Das AG Neuss hat einen Anbieter von Pornografie im Internet wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilt. Es argumentierte, die Eingabe der Personalausweis- oder Kreditkartennnummer reiche für …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das ‚Das Copyright Office‘ der Library of Congress‘ beabsichtigt eine Überarbeitung des im ‚Digital Millennium Copyright Act‘ (DMCA) verankerte Urheberrecht. Die Öffentlichkeit wird gebeten bis …
Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, herausgegeben von Prof. Dr. Paul Stelkens, Prof. Dr. Heinz Joachim Bonk und Prof. Dr. Michael Sachs, wird online durch einen kostenlos …
Der ‚Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft‘ (ZAW) bietet im Rahmen seines Internetauftritts Informationen zum deutschen Werberecht an (http://www.interverband.com/dbview/owa/assmenu.homepage?tid=184&fcatid=4248&from_home=/zaw). Zum Service gehören u.a. die Darstellung der aktuellen …
Die Webseiten der EU zu Anti-Diskriminierung, soziale Grundrechte und Bürgergesellschaft wurden neu gestaltet. Hier erhält man Informationen über die Aktivitäten der Generaldirektion für Beschäftigung und …
Die Europäische Kommission hat am 31.10.2002 den europäischen Organisationen der Sozialpartner eine Reihe von Grundsätzen und Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten am Arbeitsplatz …
Das ‚Estonian Legal Translation Center‘ veröffentlicht auf seinen Seiten jetzt auch Übersetzungen estnischer Gesetze in englischer Sprache (http://www.legaltext.ee/indexen.htm). Das gesamte Angebot ist kostenlos. Related Links …
Die von Hard- und Softwareherstellern gegründete TCPA (Trusted Computing Platform Alliance) plant die Einführung eines Identifikations- und Zugriffscontrollchips (sog. ‚Fritz-Chip‘) direkt in der Gerätehardware. Kritiker, …
Die ‚World Trade Organization‘ bietet nun auf ihren Seiten die Möglichkeit Streitfälle nach Themen geordnet zu suchen (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dispu_subjects_index_e.htm). Der Index reicht dabei von ‚Agricultural products‘, …
Das LG Hamburg sieht den Betreiber eines Online-Archivs als Content-Provider an, der für den Inhalt nach § 5 I TDG a.F. (heute § 8 I …