Nachrichten der Woche

17.08.15 13:50

Digitale Stromzähler sollen kommen

Laut einem der dpa vorliegenden Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der...


10.08.15 11:35

Trubel um Netzpolitik.org

Nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen Journalisten...


10.08.15 11:34

EFF macht Vorschlag für Do-Not-Track-Regeln

Die EFF hat technische Regeln für Unternehmen entworfen, wie der entsprechende http-Header...


03.08.15 10:01

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur...


03.08.15 09:56

Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen...


27.07.15 11:24

LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass...


News: Spanien: Urteil zur Ausforschung von E-Mail-Verkehr

26.05.09 00:00

Der 2. Strafsenat des Nationalen Obergerichts hat durch Urteil vom 30. April 2009 entschieden, dass die durch Ausforschung des E-Mail-Verkehrs erlangten Beweise dann nicht mehr verwertbar sind, wenn die Ausforschung lediglich aufgrund einer richterlichen Verfügung („providencia“), nicht aber aufgrund eines richterlichen Beschlusses („auto“) erfolgte. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich der Ermittlungsrichter in einem einfachen Schreiben an die zuständigen Justizbehörden in den USA gewandt und diese gebeten, von Microsoft die Offenlegung des E-Mail-Verkehrs der Beschuldigten zu erwirken. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Art. 18 Abs. 3 der spanischen Verfassung, wonach Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässig sind. Das Gericht befand, dass der Ermittlungsrichter angesichts des Grundrechtseingriffs eine Abwägung hätte vornehmen müssen. Da nach Auffassung des Gerichts eine solche Abwägung dem fraglichen Schreiben nicht zu entnehmen war, bewertete das Gericht dieses Schreiben lediglich als Verfügung und nicht als eine für die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffs erforderliche gerichtliche Entscheidung.

Das Urteil hat in der spanischen Presse aus zweierlei Gründen große Beachtung gefunden: Zum einen wurden durch dieses Urteil 10 von 14 Angeklagten freigesprochen, die beschuldigt worden waren, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und den Hintermännern der Zuganschläge vom 11. März 2004 Fluchthilfe geleistet zu haben, zum anderen handelt es sich bei dem Ermittlungsrichter um Baltasar Garzón, der sich in Spanien großer Popularität erfreut.