Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Passivlegitimation von Google Inc. beim Recht auf Vergessenwerden
23.03.16 12:53Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat durch Urteil vom 14.03.2016 entschieden, dass bezüglich des Anspruchs auf Vergessenwerden
(JIPS-Nachricht vom 02.12.2015) nicht die spanische Filiale von Google (Google Spain, S.L. mit Sitz in Spanien) passiv legitimiert ist, sondern Google Inc. als Betreiberin von Google Search mit Sitz in den USA. Folglich hat das Gericht die von der spanischen Datenschutzbehörde AEPD im Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden gegen Google Spain erlassenen Entscheidungen aufgehoben.
Der spanische Rechtsanwalt Jorge Campanillas hebt in seinem Weblog hervor, dass die praktische Relevanz dieses Urteils darin besteht, dass das
vom EuGH festgestellte Recht auf Vergessenwerden (JIPS-Nachricht vom 13.05.2014) nicht gegenüber der nationalen Filiale, sondern gegenüber Google Inc. geltend zu machen ist.
