Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Dienstag, 05. Juli 2011
Neue EU-Ratspräsidentschaft
Zum 01. Juli hat Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Die polnische Regierung hat sich insbesondere die Förderung der europäischen Wirtschaft und eine weitere Stärkung des Binnenmarktes zum Ziel...
Donnerstag, 30. Juni 2011
Google transparent
Google bietet eine neue Auflage seiner Statistik an, die Aufschluss über die Anzahl der Anfragen von Regierungseinrichtung zum Ausschluss von Nutzerdaten aus dem Angebot von Google gibt. In der aktuellen Statistik sind 26 Staaten...
Donnerstag, 30. Juni 2011
LL.M.-Programme gesucht?
Was kommt nach dem ersten Staatsexamen? Ein internationaler Zusatzabschluss vielleicht? So oder so ähnlich stellt sich vielen Jurastudierenden die Frage nach einem möglichen Master of Laws (LL.M.). Alpmann und Schmidt bietet...
Donnerstag, 30. Juni 2011
Neue europaweite Regeln für Onlinegeschäfte
Das EU-Parlament hat eine Richtlinie für neue europaweite Regeln für Geschäfte, die über das Internet abgeschlossen werden, auf den Weg gebracht. Verbraucher sollen künftig besser vor Betrügereien und versteckte Fallen bei...
Dienstag, 21. Juni 2011
Kino.to -> Kino K.O.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen das Filmportal kino.to waren jüngst Gegenstand der allgemeinen Berichterstattung. Die Betreiber der Seite fassten ihr Angebot nach eigenen Angaben stets als legales Dienstleistungsangebot...
Dienstag, 21. Juni 2011
Datenschutz – Frankreich
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat erstmals die Nutzung eines, auf der kombinierten Erfassung zugleich der Fingerabdrücke sowie des Venenverlaufs der Hand basierenden, Gerätes zugelassen. Das Gerät soll im Bereich der...
Dienstag, 21. Juni 2011
Datenschutz - Deutschland
Einer hessischen Initiative folgend hat der Bundesrat einen Vorstoß zur Stärkung des Datenschutzes im Internet gestartet. Konkret soll die Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter für die Nutzer...
Dienstag, 21. Juni 2011
Datenschutz - Europa
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat am 15.06.2011 auf einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht 2010 vorgestellt. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass unverändert verstärkte Anstrengungen erforderlich seien,...
Dienstag, 21. Juni 2011
Qual der Wahl
Das Wahlrecht ist in diesen Tagen in aller Munde. Einzig auf der Tagesordnung des Bundestages sucht man es bislang vergeblich, obgleich zum 30. Juni die Umsetzungsfrist, die dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht bereits im...
Dienstag, 07. Juni 2011
BGH-Urteil zu Ebay-Account-Nutzung online
Die Entscheidung des BGH vom 11.05.2011 in der die Frage erörtert wurde, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts vertraglich durch Erklärungen gebunden wird, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung...
Dienstag, 07. Juni 2011
Videoüberwachung an Schulen in Frankreich
Mehrere Schulen wurden vom Präsidenten der französischen Datenschutzbehörde CNIL angehalten ihre Videoüberwachungsanlagen zu modifizieren. Während einiger Kontrollen wurde durch die CNIL festgestellt, dass die Schulen rund um die...
Dienstag, 07. Juni 2011
World-IPv6-Day
Am morgigen Mittwoch, dem 08.06.2011, findet ein weltweiter Test für den gemeinsamen Betrieb von IPv4 und IPv6 statt. Serverbetreiber und Dienstanbieter wollen die Umsetzbarkeit eines gleichzeitigen Betriebs der beiden...
Dienstag, 07. Juni 2011
Spanien führt E-Apostille ein
Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht berichtet in einer Pressemitteilung von der erfolgreichen Einführung einer elektronischen Apostille in Spanien. Demnach ist Spanien der weltweit zweite Staat, der das sonst...
Dienstag, 31. Mai 2011
Umfrage über/für Datenschutzbeauftragte
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten führt gemeinsam mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eine Online-Befragung durch, die sich sowohl an Datenschutzbeauftragte als auch an andere Personen richtet, die sich...
Dienstag, 31. Mai 2011
Neue Hilfsmittel zu EVB-IT veröffentlicht
Auf der Internetpräsenz der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stehen neue Nutzerhinweise und ein neuer Mustervertrag zu den ergänzenden Vertragsbestimmungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (kurz...
Dienstag, 31. Mai 2011
Aktuelle Rechtsprechung aus Spanien - Berufungsurteil zu p2p
Die Audiencia Provincial de Barcelona hat als Berufungsgericht das Urteil des Juzgado Mercantil vom März 2010 (siehe hierzu JIPS-Nachricht vom 20.04.2010) nur teilweise bestätigt. In dem kürzlich veröffentlichten Berufungsurteil...
Dienstag, 31. Mai 2011
Neues TKG? Richtlinienumsetzung lässt auf sich warten
Am 25. Mai ist die Umsetzungsfrist des Richtlinienpakets zum neuen Telekommunikationsrecht der EU abgelaufen. Das Gesetz zur TKG-Novelle (Drs 129/11), das das Richtlinienpaket umsetzen soll, wurde bislang nur durch die 1. Lesung...
Dienstag, 31. Mai 2011
EU-Kommission - Strategiepapier zum Urheberrecht vorgestellt
Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur künftigen Weiterentwicklung des Urheberrechts in Europa vorgelegt. Darin wird der hohe Stellenwert des Urheberrechts für die Wirtschaft betont und aufgezeigt wie sich das...
Mittwoch, 25. Mai 2011
Kriminalstatistik 2010
Bundesinnenminister Friedrich hat die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 offiziell vorgestellt. 224.000 erfasste Straftaten und ein Anstieg von mehr als acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr machen die Internetkriminalität zu...
Mittwoch, 25. Mai 2011
EU-Insider bloggen
Einige Mitglieder der Europäischen Kommission und Abgeordnete des Europaparlaments unterhalten interessante Blogs. Eine kleine Auswahl ist einer Auflistung der Europäischen Kommission zu entnehmen, die auf der offiziellen...
