Das Bundesamt für Justiz hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 2 Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Gemäß § 2 Abs. 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist das Unternehmen als Anbieter der Plattform Facebook seit Beginn des Jahres 2018 dazu verpflichtet, „einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen […] halbjährlich zu erstellen und […] zu veröffentlichen“.
Das Bundesamt bemängelt vorliegend den NetzDG-Transparenzbericht von Facebook aus dem Juli 2018. Insbesondere wird gerügt, dass in dem veröffentlichten Transparenzbericht die Zahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte unvollständig sei und dadurch in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild darüber entstehe, welches Ausmaß rechtswidrige Inhalte auf der Plattform haben sowie über die Art und Weise, wie Facebook damit umgeht.
Hintergrund ist, dass Facebook zwei Wege eingerichtet hat, Beschwerden über einen strafbaren Inhalt einzureichen. Standardmäßig werden Nutzer nicht auf das NetzDG-Meldeformular gelenkt, das hinter der anderen Variante nur versteckt auffindbar sei, so das Bundesamt. Der Halbjahresbericht enthält bisher nur Zahlen zu den Beschwerden über das NetzDG-Formular, die Zahlen von Beschwerden über andere Meldewege fehlen allerdings. Damit ist das Bundesamt nicht einverstanden, da es davon ausgeht, dass über die alternativen Wege eine beträchtliche Zahl von Beschwerden zu Inhalten eingeht, die nach dem NetzDG rechtswidrig wären. Dem Facebook-Transparenzbericht nach wurden im 1. Halbjahr 2018 lediglich 1.700 Inhalte nach dem NetzDG gelöscht. Zum Vergleich: YouTube löschte im gleichen Zeitraum 215.000, Twitter 260.000 problematische Beiträge.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Facebook Ireland Ltd. hat Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt. Dieser soll jedoch fallen gelassen werden, sobald eine Lösung mit dem Bundesamt gefunden wurde.
Quellen:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-wehrt-sich-gegen-NetzDG-Bussgeld-4475699.html
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/NetzDG-Facebook-muss-Millionen-Bussgeld-zahlen-4460759.html