Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Sonntag, 23. Dezember 2012
Einfach mal Abschalten

Der neue Entwurf des Landespolizeigesetzes in Sachsen-Anhalt sorgt aktuell für angeregte Diskussionen. Insbesondere der geplante neue Paragraph 33 steht hierbei im Zentrum der Betrachtung, da er eine Legitimationsgrundlage...


Sonntag, 23. Dezember 2012
Das Kleingedruckte bei lnstagram

Im September diesen Jahres hatte sich der Internetriese Facebook den Online-Fotodienst Instagram einverleibt. Nun hat Instagram umfassende Änderungen für seine Nutzungsbedingungen (Terms of Service) und Datenschutzbestimmungen...


Samstag, 15. Dezember 2012
Internetsociety - IETF Journal

Die Internet Society bietet neben aktuellen Informationen zu Ihren Tätigkeiten und Arbeitsbereichen auch Publikationen an. So auch das kostenlos abrufbare IETF Journal. Die neueste Ausgabe, die im Oktober erschienen ist, steht...


Samstag, 15. Dezember 2012
Europaparlament - Pro Netzneutralität

Das EU-Parlament spricht sich für ein Festhalten an der Netzneutralität aus und fordert die EU-Kommission auf, diesbezügliche Vorschläge an die Legislative zu machen. Netzneutralität bezeichnet die wertneutrale Datenübertragung...


Samstag, 15. Dezember 2012
Cyber monday

Auch hierzulande wird der jährliche Cyber monday, der seinen Urpsrung in den USA hat und die Antwort des Online-Handels auf den traditionellen Black Friday  - dem Freitag nach Thanksgiving - darstellt, immer beliebter....


Samstag, 15. Dezember 2012
EuGH - Schlussanträge im Verfahren über das einheitliche EU-Patent

In dem Verfahren über das einheitliche EU-Patent vor dem EuGH hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge vorgelegt. In den verbundenen Rechtssachen C‑274/11 und C‑295/11 klagen Spanien und Italien gegen die geplante...


Samstag, 15. Dezember 2012
10 Jahre CC

In diesem Monat wurde Creative Commons zehn Jahre alt. Aus diesem Anlass fand am 08. Dezember eine Party in Berlin statt bei der die Erfolgsgeschichte der CC gebührend gefeiert wurde. Inhalte unter CC-Lizenz lassen sich...


Donnerstag, 06. Dezember 2012
Spanien: Neue Vorschrift zur Löschung einer .es-Domain aus „allgemeinem Interesse“

Die spanische Registrierungsstelle „Red.es“, die für die Vergabe von Domains unterhalb der Top-Level-Domain .es zuständig ist und die dem Ministerium für Industrie, Energie und Tourismus untergeordnet ist, hat eine neue...


Donnerstag, 06. Dezember 2012
Europe vs. Facebook erwägt Klage gegen irischen Datenschutzbeauftragten

Die Studenteninitiative Europe vs. Facebook hat in dieser Woche einen umfangreichen Gegenbericht zum Bericht der irischen Datenschutzbehörde im Verfahren gegen Facebook veröffentlicht. Die irische Datenschutzbehörde...


Donnerstag, 06. Dezember 2012
Facebook startet Abstimmung über Änderungen

Facebook plant, wie bereits letzte Woche berichtet, das bisherige Verfahren zur Nutzerabstimmung über geplante Änderungen der Nutzugsbedingungen abzuschaffen. Dies kann jedoch nur nach dem bestehenden Verfahren...


Donnerstag, 06. Dezember 2012
Internationales Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet

Insgesamt 48 Staaten haben am 5. Dezember ein globales Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet gestartet. Bei der Auftaktveranstaltung waren  Vertreter aus den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie den 21...


Donnerstag, 06. Dezember 2012
Positionspapier WCIT

Die Bundesregierung hat ein Positionspapier zur derzeit stattfindenden Word Conference on International Telecommunication (WCIT) - siehe auch: Link der Woche - erarbeitet. Das Positionspapier betont insbesondere die...


Freitag, 30. November 2012
BGH-Entscheidung - Online-Archive

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof in dem Verfahren zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in einem Online-Archiv, der über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen bekannten Manager berichtet, ist...


Freitag, 30. November 2012
Leistungsschutzrecht - Aktueller Stand

In der gestrigen Bundestagssitzung wurde der Entwurf des siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage vorsieht, diskutiert und an die Fachausschüsse zur...


Freitag, 30. November 2012
Das Europäische Parlament zur WCIT

Das Europäische Parlament hat anlässlich der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion und zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der Internationalen...


Freitag, 30. November 2012
Facebook - Neue Änderungen vorgeschlagen

Facebook hat auf der Seite “Facebook Site Governance”, die von allen Mitgliedern, die über entsprechende Änderungen informiert werden wollen unbedingt geliked werden sollte, angekündigt Änderungen an der...


Samstag, 24. November 2012
Internet light: E-Mails richtig schreiben

In einem neuen Videobeitrag in der Rubrik „Uni-Ratgeber“ auf Spiegel.de bietet Prof. Dr. Oliver Vornberger, der seit 25 Jahren Informatik an der Universität Osnabrück lehrt, eine praktische Hilfestellung zum Verfassen von...


Samstag, 24. November 2012
Gemeinsame Erklärung – Besserer Kinderschutz im Internet

Die Europäische Kommission und das und das Innenministerium der USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des Schutzes von Kindern im Internet verabschiedet. Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Janet...


Samstag, 24. November 2012
Neuer Bericht der Ofcom

Die britische Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communications (kurz: Ofcom), die ihren Sitz in London hat und seit 2003 als Konsequenz aus der zunehmenden Konvergenz der Medien die Zuständigkeiten von insgesamt fünf früheren...


Samstag, 24. November 2012
Double-Opt-in-Entscheidung – Neue Entscheidung des OLG München

Das OLG München hat Ende September ein Urteil zum Thema „Double-opt-in-Verfahren bei E-Mail-Newslettern“ gefällt, das für die Verwender und Versender von E-Mail-Newslettern von gewisser Bedeutung ist. Bislang war nach der...


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