CNIL vs. Google – CNIL sucht nach Sanktionsmöglichkeiten

Auch in der Auseinandersetzung zwischen der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs, und Google über die wir bereits früher berichtet haben (siehe auch Nachricht vom 22.03.12) soll nun ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Die CNIL ist unter den Europäischen Datenschutzbehörden als zentrale Stelle in der Auseinandersetzung mit Google benannt worden. Im Zentrum der kritischen Betrachtung steht Googles Datenschutzrichtlinie, die im Frühjahr 2012 zuletzt bzw. erstmals vereinheitlicht und an die Zusammenlegung der diversen Google-Dienste  angepasst wurde. Nachdem Google auf frühere Vorschläge nicht eingegangen und eine Antwort schuldig geblieben ist, setzt die CNIL nun zum nächsten Vorstoß an. So wurde beim letzten Treffen der Europäischen Datenschutzbehörden am 18. Februar die Fortsetzung der Ermittlungen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der CNIL beschlossen. Zudem sollen mögliche Sanktionsmaßnahmen ausgelotet werden, die noch vor dem Sommer umgesetzt werden sollen. Das weitere Vorgehen soll in Absprache mit der Artikel 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission koordiniert werden, die sich am 26. Februar erneut treffen wird. Es bleibt erneut abzuwarten wie sich Google zu der Sache äußern oder verhalten wird. 

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