Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Dienstag, 20. Mai 2014
Der Rundfunkbeitrag vor den Verfassungsgerichten
Mit Urteil vom 13. Mai entschied zuletzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, dass die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß ist. Zum...
Dienstag, 20. Mai 2014
Kein SMS-Empfang nach Umstieg auf iMessages?
Medienberichten zufolge, darunter eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg, sollen ehemalige iPhone-Nutzer, die zu Android wechseln, vereinzelt Probleme beim Empfang von Kurznachrichten haben. Die Nutzerin eines Samsung-...
Dienstag, 20. Mai 2014
Neues Urteil in den USA: Oracle erzielt ersten Teilerfolg gegen Google
Im Streit um die Nutzung von Java-Programmierschnittstellen in Android kann Oracle einen ersten Teilerfolg gegen Google verbuchen. Das zuständige US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Oracle Urheberrechte an den umstrittenen...
Dienstag, 20. Mai 2014
Globaler Patentkrieg: Apple und Google begraben (vorerst) das Kriegsbeil
Die beiden Streitparteien, Apple und Google, haben laut einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass alle laufenden Klagen in Patentstreitsachen, die unmittelbar zwischen den beiden Firmen geführt werden, eingestellt werden....
Dienstag, 20. Mai 2014
Verbraucherrechterichtline (VRRL) Stichtag: Freitag, 13. Juni 2014
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) tritt am 13. Juni 2014 mit weitreichenden Änderungen für den Online-Handel in Kraft. Neu gefasst wurden dabei unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei...
Dienstag, 13. Mai 2014
EuGH bestätigt: Anspruch auf Löschen gegenüber Google
In der Rechtssache C 131/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Audiencia Nacional (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 9. März 2012, in...
Dienstag, 13. Mai 2014
Big Data Report
Der erste Big Data Report des Weißen Hauses wurde von Präsident Obama und seinem zuständigen Berate, John Podesta, sowie anderen Regierungsvertretern vorgestellt. Der neue Bericht wurde im Lichte der Kontroverse über die...
Dienstag, 13. Mai 2014
Tarantino zieht Klage vorerst zurück
Nachdem seine erste Klage abgewiesen wurde und Tarantino erneut Klage einreichte, zieht er nun seine Anklage gegen die Website Gawker überraschenderweise zurück. Jedoch steht es im frei, die Klage später nochmal nachzureichen....
Dienstag, 13. Mai 2014
Breitbandausbau: Ministerrat stimmt neuer Richtlinie zu
Der Ministerrat der Europäischen Union hat einer neuen Richtlinie zugestimmt, durch welche die Kosten für den Breitbandausbau gesenkt werden sollen. Zudem soll auch die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus erhöht werden. Diese...
Dienstag, 13. Mai 2014
Analyse des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
In einem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH entschieden, dass die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Rechtsanwalt Sebastian Schweda, Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR),...
Dienstag, 13. Mai 2014
Apple vs. Samsung – Weiterer Etappensieg für Apple im globalen Patentkrieg
Das Bundespatentgericht hat im Rahmen eines Patentstreitverfahrens zwischen Apple und Samsung das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. für teilnichtig erklärt. Erste Details zur Entscheidung...
Dienstag, 13. Mai 2014
FCC – Überholspur im Internet
Nach der Kritik, die nach den jüngsten Plänen der Federal Communications Commission (FCC) bezüglich einer 'Überholspur im Internet' laut geworden war, will diese laut Medienberichten ihre Idee zwar nicht aufgeben,...
Dienstag, 13. Mai 2014
Symposium des BfV
Im Vordergrund des diesjährigen Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), welches unter dem Titel „Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz“ am 08. Mai in Berlin stattfand, standen die erheblichen Risiken und...
Dienstag, 06. Mai 2014
Marrakesch-Abkommen unterzeichnet
Am 30.4 wurde in Genf das sog. Marrakesch Abkommen über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen durch die Europäische Union unterzeichnet. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedsländer der Weltorganisation für...
Dienstag, 06. Mai 2014
Privacy Awareness Week 2014 - World Legal Information Institute
Anlässlich der Privacy Awareness Week 2014, die in diesem jahr vom 04. Bis zum 10. Mai stattfindet und jährlich vom Asia Pacific Privacy Authorities forum ausgerichtet wird, möchten wir auf die Sonderseite des World Legal...
Dienstag, 06. Mai 2014
Guter Käufer – schlechter Käufer? Bundesrat legt Gesetzesentwurf vor: Strafbarkeit der Datenhehlerei
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden wiederholt umfangreiche Fälle von Identitätsdiebstahl bekannt. Zuletzt etwa der millionenfache Diebstahl von Zugangsdaten zu E-Mail-Postfächern bei diversen – darunter auch deutsche –...
Dienstag, 06. Mai 2014
Herstellervorgabe: Kein Verkauf im Internet - Bundeskartellamt sieht selektive Vertriebssysteme kritisch
Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundeskartellamtes sehen die Bonner Wettbewerbshüter die Nutzung selektiver Vertriebssysteme kritisch. So hat das Bundeskartellamt dem Unternehmen ASICS Deutschland seine Bedenken...
Dienstag, 06. Mai 2014
Mehr Transparenz wagen – Internetfirmen planen mehr Transparenz-Berichte
Vornehmlich die großen US-Internet-Konzerne (Google, Facebook und Co.) sehen sich gegenwärtig mit einem schwindenden Vertrauen ihrer Nutzer und Kunden konfrontiert. Zur Stärkung und Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens sollen...
Dienstag, 06. Mai 2014
Apple vs. Samsung – Etappensieg für Apple im globalen Patentkrieg
Nach einem kalifornischen Gerichtsurteil muss der südkoreanische Mischkonzern Samsung in Folge von drei Schutzrecht-Verletzungen rund 120 Mio. US-Dollar an Apple zahlen. Konkret sollen folgende patentierte Techniken des...
Dienstag, 06. Mai 2014
Tarantino legt nach: Neue Klage eingereicht
Nachdem Tarantinos Klage gegen die Website Gawker abgewiesen wurde, hat er nun in der vorgegebenen Frist eine neue Klageschrift eingereicht. Die erste Klage war zuvor vom zuständigen Gericht abgewiesen worden, weil sie zu...
