Urteil des BGH zur Facebook-Funktion „Freunde finden“

Posted by on 20. Januar 2016 in Nachrichten der Woche |

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass die über die "Freunde finden"-Option von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen eine unzulässige belästigende Werbung i.S.d. § 7 I, II Nr. 3 UWG darstellen. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland, Beklagte die in Irland ansässige Betreiberin des Internetdienstes Facebook. Nach Auffassung des BGH handele sich, obwohl die E-Mails von registrierten Nutzern ausgelöst werden, um Werbung, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt, durch die Dritte auf den Dienst aufmerksam gemacht werden sollen. Die erhaltenen E-Mails werden von nicht registrierten Personen zudem als Werbung aufgefasst. Zudem wurde durch die Funktion "Freunde finden" entgegen §5 UWG über Art und Umfang der Verwendung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Für den registrierten Nutzer war nicht ersichtlich, dass die importierten Daten systematisch ausgewertet und Einladungs-E-Mails versendet werden. Pressemitteilung des BGH Meldung bei...

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Urteil des OLG München zur Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

Posted by on 20. Januar 2016 in Nachrichten der Woche |

Das OLG München hatte am 14.1.2016 (Az.: 29 U 2593/15) über einen Fall des illegalen Filesharings zu entscheiden. In der Sache ging es um einen Urheberrechtsverletzung durch ein volljähriges Familienmitglied, der über den Anschluss der Eltern begangen wurde. Die Eltern wussten dabei, welches ihrer drei volljährigen Kinder den Rechtsverstoß begangen hatte, wollte den Namen aber nicht preisgeben. Im Kern war über die sekundäre Darlegungslast der Eltern zu entscheiden. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Eltern diese nicht erfüllt hätten. Es habe ihnen oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe, da sie hiervon nach eigener Aussage Kenntnis hatten. Art. 6 Abs. 1 GG gewähre keinen schrankenlosen Schutz und stehe dem nicht entgegen. Insbesondere sei auf Klägerseite Art. 14 GG zu berücksichtigen. In der Folge ging das Gericht im Wege der tatsächlichen Vermutung von der Täterschaft der Eltern als Anschlussinhaber aus. Andernfalls würden Rechteinhaber ihre Ansprüche bei Familien mit einem Internetanschluss regelmäßig nicht durchsetzen können. Pressmeldung des OLG München Damit folgt das OLG München im Wesentlichen dem vorhergehenden Urteil des LG München (37 O 5394/14): Vorinstanzliches Urteil des LG...

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IT-Ausstattung an saarländischen Schulen

Posted by on 20. Januar 2016 in Aktuell aus dem Saarland |

Anlässlich des mittelmäßigen Abschneidens des Saarlandes in dem von der Deutschen Telekom Stiftung kürzlich vorgestellten Länder Indikator 2015 "Schule digital" kündigte der saarländische Bildungsminister Commerçon an durch größere Kraftanstrengungen in die Spitzengruppe vorstoßen zu wollen. Dafür die saarländischen Schulen nach einer bis zur Mitte 2016 durchgeführten Bestands- und Bedarfserhebung mit einer Verbesserung der derzeitigen IT-Ausstattung unterstützt werden. Ein Kommentar Commerçon lautet: "Bildung ist ein wichtiger Baustein zur Gestaltung der Digitalisierung. Das Saarland fördert in vielfältigen Projekten und Kooperationen die digitale Entwicklung in der Bildung. Erfolg werden wir jedoch nur haben, wenn die Schulen auch über die entsprechende Ausstattung verfügen. Deshalb wird das Bildungsministerium im Laufe des ersten Halbjahres 2016 eine Bestands- und Bedarfserhebung an den saarländischen Schulen durchführen. Danach werden wir mit den Schulträgern Gespräche darüber aufnehmen, wie wir gemeinsam die Aufgabe einer sachgerechten und zukunftsorientierten technischen Ausstattung der Schulen angehen können." Pressemitteilung des Saarlandes Länderindikator...

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www.digital.anwaltverein.de

Posted by on 13. Januar 2016 in Link des Monats |

Der DAV bietet eine neue Homepage an, über die die wichtigsten Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Digitalisierung der Kanzlei abgerufen werden können. Es werden Fragen der beA-Einrichtung, Kanzleiausrüstung und der Umgestaltung kanzleiinterner Arbeitsabläufe behandelt. Zudem finden sich Hinweise zu Social Media und der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Auch gibt es eine Rubrik "News", in der u. a. über Fortbildungsangebote zum elektronischen Rechtsverkehr informiert wird....

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