Zur Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TMG

Posted by on 15. Mai 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) wurden bislang nicht an die DSGVO angepasst. Es stellt sich somit die Frage nach deren Anwendbarkeit ab dem 25.5.2018. Im Grundsatz hat die DSGVO Anwendungsvorrang; eine Einschränkung ergibt sich ggf. aber aus Art. 95 DSGVO. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) stellt nun in einem Positionspapier ihre Auffassung zu der Frage dar. Demnach sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TMG mit Gültigkeit der DSGVO nicht mehr anwendbar. Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Anbieter von Telemedien findet sich nach Auffassung der DSK nur mehr in Art. 6 Abs. 1...

Mehr

Änderungen der DSGVO

Posted by on 14. Mai 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Kurz, bevor die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Gültigkeit erlangt, hat der Rat der Europäischen Union „offensichtliche Fehler“ in der DSGVO (alle Sprachfassungen) korrigiert. Allerdings wird von Kritikern angemerkt, es seien durchaus nicht alle Änderungen tatsächlich nur sprachliche Korrekturen oder Berichtigungen offensichtlicher inhaltlicher Fehler.  So wird beispielsweise in der deutschen Sprachfassung in Artikel 25 Abs. 2 Satz 1 das Wort „grundsätzlich“ entfernt – eine Änderung, die Auswirkungen auf die Auslegung der Norm haben dürfte. Ausführlich setzt sich u.a. das Blog „de lege data“ mit der Problematik auseinander: https://www.delegedata.de/2018/04/wie-ein-schlechter-scherz-eu-gesetzgeber-passt-die-dsgvo-an-einen-monat-vor-anwendbarkeit/ Volltext der Änderungen (deutsche Sprachfassung ab Seite 47):...

Mehr

Informatik an der Universität des Saarlandes im CHE-Ranking erfolgreich

Posted by on 14. Mai 2018 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Im aktuellen CHE-Ranking hat die Informatik der Universität des Saarlandes sehr gut abgeschnitten. Das Ranking bezieht zahlreiche Kriterien mit ein, weshalb keine einzelne beste Hochschule oder Fakultät benannt werden kann. In allen vier Kriterien der Standard-Ansicht des Rankings gehört die Saarbrücker Informatik jedoch zur Spitzengruppe, insbesondere beim Studierenden-Urteil zur allgemeinen Studiensituation. Ähnlich gut haben die RWTH Aaachen, das Karlsruher Institut für Technologie, die TU München und das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam abgeschnitten. Pressemitteilung der Universität: https://www.uni-saarland.de/aktuelles/artikel/nr/19044.html Informationen zum CHE-Ranking: https://ranking.zeit.de/che/de/...

Mehr

BGH zu Adblockern

Posted by on 9. Mai 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Der BGH hat entschieden, dass das Angebot eines Werbeblockers – konkret: AdBlock Plus – nicht gegen das UWG verstößt. Demnach stellt das Angebot weder eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG noch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG dar. Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=82856&pos=1&anz=79 Der Volltext des Urteils wird hier veröffentlicht, sobald er verfügbar ist....

Mehr

Peta und der Affe

Posted by on 9. Mai 2018 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

In dem jahrelangen Urheberrechtsstreit der Tierrechtsorganisation Peta im Namen des Affen „Naruto“ gegen den Fotografen John David Slater wurde nun abschließend entschieden. Dabei ging es um das Urheberrecht an den Selfies, die der Affe mit der Kamera des Fotografen von sich schoss. Zunächst hielt das zuständige US-Berufungsgericht fest, dass Tiere ohne ausdrückliche gesetzliche Genehmigung nicht auf Rechte aus einem Gesetz klagen können. Mithin kann Naruto nicht wegen Verletzung des US-Copyright klagen. Im Falle des Affen fühlte sich Peta allerdings berufen, prozessstandschaftlich die Rechte des Affen geltend zu machen. Nach US-Recht kann ein/der „nächste/r Freund“ für einen anderen Rechte geltend machen, sofern der eigentlich „Klagebefugte“ nicht selbst dazu in der Lage ist. Im vorliegenden Rechtsstreit jedoch, so schreiben die Richter in ihrem Urteil, verhielt sich Peta nicht als nächster Freund des Affen. Denn die Organisation schloss einen Vergleich mit dem Fotografen Slater, an dem der Affe ausdrücklich nicht beteiligt war und in dem seinen Interessen bzw. Ansprüchen nicht Rechnung getragen wurde. Damit habe Peta den Affen vor Gericht im Stich gelassen und versuche nun mit der Berufung, „wie es aussieht, die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung zu verhindern, die Petas institutionellen Interessen zuwiderläuft“. Peta wurde zudem verurteilt, die Anwaltsrechnung Slaters für das Berufungsverfahren zu...

Mehr