Staatsanwaltschaft macht Bitcoin und Ether flüssig

Posted by on 5. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die bayrische Zentralstelle für Cybercrime hat verschiedene Kryptowährungen aus ihrer digitalen Asservatenkammer zu „Echtgeld“ gemacht. Laut heise.de wurden insgesamt 1312,49 Bitcoin, 1399,04 Bitcoin Cas, 1312,49 Bitcoin Gold und 220,81 Ether verkauft. Diese Kryptowährungen mit einem Gegenwert von über 12 Millionen Euro stammen von den Betreibern des Medienportals LuL.to. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird festgelegt in welchem Verteilungsmaßstab das erlöste Geld an Geschädigte, die Staatskasse und eventuell an Beschuldigte zurückgeht. Der Schaden für Urheberrechtsinhaber ist bisher noch nicht beziffert. Jedoch umfasste die Plattform mehr als 200.000 Titel, die von ca. 30.000 Usern illegal genutzt wurden. Während der Verwahrung des Kryptogeldes bei der Staatsanwaltschaft hatte sich der Wert mehr als verdoppelt. Quelle:...

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Domain-Registrierung: Eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zur DSGVO

Posted by on 5. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der US-amerikanische Domain-Verwalter ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist vorm Landgericht Bonn mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die deutsche EPAG (Domain Services GmbH) gescheitert. ICANN sah durch die verminderte Erhebung von persönlichen Daten und beabsichtigte Löschung bereits erhobener Daten im Rahmen der Registrierung einer Domain durch EPAG Probleme. Konkret handelt es sich um Tech-C- (Technischer Kontakt) und Admin-C-Daten (Zugriffsberechtiger), die laut ICANN zur Strafverfolgung, Missbrauchsbekämpfung und Durchsetzung von Markenrechten im DNS (Domain-Name-Sytem) notwendig seien. Die Bonner Richter folgten allerdings der Argumentation des deutschen Unternehmens, dass die beabsichtigten Ziele auch über die weiterhin erhobenen und gespeicherten Daten des Domaininhabers als Verantwortlichem  zu erreichen seien. Die zuständige Kammer sehe nach Darlegung des Antragstellers zumindest aus Art. 5 Abs. 1 lit b, c und Art. 6 Abs. 1 DSGVO i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag keine Notwendigkeit an der bisherigen Praxis der vollumfänglichen Datenerhebung festzuhalten (LG Bonn, Beschl. vom 29.05.2018 – Az. 10 O 171/18). Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/dsgvo-und-die-domain-registrierung-bonner-richter-lassen-icann-abblitzen-a-1210753.html Beschluss:...

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Folgen der DSGVO

Posted by on 5. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Einige US-amerikanische Websites, vor allem Nachrichtenseiten, erlauben derzeit Nutzern aus der Europäischen Union (sowie den EWR-Mitgliedern Island, Liechtenstein und Norwegen) keinen Zugriff auf deren Onlineangebot. Grund dafür ist die DSGVO („blocked due to GDRP“). Die zum Medienhaus Lee Enterprises gehörende Bismarck Tribune und Tronc-Zeitschriften wie die New York Times und Chicago Tribune sind derzeit nicht erreichbar. An einer Lösung würde gearbeitet, wie der Nachricht auf den zum Tronc-Konzern gehörenden Websites zu entnehmen ist. Die Washington Post dagegen fordert von Lesern aus dem EWR eine Zustimmung zur Nutzung von Cookies und Tracking, um personalisierte Werbung zu ermöglichen. Alternativ werden kostenpflichtige Abonnements angeboten. Das Time-Magazin ist abrufbar, nachdem der Nutzer einem Datentransfer in die USA und der Verarbeitung seiner Daten aus dem Zweck der Anzeige personalisierter Werbung zustimmt. Die Nachrichten der National-Public-Radio-Zusammenschlusses sind derzeit sowohl in einer Nur-Text-Version als auch nach Zustimmung zur Datenverarbeitung in der gewohnten Version abrufbar.  ...

