Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 09. April 2014
Millionenfacher Identitätsdiebstahl – BSI informiert
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung über den jüngsten Fall eines millionenfachen Identitätsdiebstahls. Wie bereits beim letzten bekanntgewordenen Fall...
Mittwoch, 09. April 2014
Urteil: EuGH erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der...
Mittwoch, 02. April 2014
Deutsche Digitale Bibliothek online
Die erste Vollversion der deutschen digitalen Bibliothek (DDB) ist seit gesternonline. Am 31. März fand die offizielle Vorstellung der ersten Vollversion der DDB statt. Ein Videomitschnitt der Veranstaltung steht auf der...
Mittwoch, 02. April 2014
Neue Studie zeigt: Über 20-Jährige in der EU wollen Ende der Roaminggebühren und unbeschränkten Internetzugang
Eine kürzlich vorgestellt Studie des europäischen Denkfabrik „ThinkYoung“ zeigt die Forderungen junger Europäer in der Altersgruppe 18-34 Jahre an die europäische Netzpolitik auf. So sprechend sich 93% der Befragten gegen hohe...
Mittwoch, 02. April 2014
Die "Digitale Demenz" und der Lupe
Nicht nur das Internet ist allgegenwärtig, sondern auch die Befürchtung, dass eine intensive Internetnutzung negative Konsequenzen für die persönliche Gesundheit und hierbei insbesondere für die eigene geistige Leistungsfähigkeit...
Mittwoch, 02. April 2014
Facebook führt Impressum ein
Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Impressumspflicht im sozialen Netzwerk Facebook, über die wir immer wieder berichtet haben, hat Facebook nun reagiert und bietet ab sofort die Option an auf einer...
Mittwoch, 26. März 2014
Ungarn – Neues BGB
Das neu kodifizierte ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz Nr. V von 2013) ist am 15. März 2014 in Kraft getreten. Es löst das Bürgerliche Gesetzbuch von 1959 (Gesetz Nr. IV von 1959) ab und umfasst insgesamt acht Bücher...
Mittwoch, 26. März 2014
Neuanlauf - 3. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Vorbereitung
Derzeit wird erneut eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (kurz: JMStV) diskutiert, nachdem der letzte Versuch einer Novellierung 2010 gescheitert war. Hierfür gibt es ein Diskussionspapier, welches auch die...
Mittwoch, 26. März 2014
In eigener Sache: 725. Link der Woche
Wie die Redaktion des Juristischen Internetprojekts durch Recherchen im Archiv festgestellt hat, haben wir letzte Woche mit Laves aus Hannover den 725. Link der Woche seit 1997 veröffentlicht. Nach der Erinnerung eines...
Mittwoch, 26. März 2014
Creative-Commons – Urteil des LG Köln + CC in Zahlen
Das Landgericht Köln hat das bundesweit erste Urteil zur Creative Commons Lizenz (CC-BY-NC) gefällt. Im Zentrum stand hierbei die Auslegung des Begriffs bzw. der Lizenzbestimmung „nicht-kommerzielle Nutzung“. Das Deutschlandradio...
Mittwoch, 19. März 2014
Hoeren-Skripte - Aktualisierte Fassungen erschienen
Das umfangreiche Skript zum Thema Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Fassung (Stand: März 2014) zum Download bereit. Ebenso ist das Skript zum IT-Vertragsrecht in einer aktualisierte Fassung...
Mittwoch, 19. März 2014
Relaunch - Bundesrat.de
Die Homepage des Deutschen Bundesrates wurde kürzlich gerelaunched. So steht das offizielle Informationsangebot des Deutschen Bundesrates nun in einem neuen und übersichtlicheren Layout bereit. Videos zu Redebeiträgen werden...
Mittwoch, 19. März 2014
3. Justizbarometer vorgestellt
In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission das zweite EU-Justizbarometer offiziell vorgestellt. Ebenso wie im letzten Jahr ist das EU-Justizbarometer der Förderung der Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der...
Mittwoch, 19. März 2014
Ab 2017 – Einheitliche Ladegeräte für Handy und Co.
Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche dem Entwurf einer neuen Richtlinie zur Modernisierung der Rechtsvorschriften für Funkanlagen mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Richtlinie muss nach ihrer endgültigen...
Mittwoch, 19. März 2014
Future Internet Assembly – Konferenz in Athen
Unter dem Titel Future Internet Assembly (kurz: FIA) findet vom 18. bis zum 20. März in Athen eine Konferenz zur zukünftigen Entwicklung des Internets statt. An der mehrtätigen Konferenz nehmen mehr als 400 Vertreter aus...
Mittwoch, 12. März 2014
USK veröffentlicht neue Jahresauswertung 2013
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) hat die Auswertung für ihre Prüfverfahren im Jahr 2013 veröffentlicht. 2013 führte die USK 2.088 Prüfvorgänge durch. Den größten Anteil machten dabei mit 30 Prozent Verfahren aus,...
Mittwoch, 12. März 2014
BGH-Urteil zur strafrechtlichen Beurteilung von Abo-Fallen
Online-Abo-Fallen sind nach einem aktuellen Urteil des BGH (Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12) versuchter Betrug. Der BGH hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die...
Mittwoch, 12. März 2014
17. Internationales Rechtsinformatik-Symposion
Alexander Konzelmann, Lektor für elektronische Medien beim Richard Boorberg Verlag Stuttgart, berichtet in der JurPC über das 17. internationale Rechtsinformatik Symposion (IRIS), welches vom 20. bis zum 22. Februar an der...
Mittwoch, 12. März 2014
BITKOM-Stellungnahme – Konsultation zum Thema Urheberrecht
Der Hightech-Verband BITKOM hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zum Thema Urheberrecht beteiligt. Sie steht neben einem Whitepaper zum Thema Urheberrecht auf der Website des Bitkom zum freien...
Mittwoch, 05. März 2014
AGB-Änderung bei Dropbox
Der US-amerikanische Cloudspeicherdienst Dropbox wird zum 24. März seine AGB ändern und will in diesem Rahmen eine Regelung einführen, wonach Rechtsstreitigkeiten nur noch im Arbitration-Verfahren, also vor einem Schiedsgericht,...
