Montag, 04. Mai 2015
Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick

Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische Internetprojekt versucht daher einen...

Montag, 27. April 2015
LG Hamburg: Adblock Plus darf weiter blocken

Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14) entschieden, dass die Firma Eyeo GmbH mit ihrem Acceptable Ads Modell nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Geklagt hatten Zeit...

Montag, 27. April 2015
Bundesgerichtshof erlaubt großzügige Nutzung elektronischer Leseplätze

Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der Verlage Bücher einscannen und an digitalen Leseplätzen zur Verfügung stellen dürfen. Den Bibliotheken ist es ferner erlaubt die...

Montag, 27. April 2015
OLG Hamburg zum Weiterverkauf von E-Books

Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass Online-Händler den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten dürfen. Hintergrund war eine Klage der VZBV...

Montag, 27. April 2015
Überblick zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und...

Montag, 27. April 2015
Twitter wandert Datenschutrechtlich nach Irland

Twitter gab eine Erklärung heraus, dass für Twitter-Nutzer, die außerhalb der USA leben ab dem 18.Mai 2015 die irischen Datenschutzstandards gelten. Desweitern werden die Dienste für diese Kunden von der Twitter International...

Montag, 20. April 2015
OLG Hamm zur Ablehnung eines "bloggenden" Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess

Die Entscheidung, auf die captain-huk.de hinweist, befasst sich mit den Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen. Ein (durch das Gericht beauftragter) Sachverständiger kann bei Misstrauen gegen seine ...

Montag, 20. April 2015
vzbv lehnt Haftungsverschärfungen für Internetprovider ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen eine stärkere Haftung von Internetprovidern für rechtswidrige Inhalte aus, die über ihre Netze verbreitet werden. „Der vom Bundeswirtschaftsministerium...

Montag, 20. April 2015
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei »Mikroblogs«

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen...

Montag, 20. April 2015
Neuauflage des Skriptum Internetrecht

Die Neuauflage des Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universitätsprofessor an der Juristischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und zugleich Direktor des dortigen Instituts für...

Montag, 20. April 2015
Behördliche Nutzung von Windows XP & Datenschutz

Der Support für Windows XP ist vor etwa einem Jahr abgelaufen. Viele Behörden hatten es bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschafft auf ein neueres Betriebssystem umzusteigen. In der Folge mussten teure Supportverträge...

Mittwoch, 25. März 2015
Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt

In der Debatte um die Exhumierung der Vorratsdatenspeicherung taucht die Frage, ob Verbindungs- bzw. Metadaten geeignet sind eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre des Einzelnen zu sein immer wieder auf. Auch in der...

Mittwoch, 25. März 2015
Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung

Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bleibt aktuell.

Unter nachfolgendem Link kann man eine Debatte im rbb kulturradio dazu nachhören. Beteiligte sind der CDU-Politiker Thomas Strobl, der sich für die...

Mittwoch, 25. März 2015
Diskussion und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung

Laut einem Bericht des Spiegel[1] soll bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 eine erste Leitlinie für eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung  vorliegen. Trotz der kurzen Zeit soll diese in der...

Mittwoch, 18. März 2015
Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung

Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche:In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der...

Mittwoch, 18. März 2015
Keine Entfernung von Video eines Arbeitnehmers von Homepage des Arbeitgebers

Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des Arbeitgebers veröffentlicht...

Mittwoch, 11. März 2015
Nutzung von Handys am Steuer verboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf.Der 1986 geborene Betroffene befuhr im Dezember 2013 eine Bundesautobahn. Dabei...

Mittwoch, 11. März 2015
Dashcams: Vereinbarkeit mit Datenschutzrecht und Beweisverwertung im Zivilprozess

Eine weitere Entscheidung zur Verwendung von Kameras, die, an der Windschutzscheibe montiert, das Verkehrsgeschehen filmen (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt sich (weitgehend) der Ansicht einer Abteilung des AG München...

Mittwoch, 11. März 2015
EU Justice scoreboard

Auf dieser Webseite bekommt man Informationen in graphisch aufbereiteter Weise zu Effektivität und wohl auch etwas zum Arbeitspensum von Gerichten oder Gerichtsbarkeiten einzelner Länder im europäischen Vergleich. Sicher eine...

Mittwoch, 11. März 2015
Smart Home als Browsergame

Die Verbraucherzentrale Bundesverband bietet auch ihrer Seite surfer-haben-rechte.de ein Browsergame zum Thema „Smart Home“ an, das es dem Verbraucher ermöglichen soll "auf eine unkonventionelle Weise das Thema Smart...