Mittwoch, 04. Dezember 2013
Internationaler Kampf gegen Online-Kriminalität – 690 Domains beschlagnahmt

Europol und das amerikanische ICE Homeland Security Investigations (HSI) haben gemeinsam mit zehn weiteren Strafverfolgungsbehörden aus insgesamt acht Ländern zahlreiche Domains beschlagnahmt. Die Domains wurden für Shops genutzt...

Mittwoch, 27. November 2013
Russland: Russischer Föderationsrat nutzt Web 2.0

Der Föderationsrat der russischen Föderation hat seit dem 26. November 2013 offizielle Accounts auf Facebook, Twitter, YouTube und LIveJournal. Alle Accounts tragen den Namen SovFedInfo. Alle aktuellen Nachrichten, Kommentare...

Mittwoch, 27. November 2013
Datenschutzwebseite für Jugendliche

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, stellt seit dem 20.11.2013 ein eigenständiges Internetangebot für Jugendliche zur Verfügung. Die Website enthält...

Mittwoch, 27. November 2013
Wettbewerbsverstöße im Internet – Haftung des Arbeitgebers für Mitarbeiter

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 4. November 2013 (Az. 12 O 83/13) entschieden, dass Unternehmen für ihre Mitarbeiter haften, wenn diese in geschäftlicher Funktion im Internet Wettbewerbsverstöße begehen. Konkret ging...

Mittwoch, 27. November 2013
Richtlinie für EU-weite Online-Lizenzen

Das Europäische Parlament hat kürzlich seinen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von...

Mittwoch, 20. November 2013
Impressum/Anbieterkennzeichnung: Kontaktformular kein adäquater Ersatz für die Angabe einer E-Mail-Adresse

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 - Az. 5 U 32/12 klargestellt, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite notwendig ist, um die Pflicht zur Angabe einer "Adresse der...

Mittwoch, 20. November 2013
Entscheidung zu Google Books im Volltext verfügbar

Der Rechtsstreit um eingescannte Bücher bei Google Books zwischen amerikanischen Autoren und dem Konzern Google begann vor mehr als acht Jahren. Nun hat Google vor einem Gericht in New York (Southern district court of New York)...

Mittwoch, 20. November 2013
EU-US Justiz und Ministertreffen am 18. November in Washington D.C.

"Um alle unsere Bürger zu schützten, ist es von höchster Bedeutung, diese Probleme durch die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stärkung unserer Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Innenpolitik anzugehen."...

Mittwoch, 20. November 2013
Russland: Gesetz zum Schutz intellektueller Rechte in sozialen Netzwerken

Am 1. August 2013 trat in Russland das Bundesgesetz zum Schutz intellektueller Rechte in sozialen Netzwerken in Kraft. Das Gesetz fügt Korrekturen in bereits bestehende Normen des Urheberrechts ein. Es dient dem Schutz der...

Mittwoch, 20. November 2013
Neues zu GovData – Das Datenportal für Deutschland

Auch in dieser Woche begleitet uns das Thema Open-Data. Wie in den letzten beiden Wochen berichtet, steht es unverändert schlecht um die Umsetzung der Open-Data-Ziele in Deutschland. Nun haben die Betreiber der offiziellen...

Mittwoch, 13. November 2013
Datenschutzrichtlinie – Ausnahmen von Informationspflichten zulässig

Der Europäische Gerichtshof  hat mit Urteil vom 7. November in der Rechtssache C-473/12 bestätigt, dass Artikel 13(1) der EG-Richtlinie 95/46, der mögliche Ausnahmen für die Anwendung der Rechte einer betroffenen Person...

Mittwoch, 13. November 2013
EuGH-Urteil zu gerichtliche Zuständigkeiten bei Urheberrechtsverletzungen

Grundsätzlich kann ein Beklagter innerhalb der EU nur vor Gerichten seines Heimatlandes verklagt werden. Dies gilt jedoch nicht für unerlaubte Handlungen. Hierbei kann der Kläger auch dort klagen, wo der Schaden eingetreten ist...

Mittwoch, 13. November 2013
Russland: Rechtsinformationen über Infomaten

In  der Region Krasnojarsk werden künftig rund 450 Informationsstationen (sog. Infomate) in Städten und Dörfern einen kostenlosen und freien Zugang zum bundesweiten Rechtsinformationsportal ermöglichen.  Die Portale...

Mittwoch, 13. November 2013
Apple veröffentlicht ersten Transparenzbericht

Das US-amerikanische IT-Unternehmen Apple folgt Google und anderen IT-Riesen und hat in der vergangenen Woche erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht. In dem frei abrufbaren Bericht wird detailliert nach Ländern...

Mittwoch, 06. November 2013
Untersuchung: Urheberrechtsverletzungen bei One-Click-Hostern unter der Lupe

Die Debatte um One-Click-Hoster bzw. Filehoster ist um einen Beitrag reicher. Sechs Informatiker aus verschiedenen Ländern haben versucht zu überprüfen, wie hoch der Anteil an Dateien, die eine Urheberrechtsverletzung indizieren,...

Mittwoch, 06. November 2013
Neue Version vom Skript von Prof. Hoeren

Das "Skript" rund um das Thema Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren

(http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/organisation/prof-dr-thomas-hoeren) ist in der aktuellen Version (Oktober 2013) erschienen. Das Buch...

Mittwoch, 06. November 2013
LG Köln: Begrenzung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig

Das LG Köln hat in seinem Urteil vom 30.10.2013 (Az. 26 O 211/13)

entschieden, dass Vertragsklauseln, welche Internet-Flatrates nach der

Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens absenken rechtswidrig und

damit unwirksam...

Mittwoch, 30. Oktober 2013
Öffentliche Konsultation: Europe & the Internet in a global context

Noch bis zum 08. November besteht die Möglichkeit sich an einer öffentlichen Konsulatation der EU-Kommission im Internet zu dem Thema „Europe & the Internet in a global context„ zu beteiligen. Auf der Internetseite der...

Mittwoch, 30. Oktober 2013
Agenda 2020 für Open Research Data

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer eintägigen öffentlichen Konsultation in Brüssel zum Thema „Zugang zu öffentlichen Forschungsergebnissen“ vorgestellt und hierbei die Einrichtung von Rahmenbedingungen für eine...

Mittwoch, 30. Oktober 2013
Urteil des EGMR: Delfi AS v. Estonia - Schadensersatzpflicht für Forenbetreiber steht im Einklang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EMGR) mit  Sitz in Straßburg hat mit Urteil vom 10. Oktober (Az.:  64569/09)  entschieden, dass eine gerichtliche Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz...