Facebook startet Journalismus-Projekt gegen Fake News

Posted by on 18. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Nach Kritik aus Politik und Gesellschaft wegen der Verbreitung sog. „Fake-News“, ruft Facebook nach der Ankündigung im Dezember letzten Jahres nun ein Journalismus-Projekt ins Leben. Ziel dieses Projektes ist, durch Zusammenarbeit mit Medienunternehmen, Falschmeldungen zu minimieren und den Nutzern qualitativ hochwertige Nachrichten anbieten zu können. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Digitalangeboten der Printmedien mehr Abonnenten zu bescheren, mit entsprechender Einbettung in Facebook. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-initiiert-nach-Kritik-an-Fake-News-Journalismus-Projekt-3594121.html...

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Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Posted by on 18. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Das BMJV hat seinen Referentenentwurf zur Neuauflage des Urheberrechts für Bildung, Wissenschaft und u.a. Bibliotheken veröffentlicht. Der Entwurf zielt darauf ab die Erlaubnistatbestände übersichtlicher zu gestalten und die Vergütungshöhen zu regulieren. Als Beispiel soll für Universitäten, Dozenten und Studierende insbesondere § 60a (für die Lehre) i.V.m. § 60h UrhG (Entwurf) gelten. In § 60a UrhG (Entwurf) wird allgemein die gesetzlich erlaubte Nutzung eines Werkes auf bis zu 25% begrenzt. Besonders interessant ist die in § 60h III UrhG (Entwurf) geplante Vergütungsregelung. Sie lässt die Wahl zwischen einer pauschalen Vergütung oder einer nutzungsabhängigen Berechnung einer angemessenen Vergütung. Sollte für die zweite Variante optiert werden, so reicht eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die Berechnung aus. Sollte sich der Entwurf durchsetzen, dürfte der Streit zwischen Universitäten und VG Wort (wir berichteten) wohl in naher Zukunft beigelegt sein. Quellen: https://irights.info/wp-content/uploads/2017/01/Referentenentwurf-UrhWissG.pdf#page=8...

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EU-Kommissionsvorschlag zur Novellierung der ePrivacy-Regelungen

Posted by on 18. Januar 2017 in Nachrichten der Woche | Keine Kommentare

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren endgültigen Vorschlag zur geplanten Neuregelung des ePrivacy-Bereiches vorgestellt. Dabei verfolgt sie zwei konträre Ziele: Zum einen soll die europäische Datenwirtschaft gestärkt und damit im internationalen Bereich wettbewerbsfähig gemacht werden. Zum anderen möchte die Kommission durch die Novellierung auch das Vertrauen der europäischen Bürger in Kommunikationsdienste gestärkt werden. Um dieses Ziel in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zu erreichen ist die Vorlage als Verordnung und nicht wie bisher, als Richtlinie, geplant. Diese VO stellt eine Ergänzung zur DSGVO dar und ist auch im Rahmen der strafbewehrten Vorschriften an selbige gekoppelt. Grundsätzlich gilt laut Kommissionsvizepräsident Ansip weiterhin die Einwilligung der Nutzer als zentrales Element für oder gegen eine Sammlung, sowie Auswertung von Daten aus und durch Dienste. So zumindest für den Online-Bereich – für Offline-Tracking, das durch Verbindungsanfragen von Endgeräten zu (WLAN-)Netzen betrieben wird, ist keine Reglementierung vorgesehen. Als Plus für den Datenschutz kann die strafbewehrte Pflicht zur Rücksichtnahme von Trackingdiensten auf „Do-Not-Track“-Einstellungen der Zugangssoftware gesehen werden. Die Interessen der Wirtschaftslobby werden durch die Standardeinstellungen, die Tracking erlauben sollen, gewahrt, so dass „Privacy-by-default“ quasi in diesem Bereich nicht existiert. Für weniger technikaffine Nutzer ist somit von vorneherein kein Schutz gegeben. Eine Pflicht zur Bereitstellung der „Do-Not-Track“-Funktion wird aber allen entsprechenden Softwareherstellern auferlegt. Dadurch bleibt die Kommission hinter Art.25 DSGVO zurück. Die Reglementierung von Vorratsdatenspeicherung bleibt außen vor und damit Sache der Mitgliedstaaten. Ebenso findet sich in dem Vorschlag keine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Kommunikationsdienste, [was eigentlich laut Umfrage von 90% der Befragten EU-Bürger gefordert wurde]. Quelle: https://netzpolitik.org/2017/eprivacy-novelle-eu-kommission-bleibt-beim-datenschutz-auf-halber-strecke-stehen/ Vorschlag der Kommission: http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=41241 Zur Zeit geltende ePrivacy-RL:...

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Neues Dezernat „Cybercrime“ bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken

Posted by on 6. Januar 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Seit Beginn des neuen Jahres verfügt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken über ein Sonderdezernat für „Cybercrime“. Mit der neuen Einrichtung in der drei Dezernenten arbeiten, will das saarländische Justizministerium der Kriminialität im Netz begegnen. Das Dezernat soll in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsinformatik und dem CISPA speziell geschult werden. Quelle und weitere Informationen:...

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Terminhinweis: IMK am 25.01.2017

Posted by on 6. Januar 2017 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare

Am 25.01.2017 findet an der Universität des Saarlandes erneut ein Vortrag im Rahmen des „Informations- und Medienrechtlichen Kolloquiums“ statt. Dieses Mal referiert Frau Prof. Dr. Silvia Grundemann, aus der Abteilung Medien und Internet des Europarates, zum Thema „Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter: Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure“. Die Veranstaltung findet im Gebäude B4.1, Hörsaal 0.07 statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Quelle:...

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