Werbung auf Instagram zulässig oder nicht?!

Posted by on 20. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte gegen die Instagram-„Influencerin“ Cathy Hummels (Ehefrau des Fußballers Mats Hummels) eine einstweilige Verfügung erwirkt, da sie auf Instagram Produkte bewerbe, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen. Auf den Widerspruch hin fand am 9. Juli 2018 die mündliche Verhandlung vor dem LG München I statt. Die Vorsitzende Richterin hält die Klage für wenig erfolgversprechend und erklärte, dass die Instagram-Beiträge zulässig und keine unzulässige Werbung seien, solange die Influencerin von den betreffenden Firmen weder eine Bezahlung noch eine sonstige Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhielte. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch aufrecht erhalten, da die nicht anwesende Hummels nicht glaubhaft darlegen konnte, keine Gegenleistung erhalten zu haben. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus....

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EuGH anonymisiert Vorabentscheidungssachen

Posted by on 13. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach dem 25.05.2018 an dem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Geltung gelangt ist, wurde vom Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) beschlossen, dies auch im Rahmen seiner Vorabentscheidungsverfahren stringent durchzusetzen. Ab dem 01.07.2018 werden daher alle anhängigen Vorabentscheidungsverfahren mit Beteiligung natürlicher Personen vor Veröffentlichung anonymisiert. Dies soll durch Abkürzung der Namen der betroffenen Personen geschehen und durch Entfernen von Details, die zur Identifikation dienen könnten. Zudem werden die Personen in allen anderen veröffentlichten Dokumenten (wie bspw. Pressemitteilungen) ebenfalls anonymisiert. Dies dient der Verringerung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und entspricht dem Prinzip der Datenminimierung  der DSGVO. Dadurch ändert sich auch die bisherige Bezeichnung der EuGH-Urteile, die bisher die Namen der Parteien trugen. Grundsätzlich werden auch hier die Anfangsbuchstaben der Namen genutzt, zusätzlich soll jedoch noch ein Unterscheidungsmerkmal dazukommen, sofern nur zwei natürliche Personen beteiligt sind und nicht durch vollständige Nennung einer juristischen Person als Partei unterschieden werden kann. Dieses Unterscheidungsmerkmal kann eine juristische Person sein, die nicht Partei des Rechtsstreites ist, solange sie daran beteiligt ist. Ebenso kann es sich um die Problematik oder den Gegenstand des Rechtsstreites handeln. Diese Maßnahme steht in Einklang mit vorherigen Entscheidungen des EuGH, wie der Google Spain Entscheidung in der das sogenannte Recht auf Vergessenwerden durch den EuGH bestätigt wurde, und anderen zwischenstaatlichen Abkommen der EU. Quelle: Pressemitteilung Nr. 96/18 vom 29.06.2018 des...

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BGH: Facebook muss Erben Zugang zum Account ermöglichen

Posted by on 13. Juli 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Facebook den Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Benutzerkonto gewähren muss. Zur Begründung wird ausgeführt, dass im Erbfall die gesetzlichen Erben automatisch in die Rechtsverbindlichkeiten bzw. Verträge des Erblassers eintreten. Der zwischen dem Erblasser und dem Konzern geschlossene Nutzungsvertrag sei nicht anders zu handhaben. Das von Facebook angeführte Argument des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses hinsichtlich der Korrespondenz zwischen dem Erblasser und Freunden, wiesen die Richter ab. Geklagt hatten Eltern eines verstorbenen Mädchens, die sich aus dem Inhalt des Accounts nähere Informationen über die Todesumstände ihrer Tochter erhofften....

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Rechtsausschuss des EU-Parlaments billigt Richtlinien-Entwurf zum Urheberrecht

