Am 22. Juni findet der diesjährige Tag der offenen Tür der UdS statt. Dabei erwarten die interessierten Besucherinnen und Besucher wieder ein umfangreiches und spannendes Rahmenprogramm sowie zahlreiche Einblicke in die Fachbereiche und Einrichtungen der Universität des Saarlandes.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Vereinbarkeit der beim EGVP-Verfahren eingesetzten qualifizierte Container-Signatur befasst und bestätigt, dass sie den Anforderungen des §130a ZPO genügt. In dem Beschluss vom 14.05.2013, Az.: VI ZB 7/13 führte der Bundesgerichtshof hierzu aus: 

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu beitragen Behördengänge künftig auch über das Internet erledigen zu können. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter gestaltet werden. Ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Juli 2014 sind alle öffentlichen Stellen (ganz gleich ob auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene) verpflichtet, elektronische Dokumente anzunehmen. Die Unterschrift der Dokumente kann durch die Nutzung des De-Mail-Dienstes ersetzt werden. Ebenso kann der E-Personalausweis genutzt werden. Im Ergebnis ein nicht unbeachtlicher Schritt in Richtung moderne Verwaltung. Das Bundesministerium des Inneren bietet eine übersichtliche Zusammenfassung zum E-Government-Gesetz und den vorgesehenen Etappen seiner Umsetzung.

Wie kürzlich in den Medien berichtet, hat die Deutsche Telekom beschlossen Neuverträge für DSL-Anschlüsse mit Datenpaketen bzw. Freivolumen zu versehen und die Anschlussgeschwindigkeit nach Ausschöpfung des Kontingents zu drosseln. Hierbei sollte die Drosselung ursprünglich auf eine Verbindungsgeschwindigkeit von 384 Kilobit pro Sekunde (Kbit/s) erfolgen. Nach aktuellen Medienberichten möchte die Deutsche Telekom die Drosselung nunmehr auf eine höhere Verbindungs-geschwindigkeit von 2 Megabit/s festlegen. Die Umsetzung der Drosselung, die aktuell bereits Bestandteil der Neuverträge ist, soll ab 2016 umgesetzt werden. Unterdessen hat die EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Vorstoß zur gesetzlichen Festlegung der Netzneutralität in Europa gestartet. So plane sie einen entsprechenden gesetzesvorschlag zu erarbeiten. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda hatte in einer Rede die zentrale Bedeutung der Netzneutralität für den digitalen Wirtschaftssektor in der EU betont.

Die Bundestagsfraktion der SPD ist mit einem Antrag zur Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte im XX-Ausschuss gescheitert. Der XX-Ausschuss hatte erst kürzlich eine öffentliche Anhörung zu dem Thema veranstaltet. Das Video zur Anhörung steht online zum Abruf bereit. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher W-Lan-Zugangspunkte bleibt das Anbieten derartiger Angebote für Hoteliers, Restaurantinhaber und andere ein nicht zu unterschätzendes wirtschaftliches Risiko.

Der freiwillige Zusammenschluss der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland - Deutscher Anwaltverein (DAV) - hat eine aktuelle Stellungnahme zum Thema „Digitaler Nachlass“ veröffentlicht. Darin fordert der DAV eine Reform des TKG. Die Reform soll Angehörigen Rechtssicherheit bei Nachlassfragen geben, die bislang nicht geregelt und höchst umstritten sind. So ist etwa die Zugriffsmöglichkeit auf die E-Mail-Konten eines Verstorbenen im Regelfall nicht möglich, wenn die Erben nicht über die Zugangsdaten verfügen. In der rund 100-seitigen Stellungnahme werden diese und andere mögliche Probleme beim digitalen Nachlass aufgegriffen und detailliert analysiert.

Nach einer kurzen Frühsommerpause melden wir uns in der dieser Woche mit unserem neuen Link der Woche zurück. Bereits seit 2006 bietet das Bürger-Cert umfangreiche und kostenlose Informationen zu aktuellen Sicherheitswarnungen etwa über Würmer, Viren und Trojaner. Das Gemeinschaftsprojekt des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und der Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit soll interessierte Bürger über aktuelle Gefahren im Internet aufklären. Hierzu werden drei Informationsdienste angeboten, die kostenlos aboniert werden können. Über die Newsletter werden in speziellen Extraausgaben besonders aktuelle und drängende Sicherheitsprobleme thematisiert.