Nachrichten der Woche

23.05.16 10:16

KG Berlin: WhatsApp muss deutsche AGB bereitstellen

Mit Urteil vom 8. April 2016 - 5 U 156/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) WhatsApp dazu...


23.05.16 10:15

Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia wegen Hotspot-Verträgen ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat den Telekommunikationsdiensteanbieter Unitymedia...


23.05.16 10:14

Prank-Videos, oder: der schmale Grat zwischen Spaß und Straftat

Nach einer Pressemitteilung der bayerischen Polizei (abrufbar unter...


23.05.16 10:13

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem am 18. Mai...


23.05.16 10:11

BGH zum Urheberrecht

Das Urheberrecht und damit in Zusammenhang stehende Probleme haben den Bundesgerichtshof in der...


17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert.

dejure.org bietet über 100 ausgewählte Rechtsvorschriften des Bundes und Baden-Württembergs in konsolidierter Form an. Das gesamte Angebot ist sehr nutzerfreundlich aufgebaut und innerhalb der Normtexte wurde eine Querverlinkung zu dort erwähnten Vorschriften eingefügt.

Das Justizministerium des Landes NRW stellt in Kooperation mit LexisNexis aktuelle Gesetze des Bundes und der Länder kostenfrei zur Verfügung.

Auf den Seiten des Bundesanzeiger Verlages findet man die kostenlose "Nur-Lese-Version" des Bundesgesetzblattes Teil 1 (ab 1998) und Teil 2 (ab 2002) im pdf-Format. Ältere Ausgaben sind leider nur in der kostenpflichtigen Abonnentenversion erhältlich.

Während des Bundesgesetzblatt-Modellprojekts Teil I und Teil II wurden die Ausgaben des BGBl. von Oktober 1990 bis Dezember 1997 erfasst, mit einer Volltextsuche versehen und systematisch erschlossen.

Makrolog: BGBl-Ausgaben im Locator-Dienst

Der Dienst, für den man sich kostenlos registrieren kann, ermöglicht den kostenlosen Abruf des BGBl Teil I im Zeitraum der Jahrgänge ab 2003 bis 4 Wochen vor dem aktuellen Tagesdatum.
Die aktuelle Ausgabe des BGBl Teil I kann also erst 4 Wochen nach dem Erscheinungstag kostenlos angeschaut werden. Im Gegensatz zum Angebot des Bundesanzeiger Verlags können die Seiten der verfügbaren Dokumente aber (als Einzelseiten) ausgedruckt werden.

Der Deutsche Bundestag (Referat Sach- und Sprechregister) stellt eine wöchentlich aktualisierte Dokumentation zum "Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA)" zur Verfügung. In diesen pdf-Dateien sind alle im Bundestag und im Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung aufgeführt.