Mittwoch, 09. Dezember 2015
Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die Telekom veröffentlicht. Sie sehen die Stichtagsregelung sowie die Entstehung örtlicher Monopole kritisch, zumal Vectoring wegen der...

Mittwoch, 09. Dezember 2015
Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten. Das Gesetz bestimmt den Beginn der bundesweiten Einführung der Telematik Infrastruktur Mitte 2016, der flächendeckende Roll-out...

Mittwoch, 09. Dezember 2015
OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein

Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines markenrechtlichen geschützten Begriffes in die Suchmaske von Amazon nur Artikel von Mitbewerbern angezeigt werden, es sich um...

Mittwoch, 02. Dezember 2015
BGH zu Störerhaftung von Access-Providern

Der BGH hat heute ein zwei Verfahren gegen Access-Provider geurteilt, die von Rechteinhabern als Störer in Anspruch genommen wurden. In dem einen Fall hatte die GEMA, in dem anderen Fall Tonträgerhersteller die Telekom in...

Mittwoch, 02. Dezember 2015
Spanien: Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden

Der Tribunal Supremo hatte jetzt erstmals Gelegenheit, über das Recht auf Vergessenwerden zu entscheiden. Durch Urteil vom 15.10.2015 entschied der Oberste Gerichtshof auch unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH im Fall...

Mittwoch, 02. Dezember 2015
OLG Celle: Land Anspruchsgegner bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

Mit Beschluss vom 09.11.2015 hatte sich das OLG Celle mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Falle einer (hier unstreitigen) Urheberrechtsverletzung durch eine Schule Anspruchsgegner sei. Eine Urheberrechtsverletzung im...

Mittwoch, 02. Dezember 2015
Start des besonderen Anwaltspostfachs (beA) verschoben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach – ursprünglich der 01. Januar 2016 – unbestimmt verschoben. Als Grund gibt die BRAK die schlechte Usability des von einem...

Mittwoch, 02. Dezember 2015
Google löscht über 1,2 Mio Links

Seit der EuGH am 13. Mai 2014 gegen Google urteilte und das sog. "Recht auf Vergessen" begründete, hat Google bisher 1.234.092 Einträge der Suchmaschine gelöscht. Das entspricht einer Löschquote von 58 %. Rund 60.000...

Mittwoch, 25. November 2015
Themensammlung: IT-Gipfel 2015

Auf dem IT-Gipfel in der letzten Woche in Berlin wurden eine große Menge von Themen besprochen, die für das Juristische Internetprojekt von Rlevanz sind. Daher hat die Redaktion die wichtigsten Nachrichten hier...

Mittwoch, 25. November 2015
BNetzA: Kompromiss zum Vectoring für Nahbereichsnetze

Die Bundesnetzagentur will der Telekom den umstrittenen Internetausbau im Nahbereich ("letzte Meile") mit Hilfe des Vectorings grundsätzlich gestatten. Allerdings soll den Wettbewerbern die Möglichkeit gegeben ...

Mittwoch, 18. November 2015
Bundesfinanzhof zu Grenzen der Speicherung digitaler Steuerdaten

Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az, VII R 52/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass das Recht des Betriebsprüfers Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger sich nur auf den Zugriff innerhalb der ...

Mittwoch, 18. November 2015
OLG Celle: Blitzerapps sind verbotenes Gerät

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, wenn „ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon mitsichführt, auf dem...

Mittwoch, 18. November 2015
Verwertungsgesellschaften haben kein Recht an (alleiniger) Vergütung aus Zweitverwertung

Der EuGH hat am 12.05.2015 (Rs. C-572/13, HP/Reprobel) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass gem. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie Verleger nicht zu den Inhabern des Vervielfältigungsrechts gehören und...

Mittwoch, 18. November 2015
BGH: Eigentum an Sachen und darauf verkörperten Inhalten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (V ZR 206/14) mit dem Verhältnis vom Eigentum an Datenträgern und den Rechten an den darauf gespeicherten Informationen auseinandergesetzt. Die Frage könnte für...

Mittwoch, 11. November 2015
Belgisches Gericht untersagt Facebook Datensammlung von Nichtmitgliedern

Ein belgisches Gericht hat Facebook untersagt, ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers Daten über das Srufverhalten mithilfe eines Cookies, der die "Like"-Buttons auf Drittseiten auswertet, zu speichern.

Facebook...

Mittwoch, 11. November 2015
Domainrecht: Name plus "-schaden.de" keine Verletzung des Namensrechts

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verwendung des Namens einer Anlagegesellschaft keine Verletzung des Namensrechts der Gesellschaft ist, wenn dem Namen noch der Zusatz "-schaden" angefügt ist.

Ein...

Mittwoch, 11. November 2015
KG Berlin entscheidet gegen Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

Das KG Berlin hat entschieden, dass Nutzerkonten auf der Spiele-Plattform Steam nicht übertragen werden können. Damit hob das KG eine Vorentscheidung des LG Berlin auf. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband...

Mittwoch, 11. November 2015
Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Samsung

Die Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) hat gegen Samsung Klage eingereicht. Das geht aus einer von der VZ NRW veröffentlichten Pressemitteilung hervor.

Grund für die Klage sind die Voreinstellungen der von Samsung vertriebenen...

Donnerstag, 05. November 2015
OLG Köln zum urheberrechtlichen Schutz amtlicher Schriftstücke

Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 12.06.2015 einen urheberechtlichen Schutz von Unterrichtungen des Parlamentes (Verschlusssache) beschäftigt. Die Verteidigung des Beklagten es handele sich um Tatsachenberichte wies das...

Donnerstag, 05. November 2015
OLG Hamm: AGB-Auschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unzulässig

Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das OLG Hamm den Ausschluss der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. So kommt es zu dem Schluss, dass die Klausel "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist...