Montag, 20. Juli 2015
Bundesverwaltungsgericht (Österreich): Dashcams sind unzulässig!

Bezüg­lich des öster­rei­chi­schen Rechts wurde bereits vor eini­ger Zeit von Behör­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Betrieb von Dash­cams unzu­läs­sig ist. Dem hat sich das dor­tige Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt...

Montag, 20. Juli 2015
Andrea Voßhoff warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen

Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder...

Montag, 20. Juli 2015
Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung...

Montag, 13. Juli 2015
NGO-Appell: EU-Kommission soll Fehlentwicklungen bei Störerhaftung stoppen

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V., der Förderverein Freie Netze e.V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. haben am 06. Juli ein Schreiben an die EU-Kommission gesandt, in dem die Kommission dazu aufgerufen wird,...

Montag, 13. Juli 2015
E-Health Gesetzesentwurf im BT

Der Deutsche Bundestag hat sich am 03.07.2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Folgende Punkte waren dabei...

Montag, 13. Juli 2015
Rechtswidriges twittern der Polizei

Bei der Polizei ist es zur Zeit im Trend zu verschiedenen Anlässen Informationen in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Insbesondere Twitter erfreut sich dabei großer Beliebtheit. Die Frankfurter Polizei veröffentlichte...

Montag, 13. Juli 2015
Linke will E-Book-Ausleihe erleichtern

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen E-Books im gleichen Maße von Bibliotheken verliehen werden können wie gedruckte Bücher. In einem Antrag (18/5405) fordert sie Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung...

Montag, 06. Juli 2015
Verordnung zu Roaming-Gebühren und Netzneutralität

Der EU-Kommission zufolge haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren bis 2017 abgeschafft werden. Was zunächst als ...

Montag, 06. Juli 2015
Paypal ändert Nutzungsbedingungen

Zum 1.Juli ändert Paypal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze. Einer der Hintergründe ist die Trennung von Ebay und Paypal. RA Dr. Carsten Ulbricht sieht die Änderungen kritisch. So haben die Nutzungsbedingungen...

Montag, 06. Juli 2015
Gema und Youtube

Im Streit GEMA gegen Youtube gab es zwei unterschiedliche Entscheidungen. So hat am 30.06.2015 das LG München eine Klage der Gema auf Schadenersatz abgewiesen mit er Begründung, bei Youtube handele es sich um einen Hostprovider...

Dienstag, 30. Juni 2015
IFG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute...

Dienstag, 30. Juni 2015
Ist die elektronische Gesundheitskarte unsicher?

ZDF-Reporter haben die Sicherheit der elektronischen Gesundheitskarte getestet. Das Ergebnis stellt die Sicherheit der persönlichen Daten, die mit der Karte verbunden sind, in Frage. Der Reporter musste beim Bestellen einer neuen...

Dienstag, 30. Juni 2015
Rechtsfragen beim E-Learning

Das Multimedia Kontor Hamburg, die Service- und Beratungseinrichtung der öffentlichen staatlichen Hochschulen in Hamburg hat seinen Leitfaden zu E-Learning aktualisiert. Ziel ist es, über die urheberechtlichen Probleme beim...

Dienstag, 30. Juni 2015
BGH zu Schadensersatz bei Dauerhandlung im Rahmen der Lizenzanalogie

Mit Urteil vom 15.01.2015 (I ZR 148/13), das nunmehr im Volltext vorliegt, hat der BGH einige praktisch relevante Fragen des Urheberrechts geklärt. So ist es in den Fällen, in denen Schadensersatz im Rahmen der...

Dienstag, 30. Juni 2015
Kinder, Bücher und das Internet

Während zur Zeit ein kleiner Streit darum tobt, ob jugendgefährdene E-Books nur zwischen 22 und 6 Uhr verkauft werden dürfen, hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) eine Studie zu dem Thema...

Montag, 22. Juni 2015
Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht

Die Datenschutzbeauftrage hat ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Neben akuten Personalmangel durch den die 3.500 TK-Unternehmen für die sie zuständig sei nur alle 350 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssten,...

Montag, 22. Juni 2015
OLG Düsseldorf: Zur Strafbarkeit von Vorschaubildern

Mit Urteil vom 26.05.2015 (III-2 RVs 36/15) hat sich das OLG Düsseldorf zur Strafbarkeit von Vorschaubildern geäußert. Zu entscheiden war, ob einzig Vorschaubilder mit kinderpornografischem Inhalt ausreichen um eine...

Montag, 22. Juni 2015
OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google

Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen.

So ist google untersagt bei der Suche nach einem bestimmten...

Montag, 22. Juni 2015
US-amerikanische Regeln für Netzneutralität in Kraft

Die Regulierungsbehörde FCC hat in den USA, trotz massivem Gegenwind der Netzbetreiber neue Regeln für die Gewährleistung von Netzneutralität in Kraft gesetzt. Das bedeutet in erster Linie, dass den Netzbetreibern untersagt wird...

Montag, 22. Juni 2015
EU-Datenschutzverordnung: Recht auf Vergessen werden

Die Justizminister der EU haben sich in Luxemburg auf eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt, die Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten einräumt. Unter anderem sollen Nutzer ihre personenbezogenen...