Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (kurz: LIBE) des Europäischen Parlaments hat kürzlich eine in Auftrag gegebene Studie über die bestehende Massenüberwachung in Schweden, Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich vorgestellt. In der Studie mit dem Titel „National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law“ werden bestehende Überwachungsprogramme aufgezeigt und die Bedeutung einer umfassenden Abwägung der Sicherheitsüberlegungen in Verhältnis zum Datenschutz, den Grundrechten bzw. Grundfreiheiten und letztlich die Demokratie in Europa im Allgemeinen betont. Die Verfasser der Studie zeigen konkrete Maßnahmen und Forderungen auf, die diesem Abwägungserfordernis Rechnung tragen könnten. Die 79-seitige Studie steht zum freien und kostenlosen Abruf unter folgendem Link bereit.
