Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 19. April 2012
Einheitliche Behördenrufnummer 115 ab sofort zum Ortstarif erreichbar
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist seit einer Tarifumstellung im Festnetz zum Ortstarif und über die Flatrate kostenlos erreichbar. Im Mobilfunk bieten bereits zwei Unternehmen (Vodafone und Telefonica) die 115 zu den...
Donnerstag, 19. April 2012
Zweiter Jahresbericht der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta
Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Jahresbericht zur Anwendung der EU-Grundrechtscharta vorgestellt. Der fünfzehn-seitige Bericht für das Kalenderjahr 2011 befasst sich unter anderem mit den Themen Rassismus,...
Donnerstag, 19. April 2012
Datenschutz-Grundverordnung – Kostenloser Online-Kommentar verfügbar
Rechtsanwalt Florian Albrecht und Rechtsassessor Axel Knabe haben den ersten kostenlosen Online-Kommentar zum Entwurf für die Datenschutz-Grundverordnung erstellt. Die beiden Herausgeber wollen mit ihrem Online-Kommentar einen...
Donnerstag, 22. März 2012
CNil vs. Google
Die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs, CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), befasst sich weiterhin intensiv mit den neuen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des US-Internetriesen Google. Nachdem...
Donnerstag, 22. März 2012
83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Am 21. und 22. März fand die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Brandenburg statt. Inhaltlich wurden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die Öffentlichkeitsfahndung im Internet,...
Donnerstag, 22. März 2012
Student Litigators
Seit 2011 bietet das in Köln ansässige Projekt „Student Litigators“ eine kostenlose Rechtberatung durch Studierende an. Das Projekt, das nach eigenen Angaben die erste selbständige studentische Rechtsberatungsgesellschaft in...
Donnerstag, 22. März 2012
Entwurf online: E-Government-Gesetz
Der Referentenentwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auch online auf der Homepage des Bundesministerium des Inneren (BMI) abrufbar. Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern,...
Donnerstag, 15. März 2012
BMELV - Vorsicht Falle!
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) bietet auf seiner Homepage ein unterhaltsames und zugleich informatives Browser-Spiel namens „Vorsicht Falle!“ an, das seinen Nutzern aufzeigen...
Donnerstag, 15. März 2012
Schwachstellenampel des BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Indikator der aktuellen IT-Sicherheitslage in Deutschland unter dem Titel „Schwachstellenampel“ veröffentlicht. Dabei wird anhand einer einfachen Ampelgrafik...
Donnerstag, 15. März 2012
Verbraucherfenster
Das Bundesministerium der Justiz hält auf seiner Homepage einen neuen Infoservice unter dem Titel „Das Verbraucherfenster“ bereit. Das Verbraucherfenster soll vierzehntägig erscheinen und sich jeweils einem neuen Verbraucherthema...
Freitag, 09. März 2012
Datenschutz? Bei Facebook?
Gilt das deutsche Datenschutzrecht für Internetangebote wie facebook, die Ihren Sitz im Ausland – vornehmlich den USA – haben, überhaupt und wenn ja, wie steht es um die Durchsetzbarkeit? Diesen und weiteren Fragen geht ein...
Freitag, 09. März 2012
Tätigkeitsberichte - Datenschutz/Brandenburg
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 vorgestellt. Der 16. Bericht steht zum Download bereit und befasst sich...
Freitag, 09. März 2012
Gesetz zum Verbraucherschutz vor Kostenfallen
Der Bundestag hat am 2. März eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschlossen, die dem besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr dienen soll. Insbesondere...
Freitag, 09. März 2012
Spanien II: Ermittlungsrichter wegen Rechtsbeugung und Anordnung rechtswidriger Abhörmaßnahmen verurteilt
Der 2. Strafsenat des Tribunal Supremo (entspricht dem BGH) hat durch Urteil vom 09.02.2012 dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung (Art. 446 Código Penal) und wegen der Anordnung...
Freitag, 09. März 2012
Spanien I: Diensteanbieter für Links nur verantwortlich, wenn er von Behörde auf Rechtsverletzung hingewiesen wurde
Das Landgericht von Álava hat in letzter Instanz durch Beschluss vom 03. Februar 2012 den Einstellungsbeschluss des Untergerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Cinetube“ bestätigt, gegen den...
Freitag, 09. März 2012
Erste DeMail-Lizenzen vergeben
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat drei Unternehmen die ersten Datenschutzzertifikate für ihre De-Mail-Dienste erteilt. Einer Akkreditierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stand somit nichts...
Mittwoch, 29. Februar 2012
Eolas - Patentklage verloren
Eolas hat mit seiner Klage um die angebliche Verletzung seines Patents mit der Nummer 7.599.985 keinen Erfolg gehabt. Eolas hatte versucht einen Anspruch auf ein Patent für Interaktive-Webinhalte durchzusetzen. Seit 2009 war...
Mittwoch, 29. Februar 2012
EuGH-Urteil – Filterpflicht im Internet?
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof eine allgemeine Pflicht zur Einrichtung eines Filtersystems für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet verneint. Die Entscheidung ist auch in Hinblick auf die anstehende...
Mittwoch, 29. Februar 2012
Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2011
Die Europäische Kommission hat den neuen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2011 veröffentlicht. Der Bericht umfasst fünf Kapitel (Unterstützung einer guten wirtschaftlichen Regierungsführung in der...
Mittwoch, 29. Februar 2012
Journal of Legal Metrics
Ein neues Online-Journal widmet sich der Unterstützung und Veröffentlichung von Wissenschaftsbeiträgen, die sich mit der Aussagekraft von Zahlen und Statistiken im rechtlichen Kontext befassen. Ein interessantes Themenfeld, das...
