BVerfG - aktuell
Besuch des britischen Supreme Court beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung vom 16.05.2012
EuGH - aktuell
95/2011 : 20. September 2011 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM (Représentation du blason soviétique)
Gemeinschaftsmarke
Das sowjetische...
EGMR - aktuell
New factsheet
In conjunction with the judgment Vejdeland and Others v. Sweden a new factsheet on "hate speech"...
Nachrichten der Woche
Datenschutzkonforme Nutzung? Google Analytics und Co. in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat 13.404 Internetseiten auf den...
Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen – Entscheidung des EuGH
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich...
Neues zu ACTA
Kürzlich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme zum Vorschlag für einen...
Neues aus dem Bundesgesetzblatt
Das aktuelle Bundesgesetzblatt (Nr. 19 vom 09.05.2012) beinhaltet auch das Gesetz zur Änderung...
GEMA vs. Youtube – Urteil im Volltext verfügbar
Das Urteil des LG Hamburg vom 20.04.2012 in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube, das...
BRAK bezieht Stellung zum E-Government-Gesetzesentwurf
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine vorläufige Stellungnahme zu dem Entwurf des...
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert.
dejure.org bietet über 100 ausgewählte Rechtsvorschriften des Bundes und Baden-Württembergs in konsolidierter Form an. Das gesamte Angebot ist sehr nutzerfreundlich aufgebaut und innerhalb der Normtexte wurde eine Querverlinkung zu dort erwähnten Vorschriften eingefügt.
Das Justizministerium des Landes NRW stellt in Kooperation mit LexisNexis aktuelle Gesetze des Bundes und der Länder kostenfrei zur Verfügung.
Auf den Seiten des Bundesanzeiger Verlages findet man die kostenlose "Nur-Lese-Version" des Bundesgesetzblattes Teil 1 (ab 1998) und Teil 2 (ab 2002) im pdf-Format. Ältere Ausgaben sind leider nur in der kostenpflichtigen Abonnentenversion erhältlich.
Während des Bundesgesetzblatt-Modellprojekts Teil I und Teil II wurden die Ausgaben des BGBl. von Oktober 1990 bis Dezember 1997 erfasst, mit einer Volltextsuche versehen und systematisch erschlossen.
Makrolog: BGBl-Ausgaben im Locator-Dienst
Der Dienst, für den man sich kostenlos registrieren kann, ermöglicht den kostenlosen Abruf des BGBl Teil I im Zeitraum der Jahrgänge ab 2003 bis 4 Wochen vor dem aktuellen Tagesdatum.
Die aktuelle Ausgabe des BGBl Teil I kann also erst 4 Wochen nach dem Erscheinungstag kostenlos angeschaut werden. Im Gegensatz zum Angebot des Bundesanzeiger Verlags können die Seiten der verfügbaren Dokumente aber (als Einzelseiten) ausgedruckt werden.
Der Deutsche Bundestag (Referat Sach- und Sprechregister) stellt eine wöchentlich aktualisierte Dokumentation zum "Stand der Gesetzgebung des Bundes (GESTA)" zur Verfügung. In diesen pdf-Dateien sind alle im Bundestag und im Bundesrat eingebrachten Gesetzesvorhaben und deren parlamentarische Behandlung aufgeführt.
