Nachrichten der Woche

22.06.15 10:44

Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten...


22.06.15 10:40

OLG Düsseldorf: Zur Strafbarkeit von Vorschaubildern

Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von...


22.06.15 10:39

OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google

Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus...


22.06.15 10:36

US-amerikanische Regeln für Netzneutralität in Kraft

Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln...


22.06.15 10:32

EU-Datenschutzverordnung: Recht auf Vergessen werden

Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt,...


15.06.15 09:36

Dashcam-Videos im Zivil­pro­zess: Beim AG Nürn­berg (mitt­ler­weile) ja!

In Sachen Dash­cams tut sich wie­der etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG...


Nachrichten der Woche - Archiv

News 1 bis 20 von 2513

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >

Montag, 22. Juni 2015
Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten Personalmangel durch den die 3.500 TK-Unternehmen für die sie zuständig sei nur alle 350 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssten,...


Montag, 22. Juni 2015
OLG Düsseldorf: Zur Strafbarkeit von Vorschaubildern

Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt ausreichen um eine...


Montag, 22. Juni 2015
OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google

Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen.

 

So ist google untersagt bei der Suche nach einem bestimmten...


Montag, 22. Juni 2015
US-amerikanische Regeln für Netzneutralität in Kraft

Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in erster Linie, dass den Netzbetreibern untersagt wird...


Montag, 22. Juni 2015
EU-Datenschutzverordnung: Recht auf Vergessen werden

Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen Nutzer ihre personenbezogenen...


Montag, 15. Juni 2015
Dashcam-Videos im Zivil­pro­zess: Beim AG Nürn­berg (mitt­ler­weile) ja!

In Sachen Dash­cams tut sich wie­der etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürn­berg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nach­dem die Gerichte bis­her bezüg­lich der Beweis­ver­wer­tung ent­spre­chen­der...


Montag, 15. Juni 2015
Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte IT-Sicherheitsgesetz freigemacht.

 

Gegen die Stimmen der Opposition habe das Gremium mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der...


Montag, 15. Juni 2015
Etwas zum Schmunzeln: Mit Facebook nicht über Los!

Ein unter Bewährung stehender Verurteilter kann mit Facebook-Einträgen

so gegen ein ihm auferlegtes Kontaktaufnahmeverbot verstoßen, dass der

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung gerechtfertigt ist. Das hat

der 3....


Montag, 15. Juni 2015
Vorratsdatenspeicherung: Abstimmung vertagt

Nach Wochen der Kritik an der Bundesregierung und ihren Plänen zur

Wiedereinführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, soll

über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung doch erst nach der

parlamentarischen...


Montag, 15. Juni 2015
Adblocker (weiterhin) nicht wettbewerbswidrig

Nach dem das LG Hamburg eine wettbewerbswidrige Behinderung durch Adblocker mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) verneint hat,  verneint auch das LG München mit Urteil vom 27.05.2015 einen Verstoß gegen das...


Montag, 01. Juni 2015
Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz der heftigen Kritik an der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05 den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, abgesegnet. Das Gesetz, das noch vor der...


Montag, 01. Juni 2015
Geplante Jugendfilter in Großbritannien in Gefahr

Nach Berichten der The Sunday Times, die sich auf ein geleaktes Dokument des Rates der Eu beziehen, soll die in Großbritannien geplante großflächige Blockierung von Webseiten mit Themen zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik,...


Montag, 01. Juni 2015
Ferienwohnung online suchen?

Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken....


Montag, 01. Juni 2015
Studie: Rundfunkgebühren noch zeitgemäß?

Sind Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Ein neues Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Aus wirtschaftlicher Sicht, sei die...


Dienstag, 26. Mai 2015
Abmahnungen für Facebook-"Gefällt mir"-Button

Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale NRW bei HRS, Nivea (Beiersdorf),...


Dienstag, 26. Mai 2015
Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der...


Dienstag, 26. Mai 2015
Zur strafrechtlichen Aufarbeitung des BND-Skandals

Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische Regierung Strafanzeige gegen...


Dienstag, 26. Mai 2015
120 Bundestagsabgeordnete unterstützen die Initiative „erlebe IT“

120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der Gestaltung und des Verstehen der Sozialen Medien ein und wollen durch Workshops die sichere Nutzung und das...


Montag, 11. Mai 2015
Bitcoin im Kampf gegen Geldwäsche

Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung "virtuelle Währungen" in den Geltungsbereich mit eingeschlossen. Künftig...


Montag, 11. Mai 2015
re:publica 2015

In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten Videos von Vorträgen, die sich z.B. mit e-Participation und Informationsfreiheit...


News 1 bis 20 von 2513

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

vor >