Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Rechtliche Einordnung von Messengerdiensten
02.05.16 09:39Am 22.04 (vergangenen Freitag) legte der Bundesrat eine Initiative zur rechtlichen Einordnung von u.a. Messengerdiensten vor. Der Bundesrat spricht sich darin dafür aus, Messengerdienste, standortbezogene Dienste, Machine-to-Machine-Kommunikation und Angebote von Internetplattformanbietern unter das Telekommunikationsgesetz zu stellen. Somit würden auch für diese Dienste Fernmeldegeheimnis, spezielle Vorschriften zum Datenschutz, zur Marktregulierung etc. gelten (Absatz 3). Des Weiteren bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu überprüfen, ob davon auch noch weitere Kommunikationswege bzw. Daten betroffen sind (Absatz 4). Ein Fortschrittsbericht soll bis Herbst erfolgen.