Posted by on 25. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (20. Juni 2018) den Entwurf einer Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Directive on Copyright in the Digital Single Market) gebilligt. Im September 2016 hatte die Europäische Kommission einen ersten Entwurf zu einer solchen Richtlinie vorgestellt, es folgten mehrere sogenannte „Kompromissvorschläge“. Abgestimmt wurde am Mittwoch über den Entwurf in der Fassung vom 25. Mai 2018http://www.consilium.europa.eu/media/35373/st09134-en18.pdf sowie alternative, erheblich abweichende Kompromissvorschläge und Änderungsanträgehttp://www.europarl.europa.eu/cmsdata/149561/juri-committee-compromise-amendments-copyright-dsm.pdf und http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/149560/juri-committee-voting-list-copyright-dsm.pdf), maßgeblich geprägt vom Berichterstatter Axel Voss (CDU). Anfang Juli soll auch das gesamte Europäische Parlament endgültig über den Entwurf abstimmen. Art. 11 dieses Entwurfes befasst sich mit dem „Schutz von Presseveröffentlichungen hinsichtlich digitaler Nutzung“. Im Folgenden wiedergegeben ist eine eigene deutsche Übersetzung des bisher nur in englischer Sprache veröffentlichten Textes: https://eur-lex.europa.eu/procedure/EN/2016_280 „(1) Die Mitgliedstaaten sollen den Verlegern von Presseveröffentlichungen die in Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Rechte gewähren, damit sie eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten können. (1a) Die in Abs. 1 genannten Rechte stehen der legitimen privaten und nicht-kommerziellen Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer nicht entgegen. (2) Die in Abs. 1 genannten Rechte sollen unberührt bleiben und in keiner Weise die im Unionsrecht bestehenden Rechte der Urheber und sonstiger Rechteinhaber in Bezug auf die in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände beeinträchtigen. Diese Rechte dürfen nicht gegen diese Urheber und andere Rechteinhaber geltend gemacht werden, insbesondere darf ihnen nicht das Recht entzogen werden, ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände unabhängig von der Presseveröffentlichung, in die sie aufgenommen wurden, zu verwerten. (2a) Die in Abs. 1 genannten Rechte erstrecken sich nicht auf Hyperlinks. (3) Die Art. 5-8 der Richtlinie 2001/29/EG und der Richtlinie 2012/28/EG sollen mutatis mutandis hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Rechte gelten. (4) Die in Abs. 1 genannten Rechte erlöschen fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Presseveröffentlichung. Diese Frist beginnt ab dem ersten Januar des auf die Veröffentlichung folgenden Jahres. Das in Abs. 1 genannte Recht gilt nicht rückwirkend. (4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Urheber einen angemessenen Anteil der zusätzlichen Einnahmen erhalten, die Presseverleger für die Nutzung einer Presseveröffentlichung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.“ Damit würde ein fünf Jahre geltendes Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach deutschem Vorbild (vgl. §§ 87f – 87h UrhG) auch für kleine Textausschnitte (Snippets) eingeführt. Nicht umfasst sein soll die legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung durch Einzelne, womit bereits Websites oder Blogs, welche durch Werbung finanziert werden, herausfallen. Art. 13 des Entwurfes trägt die Überschrift „Nutzung geschützter Inhalte durch Content-Sharing-Internetdiensteanbieter“. Während bisher der hochladende Nutzer rechtliche Schritte befürchten muss, wenn er urheberrechtswidrige Inhalte ins Internet hochlädt, sollen künftig Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten („online content sharing service providers“)...

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beA soll ab 3. Juli 2018 online gehen

Posted by on 25. Juni 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Am 27. Juni will das BRAK-Präsidium die schrittweise Wiedereinführung des beA beschließen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass bis zum 3. Juli 2018 bestimmte sicherheitsrelevante Mängel behoben werden und dies von Secunet bestätigt wird. Ab 4. Juli 2018 soll dann die Client Security zum Download sowie zur Installation bereitgestellt werden. Schließlich ist durch die BRAK geplant, die Postfächer ab 3. September 2018  freizuschalten. Ab diesem Zeitpunkt seien sie von Dritten adressierbar und die passive Nutzungspflicht lebe wieder auf. Anwälte und Software-Industrie kritisierten das Verfahren. Auch das 92-seitige Abschlussgutachten von Secunet wurde veröffentlicht: https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage1.pdf), dazu ein Begleitschreiben der BRAK (https://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/presseerklaerungen/pe-18-anlage2.pdf Quellen: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-neustart-kritik-anwaelte-zeitplan-brak-sicherheit-verschluesselung-klage-agh/, https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-anwaltspostfach-registrierung-ab-4-juli-nutzungspflicht-ab-3-september/ und...

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