Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Samstag, 13. April 2013
Bundesnetzagentur – Studienergebnisse zur Netzqualität
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse ihrer Initiative zur Netzqualität veröffentlicht. Dem Abschlussbericht ist zu entnehmen, dass lediglich 20% aller Internetnutzer die von ihnen bestellte Verbindungsgeschwindigkeit auch...
Samstag, 13. April 2013
Kostenlose ebooks – Infos aus dem Bundestag
Der Deutsche Bundestag bietet auf seiner Homepage zwei neue ebooks an. Eines liefert interessante Fakten über den Bundestag und umfasst 56 Seiten und beinhaltet nach eigenen Angaben alles Wesentliche über das Parlament. Das...
Samstag, 13. April 2013
Archivierung des Internets
Die British Library hat damit begonnen das Internet zu archivieren. Gemeinsam mit einer Reihe weitere Bibliotheken möchte die Britsh Library ganze 100 TByte pro Jahr speichern. Dabei sollen die Daten für mindestens 200 Jahre...
Samstag, 13. April 2013
Big Brother Awards 2013
In Bielefeld wurden in dieser Woche die diesjährigen Big Brother Awards des Vereins digitalcourage verliehen. Aus rund 200 Nominierungen wurden von der Jury, die sich aus Vertretern unterschiedlicher unabhängiger Vereine...
Samstag, 06. April 2013
Jura light: Erste Leistungsschutzrecht-konforme Suchmaschine vorgestellt
Ende März hat der Bundesrat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) genehmigt. Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist gibt es jetzt mit Leischure, die vom Internet-Aktivisten Alvar Freude programmiert wurde, eine...
Samstag, 06. April 2013
Entscheidung des Bundespatentgerichts: Apple verliert wichtiges Patent
Das Bundespatentgericht, welches das oberste Bundesgericht auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes für die Gewährung, Versagung und den Entzug von Schutzrechten ist und seinen Sitz in München hat, hat jüngst ein Patent,...
Samstag, 06. April 2013
Bundeskanzlerin + Google Hangout = Staatsfernsehen?
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am 19. April einen Live-Chat via Google Hangout zum Thema Integration zu veranstalten. Nun hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit der Frage befasst, ob ein solcher...
Samstag, 06. April 2013
EU-Kommission will Markenrecht reformieren
Die Europäische Komission hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Initiativen zur Reform des Markenrechts in Europa vorgestellt. So soll das Markenrecht modernisiert werden, die Rechtssicherheit weiter gestärkt und die...
Samstag, 06. April 2013
Bald im Bundestag: Berichte der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag wird am 18. April 2013 ab 9 Uhr über die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beraten. Der Schlussbericht sowie alle Zwischenberichte der Enquete-Kommission sind online...
Donnerstag, 28. März 2013
Spanien: Urteil des Verfassungsgerichts zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Im spanischen Amtsblatt vom 12. März 2013 ist das Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Februar 2013 veröffentlicht worden, wonach die gezielte Videoüberwachung eines Arbeitnehmers im öffentlichen Raum einen Verstoß gegen...
Mittwoch, 27. März 2013
Initiative Netzqualität
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bietet im Rahmen der Initiative Netzqualität noch bis Juni 2013 einen Breitband-Test und einen Netzneutralitäts-Test an, der kostenlos...
Mittwoch, 27. März 2013
Document Freedom Day 2013
Heute findet der diesjährige Document Freedom Day (DFD) statt. Der DFD wird seit 2008 von der Free Software Foundation Europe organisiert und findet immer am letzten Mittwoch im März statt. Der Aktionstag, der international...
Mittwoch, 27. März 2013
Microsoft - 2012 Law Enforcement Requests Report
Google veröffentlicht bereits seit ein paar Jahren einen Bericht (Google Transparency Report) über Herausgabeverlangen und Löschanfragen von offiziellen Stellen und Behörden. Nun hat auch Microsoft erstmals einen vergleichbaren...
Freitag, 22. März 2013
2. Hessische-eJustice-Konferenz
Im August vergangenen Jahres fand die zweite eJustice-Konferenz der hessischen Justiz in Wiesbaden statt. Auf der Homepage des Hessisches Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa sind die einzelnen Vorträge als...
Freitag, 22. März 2013
Datenschutzgerechter Einsatz von De-Mail
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat eine Handreichung zum datenschutzgerechten Einsatz von De-Mail veröffentlicht. Die 8-seitige Handreichung informiert über den...
Freitag, 22. März 2013
Studie - Rechtliche und ökonomische Machbarkeit einer Kulturflatrate
Prof. Dr. Gerald Spindler, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Multimedia- und Telekommunikationsrecht der Universität Göttingen, hat im...
Mittwoch, 06. März 2013
EU-Kommission belegt Microsoft mit Geldbuße wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl
Der US-Software-Riese Microsoft ist der Verpflichtung, Windows-Nutzern die einfache Auswahl des von ihnen bevorzugten Internetbrowsers über ein Auswahlfenster zu ermöglichen nach Auffassung der...
Mittwoch, 06. März 2013
AutentApp, eine OpenSource-Alternative zur Ausweis-App
Seit zwei Jahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit den neuen Personalausweis mittels der sogenannten e-ID-Funktion ("elektronische Ausweis-Funktion") im Internet als Ausweismittel zu nutzen. Hierzu werden...
Mittwoch, 06. März 2013
BMJ stellt die Inhalte seiner Website unter CC BY-ND
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht künftig Texte auf BMJ.de unter einer CC-Lizenz. Texte, die unter der Lizenz "Namensnennung-Keine Bearbeitung" erscheinen, sollen entsprechend mit einem CC-Symbol...
Freitag, 01. März 2013
Konferenz: Online Privacy
Vom 20. bis 23. März findet unter dem Titel “Online Privacy: Consenting to your Future” auf Malta eine Konferenz zum Thema Datenschutz im Internet statt. Zu den geladenen Rednerinnen und Rednern zählen unter anderem Viviane...