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Datenschutzrecht in der Praxis

Posted by on 5. Juni 2018 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar. Pünktlich zu diesem Ereignis fand an diesem Tag im Landgericht Saarbrücken der zweite Teil der Vortragsreihe „Datenschutzrecht in der Praxis“ statt, gemeinsam organisiert vom Ministerium der Justiz des Saarlandes, dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland sowie der saarländischen Industrie- und Handelskammer. Drei erfahrene Experten aus der Datenschutz-Praxis erörterten aktuelle Themenschwerpunkte aus verschiedenen Blickwinkeln. Manfred Beth (Saarbrücker Geschäftsstellenleiter der UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG) sprach zum Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ihm folgte Dr. Fabian Niemann (Partner der Wirtschaftskanzlei Bird & Bird), der die Leiden von Mandanten in Bezug auf Datenlecks (data breach) beleuchtete. Abgerundet wurde der „Tag des Datenschutzes“ durch Dr. Claus D. Ulmer (Konzerndatenschutzbeautragter der Deutschen Telekom) mit einem Blick in die Zukunft, indem Chancen und Herausforderungen für Unternehmen im Datenschutz veranschaulicht wurden. Bereits am 20. April 2018 hatten drei ausgewiesene Experten der Materie Datenschutz den Zuhörern Aspekte auf diesem Gebiet nähergebracht. Zunächst erklärte Prof. Dr. Dieter Kugelmann (Landesdatenschutzbeauftragter Rheinland-Pfalz) die Grundpfeiler und Herausforderungen der DSGVO. Im Anschluss folgten ausführliche Erläuterungen zur Datenschutz-Compliance in Unternehmen durch Jan Pohle (Partner der Großkanzlei DLA Piper). Den ersten „Tag des Datenschutzes“ beendete Monika Grethel (Landesdatenschutzbeauftragte des Saarlandes) mit einem anschaulichen Fall zur Videoüberwachung, den das OVG des Saarlandes am 14. Dezember 2017 zu entscheiden hatte (Az. 2 A 662/17, JurPC Web-Dok. 10/2018). Link zur Veranstaltung: https://rechtsinformatik.saarland/de/studium-und-weiterbildung/dsgvo-datenschutz-in-der-praxis Link zum Urteil des OVG des Saarlandes:...

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BND-Überwachung von Bundesbürgern gestoppt

Posted by on 5. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) hat nach einer netzpolitischen Aktion von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) erklärt, dass er künftig keine Metadaten aus Telekommunikation von Bundesbürgern mehr in seiner VERAS-Datenbank speichere. Zunächst hatte ROG vorm Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erstritten, dass Mitglieder der Organisation aus der Datenbank heraus zu nehmen seien. Dies galt jedoch nur als Einzelfallentscheidung. Die Daten aller anderen Bundesbürger wurden jedoch scheinbar weiterhin erfasst. Die Erkenntnis wird laut netzpolitik.org der Tatsache entnommen, dass auf die ersten Anträge beschieden wurde, dass der betroffene Bundesbürger von nun an ausgenommen sei. Daraufhin stellte ROG einen Antragsgenerator online, bei dem jeder Bürger beim BND die entsprechende Auskopplung aus dem System beantragen konnte. Innerhalb von elf Tagen kamen so rund 2000 Anträge zusammen, welche die Bearbeitungskapazitäten der Behörde scheinbar übertraf. In der Folge sah sich der BND veranlasst eine Erklärung herauszugeben, dass keine Telekommunikationsmetadaten von Bundesbürgern in VERAS gespeichert würden, die Vorgaben des BVerwG seien bereits umgesetzt. Jedoch handelt es sich laut netzpolitik.org nur um eine von sieben Datensammlungen des Nachrichtendienstes. Weitere Verfahren seien bereits anhängig. Quelle: https://netzpolitik.org/2018/bitte-nicht-durchleuchten-bnd-stoppt-illegale-speicherung-von-metadaten-in-datei-veras/ Urteil des BVerwG: http://bverwg.de/131217U6A7.16.0 Bemerkung: Die Pressemitteilung des BND, auf die netzpolitik.org verweist, ist auf dessen Website nicht mehr...

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