Mittwoch, 29. Oktober 2014
Streit zwischen Google und VG Media führt nun zum Kartellamt

Die einzelnen Verlage der VG Media haben zum 23.10.14 eine widerrufliche "Gratiseinwilligung" in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse durch Google erklärt. Wie bereits von uns berichtet wurde, sollten...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
Rechnungshof kritisiert BMI

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren Regierungsnetzes harsche Kritik geübt. Das Konzept sei weder tragfähig noch wirtschaftlich. Dies geht aus einem internen Papier hervor,...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe eines 3D-Druckers zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Konkret ging es um die Produktion und den Besitz von zwei...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Berufungsklage gegen diese umstrittene...

Mittwoch, 29. Oktober 2014
EuGH: Video-Framing verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Ein Stück mehr Rechtssicherheit beim Thema Video-Framing: Der EuGH hat auf Vorlage des Bundesgerichtshof (Rechtssache C-348/13) entschieden, dass das Einbetten („Embedding“) von Videos mittels "framenden Links" in eine...

Mittwoch, 22. Oktober 2014
Überwacht die chinesische Regierung iCloud ?

Nach vorliegenden Informationen versucht die chinesische Regierung offenbar, die Zugangsdaten von iCloud-Nutzern abzugreifen. Die URL https://www.icloud.com hinter der Great Firewall of China wird mit einem selbst signierten...

Mittwoch, 22. Oktober 2014
Neuigkeiten zum Leistungsschutzrecht

1.     1. VG Media gegen Google: Bereits in den letzten Wochen haben wir über den Streit zwischen der VG Media und Google berichtet. Google hatte der VG Media auf Bitte letzte Woche einen Aufschub bis...

Mittwoch, 22. Oktober 2014
Geldstrafe für Export von Verschlüsselungssoftware

In den USA muss ein Unternehmen erstmalig eine Konventionalstrafe wegen des Exports von Verschlüsselungssoftware zahlen. Die Intel-Tochter Wind River Systems hatte Verschlüsselungssoftware nach China, Hongkong, Russland und nach...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
BSI: Sichere Nutzung von Cloud-Diensten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat aktuell eine Publikation zur Nutzung von Cloud-Diensten veröffentlicht.

Die Publikation "Sichere Nutzung von Cloud-Diensten" stellt eine...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Ebooks: Mehr Schutz gegen digitale Piraterie

Die „Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH“ (MVB) kündigt an, in Zukunft mit dem Unternehmen Digimarc im Kampf gegen die Verbreitung illegaler E-Book-Downloads zu kooperieren. Bei Hanser und Suhrkamp wird der Service...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
VG Media: Vorerst doch Snippets und Thumbnails bei Google

Nachdem Google letzte Woche angekündigt hatte, in Zukunft keine Thumbnails und Snippets von Verlagen der VG Media in den Suchergebnissen mehr anzuzeigen (das JIPS berichtete), haben die Verlage der VG Media Google nun gebeten,...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
Stand der Dinge: Recht auf Vergessen werden

1. Google hat seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessenwerden" 144.907 Ersuchen bekommen, die die Entfernung von URLs aus dem Suchindex fordern. Dies geht aus einem...

Mittwoch, 08. Oktober 2014
Österreich sperrt Streaming-Portale

Es ist ein klarer Erfolg für den "Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP)": Das Handelsgericht in Wien hat in der ersten Oktoberwoche eine einstweilige Verfügung gegen österreichische Internetanbieter...

Mittwoch, 08. Oktober 2014
Gegen Google droht eine 100 Millionen Dollar Klage wegen Promi-Nackt-Fotos

Die US-Kanzlei Lavely & Singer, die zahlreiche der vom "Promihack – The Fappening" betroffenen Künstlerinnen vertritt, hat den Suchmaschinenbetreiber Google in einem Brief aufgefordert, mehr dafür zu tun, um die...

Mittwoch, 08. Oktober 2014
Google zieht beim Streit um das Leistungsschutzrecht die Reißleine

Im Streit über die Vergütung von kleinen Textausschnitten (Snippets) und Vorschaubildern (Thumbnails) zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media, in der namhafte Verlage wie Axel Springer und Burda organisiert sind, und Google...

Mittwoch, 08. Oktober 2014
Datenschutzaufsicht in Hamburg erlässt Anordnung gegen Google

(hmbbfdi, 30.9.2014) Der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegen  Google Inc. eine Verwaltungsanordnung mit dem Ziel, Verstöße gegen das Telemediengesetz und das...

Mittwoch, 27. August 2014
Facebook – Sammelklage – Zwischenbericht

In der von Europe vs. Facebook maßgeblich betriebenen Sammelklage gegen Facebook ist ein erster Zwischenschritt erreicht worden. In dem Verfahren, an dem sich 25.000 Facebook-Nutzer beteiligen, hat das Wiener Landgericht die...

Mittwoch, 27. August 2014
BMI - Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass" veröffentlicht

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt, die die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der...

Mittwoch, 27. August 2014
Digitale Agenda der Bundesregierung

Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe des Inhalts der digitalen...

Mittwoch, 27. August 2014
Bundeskartellamt – Kein Verfahren gegen Google

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es auf Grundlage der von der VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte für die Eröffnung eines kartellrechtlichen Verfahrens gegen Google...