Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Auszeichnung für juristische Doktorarbeit

Thu, 10 May 2012 14:31:00 +0200

Die „Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.“ (kurz: DIS) in Köln hat den Juristen Dr. Frank Spohnheimer mit ihrem Förderpreis ausgezeichnet. Der gebürtige Saarländer und Alumnus der Universität des Saarlandes (er studierte an der Universität des Saarlandes und promovierte bei Professor Helmut Rüßmann und Professor Annemarie Matusche-Beckmann) erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis für seine besonderen Leistungen im Rahmen seiner Doktorarbeit. Die Arbeit befasst sich mit den prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten, die die Rechtsordnung den Parteien und dem Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren zugesteht und den Grenzen, bis zu denen ein Schiedsspruch dauerhaft einem gerichtlichen Urteil gleichstehen kann.

Datenschutzkonforme Nutzung? Google Analytics und Co. in der Praxis

Thu, 10 May 2012 14:25:00 +0200

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Tracking-Programmen untersucht. Im Ergebnis hat das BayLDA festgestellt, dass bei den 13.404 Webseiten bayerischer Anbieter insgesamt 2.449 Google Analytics verwenden und davon lediglich 78 (d.h. rund 3%) das Tracking-Programm datenschutzkonform einsetzen. Das BayLDA wird die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber benachrichtigen und nochmals auf die in der Pressemitteilung näher beschriebenen Voraussetzungen zur datenschutzkonformen Nutzung hinweisen. Die eindeutigen Ergebnisse dieser Untersuchung machen die Notwendigkeit eines sensibleren Umgangs mit den Tracking-Programmen und der korrekten Einstellung durch die Webseitenbetreiber deutlich.

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen – Entscheidung des EuGH

Thu, 10 May 2012 14:24:00 +0200

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind
nicht urheberrechtlich geschützt. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 2012 in dem Verfahren SAS Institute Inc. gegen World Programming Ltd. mit dem Aktenzeichen C-406/10 gekommen. In dem Verfahren, das durch eine Vorlage zur Vorabentscheidung durch den High Court of Justice (UK) zum EuGH gelangt war, ging es um ein Computerprogramm, das ohne Anwendung einer Dekompilierungstechnik (Reverse-Engineering-Technik zur erneuten nachträglichen Erzeugen von Quellcode) sondern durch bloße Analyse der Funktionalität des Programms und entsprechende Nachbildung entwickelt wurde. Die Entwicklerin des ursprünglichen Computerprogramms sah sich durch die Nachbildung in ihrem Urheberrecht verletzt. Eine solche Verletzung hat der EuGH nun jedoch verneint.

Neues zu ACTA

Thu, 10 May 2012 14:23:00 +0200

Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) abgegeben. Die Stellungnahme ist online abrufbar und zeigt mögliche Bedrohungen für die Privatsphäre und den Datenschutz der EU-Bürger auf, die im Falle einer unangemessenen Umsetzung der in ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten im digitalen Umfeld entstehen könnten. Insbesondere die unzureichende Klarheit des Abkommens und die daraus resultierende Rechtsunsicherheit werden in der sechzehn-seitigen Stellungnahme deutlich kritisiert.

Neues aus dem Bundesgesetzblatt

Thu, 10 May 2012 14:21:00 +0200

Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.05.2012. Das Gesetz, das dank seiner Verkündung nun auch in Kraft getreten ist, führt unter anderem zu maßgeblichen Änderungen am TKG, wie beispielsweise die Einführung einer neuen Call-by-Call-Tarifansage-Pflicht.

Doch kein Trojaner an deutschen Schulen

Thu, 10 May 2012 14:19:00 +0200

Das bayrische Kultusministerium unter der Leitung von Dr. Ludwig Spaenle hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sich die Länder mit den Schulbuchverlagen auf einen Verzicht des Einsatzes des sogenannten „Schultrojaners“ einigen konnten. So solle nun doch keine Scansoftware zum Einsatz kommen, um zu überprüfen, ob sich digitalisierte Unterrichtswerke auf Schulrechnern befinden. Das bayrische Kultusministerium war dabei als Verhandlungsführer für die Länder aktiv. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass man nun nach Alternativen suchen wolle. Es bleibt abzuwarten wie diese aussehen sollen.

re:publica 2012

Thu, 10 May 2012 14:15:00 +0200

In der vergangenen Woche trafen sich in Berlin rund 4000 Teilnehmer, zumeist Blogger, Internetaktivisten und Netzintellektuelle, zur sechsten re:publica. Die dreitägige Konferenz, die in 2007 erstmals stattfand und damals rund 700 Teilnehmer hatte, trug in diesem Jahr das Motto „ACT!ON“, das die Schubkraft sozialer Medien für politische Bewegungen symbolisieren und deren stetig wachsende Bedeutung unterstreichen sollte. Unser neuer Link der Woche, die Homepage der re:publica, bietet allen, die die Konferenz nicht persönlich besuchen konnten oder die angebotenen Live-Streams verpasst haben sollten, ein umfangreiches und sehenswertes Video-Archiv und viele weitere Informationen über diese spannende Veranstaltung. Das Archiv umfasst eine große Auswahl an interessanten Beiträgen aus den letzten Jahren und steht kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung. Auch aus dem diesjährigen, mehr als zweihundert Stunden umfassenden Programm sollen in wenigen Tagen Beiträge zur Verfügung stehen.

Veranstaltungshinweis: Europatag an der UdS

Fri, 04 May 2012 10:57:00 +0200

Am kommenden Mittwoch, dem 09. Mai 2012, findet ab 13:00 Uhr auf dem Uni-Campus Saarbrücken (Audimax-Gebäude B4 1) und in dem Theatersaal der Mensa (Geb. D4 1) der vierte Europatag statt. Das diesjährige Thema lautet dabei „Europa, das Maß aller Dinge? Eurozentrismus und die Sicht von außen“. Die Halbschwester des US-Präsidenten Barack Obama und frühere Studentin der UdS, Dr. Auma Obama, konnte als Trägerin der Schirmherrschaft für den studentischen Kongress gewonnen werden. Alle Interessierten sind zur kostenlosen Teilnahme am Kongress eingeladen.

AStA der Universität des Saarlandes hilft Studierenden mit Kind

Fri, 04 May 2012 10:56:00 +0200

Der allgemeine Studierendenausschuss der Universität des Saarlandes (AStA), der die Interessen und Anliegen der Studierendenschaft an der UdS vertritt, bietet auch in diesem Semester mit seiner kostenlosen Babysitter-Börse eine interessante und nützliche Hilfestellung für Studierende mit Kind an.

Neuer Koalitionsvertrag im Saarland vorgestellt

Fri, 04 May 2012 10:54:00 +0200

Die neu gebildete große Koalition im Saarland hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der 70-seitige Vertrag befasst sich auch mit dem Themenbereich Internet und neue Medien. An insgesamt sechs Stellen findet das Internet Erwähnung. Dabei stehen der Netzausbau und eine Stärkung der Medienkompetenz im Fokus.