donnerstag, 18. Dezember 2014
Studie zum Scoring vom BMJV veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom...


Donnerstag, 18. Dezember 2014
Googleshop weiterhin rechtlich unsicher

Nachdem dieses Jahr bereits zwei Urteile über die mangelhafte Versandkostenanzeige des Googleshops vom Landgericht Hamburg entschieden wurden, hat Google nunmehr wohl auf Druck aus dem Handel hin zwar nachgebessert, wohl aber...


Donnerstag, 18. Dezember 2014
Schadensersatzanspruch des Meistbietenden bei Internetauktionsabbruch

In der Entscheidung des BGH vom 10.12.2014, Az VIII ZR 90/14, wurde der Beklagte letztinstanzlich dazu verurteilt, 8.500 Euro Schadensersatz an den Kläger zu zahlen, da er eine eBay-Auktion zwölf Stunden vor Auktionsende und ohne...


Donnerstag, 18. Dezember 2014
EuGH-Entscheidung zum Datenschutzrecht - Videoüberwachung im privaten Bereich

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des obersten tschechischen Verwaltungsgerichtshofs am 11.12.2014 entschieden, dass grundsätzlich auch Privatpersonen bei Einsatz von Videoüberwachung die Bestimmung der EU-Datenschutzrichtlinie...


Mittwoch, 10. Dezember 2014
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe: das Recht auf Löschung

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe – ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission-  hat 26. November 2014 eine Stellungnahme zum Thema „das Recht auf Vergessenwerden“ am verabschiedet. Die Stellungnahmen der Gruppe sind...


Mittwoch, 10. Dezember 2014
Aktuelle Studie zu Webseitensiegel

Bedingt durch wohl erhebliches Misstrauen gegenüber Webseiten versuchen Unternehmen nunmehr, durch sogenannte Sicherheits-Siegel ihre Webseiten vertrauenswürdiger zu gestalten. Vier Forscher der Universität Leuven in Belgien und...


Mittwoch, 10. Dezember 2014
"Overblocking" in England

In England wurden Ende 2013 Filterlisten eingerichtet, die bestimmte Webseiten sperren. Ursprünglich sollte primär der Jugendschutz sichergestellt werden, indem vor allem pornografische Inhalte geblockt werden.

Eine ähnliche...


Mittwoch, 10. Dezember 2014
1 & 1 Mail & Media darf keinen "toten Briefkasten" für Kundenanfragen per Email verwenden

Die 1 & 1 Mail & Media GmbH darf Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten, die lediglich auf weitere Informationsquellen verweist. Die auf dem Portal web.de genannte Mailadresse...


Mittwoch, 10. Dezember 2014
Google übervorteilt? Bundestag berät über Leistungsschutzrecht

Möglicherweise könnten nun kleinere Suchmaschinenbetreiber durch die Gratislizenz, die die VG Media für Google erteilt hat, benachteiligt sein. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft dies, denn die Verwertungsgesellschaften...


Mittwoch, 03. Dezember 2014
BGH zum Urheberrechtsschutz von Videospielen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und...


Mittwoch, 03. Dezember 2014
Edward Snowden und Glenn Greenwald werden zeitgleich geehrt:

Edward Snowden wurde am 1.12.2014 in Stockholm der alternative Nobelpreis verliehen. Die Enthüllungen Snowdens waren ursächlich für das Bekanntwerden der umfassenden Überwachungstätigkeiten der us-amerikanischen Behörde NSA und...


Mittwoch, 03. Dezember 2014
Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook in Österreich

Der österreichische Datenschutzrechtler Max Schrems hat am 31.07.2014 beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Limited eingereicht. An der Sammelklage kann sich jeder volljährige Facebook-Nutzer (außer...


Mittwoch, 26. November 2014
Live-Blog von Andre Meister aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Frage der Geltung deutschen Rechts bei Überwachung von Satelliten

Lesenswert ist der Live-Blog von Andre Meister zu einer Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem der BND ebenfalls befragt wurde.  Dabei fallen insbesondere Äußerungen der behördlichen...


Mittwoch, 26. November 2014
Abofallen-Prozess LG Landshut

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel kostenfreie Angebote (etwa Software-Downloads, Gedichte, Routenplaner) bereithalten. Zur Nutzung ist eine Registrierung des Nutzers...


Mittwoch, 26. November 2014
Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken geäußert. Heutzutage sind Leser daran gewöhnt, in elektronischen Medien zu lesen. Die wissenschaftliche...


Mittwoch, 26. November 2014
AG München: Urteil zur Störerhaftung

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage des Rechteinhabers gegen die Inhaberin eines Internetanschlusses abgelehnt.

Der Kläger hatte vorgetragen,...


Mittwoch, 26. November 2014
Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az. 21 O 135/13). Die Ausführungen der Einzelrichterin zur Frage der Beweislast des Phishing-Angriffs sind knapp und finden sich auf...


Mittwoch, 19. November 2014
OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet. Hintergrund war, dass unter der Domain...


Mittwoch, 19. November 2014
Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der Arbeit oder zu Hause im eigenen Wohnzimmer samt Ortsnamen finden sich auf einer Website. Die Website scannt anscheinend ohne Zutun...


News 1 bis 20 von 2440

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >