Mittwoch, 03. Dezember 2014
Datenschutz-Sammelklage gegen Facebook in Österreich

Der österreichische Datenschutzrechtler Max Schrems hat am 31.07.2014 beim Handelsgericht Wien eine Sammelklage gegen Facebook Ireland Limited eingereicht. An der Sammelklage kann sich jeder volljährige Facebook-Nutzer (außer...

Mittwoch, 26. November 2014
Live-Blog von Andre Meister aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Frage der Geltung deutschen Rechts bei Überwachung von Satelliten

Lesenswert ist der Live-Blog von Andre Meister zu einer Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem der BND ebenfalls befragt wurde.  Dabei fallen insbesondere Äußerungen der behördlichen...

Mittwoch, 26. November 2014
Abofallen-Prozess LG Landshut

Als "Abofallen" werden Internet-Seiten bezeichnet, die nützliche und in der Regel kostenfreie Angebote (etwa Software-Downloads, Gedichte, Routenplaner) bereithalten. Zur Nutzung ist eine Registrierung des Nutzers...

Mittwoch, 26. November 2014
Nutzung von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

In der Entscheidung seiner 4. Kammer vom 11.09.2014 hat der EuGH sich zur Nutzung elektronischer Leseplätze in Bibliotheken geäußert. Heutzutage sind Leser daran gewöhnt, in elektronischen Medien zu lesen. Die wissenschaftliche...

Mittwoch, 26. November 2014
AG München: Urteil zur Störerhaftung

In dem Urteil des AG München vom 31.10.2014 wird die auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten gerichtete Klage des Rechteinhabers gegen die Inhaberin eines Internetanschlusses abgelehnt.

Der Kläger hatte vorgetragen,...

Mittwoch, 26. November 2014
Online-Auktion bei eBay: Beweislast für Phishingangriff liegt beim Verkäufer (LG Coburg)

Nach aktuellem Kenntnisstand erstmals veröffentlicht findet sich hier das Urteil des LG Coburg (Az. 21 O 135/13). Die Ausführungen der Einzelrichterin zur Frage der Beweislast des Phishing-Angriffs sind knapp und finden sich auf...

Mittwoch, 19. November 2014
OLG Saarbrücken: Haftung eines Domainregistrars

Das OLG Saarbrücken hat eine Entscheidung des LG Saarbrücken bestätigt, wonach ein Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet. Hintergrund war, dass unter der Domain...

Mittwoch, 19. November 2014
Webcam-Bilder im Internet

Zurzeit kursieren im Internet Live-Aufnahmen von tausenden Webcams. Bilder von Menschen auf der Arbeit oder zu Hause im eigenen Wohnzimmer samt Ortsnamen finden sich auf einer Website. Die Website scannt anscheinend ohne Zutun...

Mittwoch, 19. November 2014
BMF-Schreiben zu den GoBD

Das BMF-Schreiben vom 14.11.2014 beschäftigt sich mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD). Insbesondere...

Mittwoch, 19. November 2014
BGH: Schadenersatz bei grundlosem Abbruch einer eBay-Versteigerung – eine risikoreiche Haftungsfalle?

Der Anbieter eines Gebrauchtwagens hatte ein Mindestgebot von 1 Euro festgesetzt, das auch abgegeben wurde. Nach dem Abbruch der Auktion wollte der Bieter Schadenersatz, weil er wirksam für einen € geboten habe und zudem einen...

Mittwoch, 12. November 2014
BGH: Hohes Pfand für SIM-Karte ist rechtswidrig

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsklauseln, die einem Verbraucher für eine SIM-Karte ein Pfand in Höhe von 29,65€ aufnötigen, eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen und...

Mittwoch, 12. November 2014
EFF nimmt Messenger unter die Lupe

Die amerikanische Bürgerrechtsgruppe ELECTRONIC FRONTIER FOUNDATION (EFF) hat 39 Messenger-Programme auf ihre Sicherheitseigenschaften überprüft.  Welches Programm man nach dem aktuellen Stand der Technik am besten benutzen...

Mittwoch, 12. November 2014
Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt

Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Nutzer werden in...

Mittwoch, 05. November 2014
Streitigkeiten um die Marke "iPhone"

Laut der indischen Zeitung "Times of India" versuche eine weitgehend unbekannte indische Firma "iVoice Enterprise" Apple die Marke "iPhone" streitig zu machen. Sie habe bereits im Mai 2007 einen...

Mittwoch, 05. November 2014
Beschlagnahmte Bitcoins sollen in Australien versteigert werden

Die australischen Behörden haben insgesamt 24.500 Bitcoins (Wert: ca. 6,4 Millionen Euro) von einem 32-jährigen beschlagnahmt, der damit Drogenhandel betrieben haben soll. Das Geld wurde bei der Verhaftung des mittlerweile...

Mittwoch, 05. November 2014
Fingerabdrücke vom Auskunftsverweigerungsrecht nicht geschützt

In den USA wurde nun erstmals ein Gericht, das Bezirksgericht Virginia Beach, über den Umgang mit per Fingerabdruck geschützten Smartphones entschieden. Danach gelte das Auskunftsverweigerungsrecht nur für Kenntnisse und Wissen,...

Mittwoch, 05. November 2014
Fragwürdige Ermittlungsmethoden des FBI

Das FBI hat, um an Verdächtige heranzukommen, eine ganz neue Strategie gewählt: Nachdem Agenten den Internetanschluss im Hotelzimmer eines Verdächtigen gekappt hatten, kamen sie anschließend, als Servicetechniker auftretend, in...

Mittwoch, 05. November 2014
Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei

Um Datenschutz und Datensicherheit in einer Rechtsanwaltskanzlei zu gewährleisten und Rechtsanwälte bei der praktischen Umsetzung dieser Herausforderung zu unterstützen, hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Zusammenarbeit mit...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
Fakten und Einschätzungen zu kinox.to

Laut eines Spiegel-Berichts wurden in der letzten Woche mehrere Hausdurchsuchungen mit Bezug zum Streaming-Portal kinox.to durchgeführt. Durchsucht wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume in 4 Bundesländern. Ermittelt wird...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben haben. Die bayrische FDP sieht darin eklatante Grundrechtsverletzungen, die sie nun vor dem...