Mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/ 15 hat das OLG Frankfurt a.M. über die Wirksamkeit einer im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholten Einwilligung in …
Monat: Januar 2016
Ab dem 9.1.2016 haben Onlinehändler die aus der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 folgende Pflicht, einen Link auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform zu setzen. Die Plattform steht …
Einer Pressemitteilung vom 22.12.2015 des OLG Frankfurts ist zu entnehmen, dass es Herstellern generell kartellrechtlich erlaubt ist seinen Händlern den Vertrieb ihrer Waren über den …
Die Audiencia Nacional (Sala de lo Penal) hat als Obergericht in Strafsachen durch Beschluss vom 09.12.2015 entschieden, dass auch durch einen Retweet der Straftatbestand der …
Der Chaos Computer Club hat zwischen den Jahren zum 32. Chaos Communication Congress geladen. Die Vorträge setzen sich mit verschiedensten Aspekten der Informationstechnik auseinander. Motto …
Gemeinsam mit dem Projektträger eGo-Saar hat sich die Staatskanzlei den flächendeckenden Breitbandausbau im Saarland zum Ziel gesetzt. Derzeit können nur knapp 70 % der Haushalte …