Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema „Behördliche Datenschutzbeauftragte“

Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum vom 03.07.2014 hat die Landesregierung die Antwort auf die Anfrage vorgelegt. Leider ist die Landesregierung der Bitte des Fragestellers, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, unter anderem aus zeitlichen Gründen nicht nachgekommen. Aus der Antwort auf die Anfrage geht allerdings hervor, dass für die obersten Landesbehörden sowie die überwiegende Zahl der Landesbehörden und nachgeordneten Behörden ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde. Die meisten Datenschutzbeauftragten üben ihre Tätigkeit nebenamtlich aus und wenden dafür weniger als 10% ihrer regulären Arbeitszeit auf.

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