[Update] Rabattaktion von „myTaxi“-App nicht wettbewerbswidrig

Posted by on 15. Dezember 2015 in Nachrichten der Woche |

Das OLG Stuttgart hat am 19.11.2015 (AZ: 2 U 88/15, vorangehend LG Stuttgart, 44 O 23/15 KfH) entschieden, dass in den Rabattangeboten von "myTaxi" bei der Vermittlung von Taxifahrten über eine Taxi-App kein Wettbewerbsverstoß liegt. Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Rabattaktion bei der für Fahrten, welche über die App gebucht werden, ein Rabatt von 50% gewährt wird.  Das LG Stuttgart hatte in der Vorinstanz die Werbung mit Verweis auf das Personenbeförderungsgesetz und die damit einhergehende Festpreisbindung verboten. Diese vorinstanzliche Entscheidung wurde nun aufgehoben. Das OLG verweist darauf, dass im konkreten Fall nicht die Taxi-App als solche, sondern lediglich die Zulässigkeit der Rabattaktion in Frage stehe. Als Vermittler von Taxifahrten falle die Beklagte nicht unter das PBefG, da sie die Personen nicht selbst befördert (§1 I PBefG). Zwar könne die Rabattaktion eine unlautere Behinderung gemäß Â§Â§3, 4 Nr. 10 UWG darstellen, die gestellten Klageanträge haben den lauterkeitsrechtlichen Kern der Werbeaktion jedoch nicht erfasst und auf Merkmale abgestellt, für die es an einer Wiederholungsgefahr fehlt. Pressemeldung des OLG Stuttgart Meldung bei juris Sobald das Urteil im Volltext verfügbar ist, wird es an dieser Stelle nachgereicht. Update: Urteil des OLG Stuttgart im Volltext Urteil des LG Stuttgart...

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domain-recht.de

Posted by on 9. Dezember 2015 in Link des Monats |

Domain-recht.de sieht sich als „ältestes und größtes Blog“ zum Thema Internet-Domains. Hier werden aktuelle (internationale) Verfahren, Entscheidungen und News rund ums Domainrecht gesammelt und kommentiert. domain-recht.de

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Prof. Weikum zum Digital-Manifest

Posted by on 9. Dezember 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Prof. Gerhard Weikum, einer von fünf Direktoren am Max-Planck-Institut für Informatik in Saarbrücken, nimmt in einem Interview zum Digital-Manifest (s. NdW) Stellung. Er begrüßt die kritische Auseinandersetzung mit den Risiken von "BigData", möchte aber auch die Chancen nicht aus den Augen verlieren. Wichtig sei dabei vor allem die Aufklärungsarbeit und Nutzerakzeptanz von Werkzeugen zum Datenschutz. Interview mit Prof. Weikum auf...

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Monopolkommission warnt vor Technologiemonopol durch Vectoring

Posted by on 9. Dezember 2015 in Nachrichten der Woche |

Die Monopolkommission hat ein Sondergutachten zum geplanten umsetzen des Vectoring durch die Telekom veröffentlicht. Sie sehen die Stichtagsregelung sowie die Entstehung örtlicher Monopole kritisch, zumal Vectoring wegen der begrenzten Bandbreitengewinne nur eine Übergangstechnologie sein könne. Auch sieht sie die Ungleichbehandlung der Wettbewerber zur Telekom sowie die Tatsache, dass der Breitbandausbau auf Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschehen solle kritisch. Meldung auf heise Sondergutachten der Monopolkommission als...

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Bundestag verabschiedet E-Health-Gesetz

Posted by on 9. Dezember 2015 in Nachrichten der Woche |

Der Bundestag hat am 03.12 das E-Health-Gesetz verabschiedet. Es soll Anfang 2016 in Kraft treten. Das Gesetz bestimmt den Beginn der bundesweiten Einführung der Telematik Infrastruktur Mitte 2016, der flächendeckende Roll-out soll Mitte 2018 abgeschlossen sein. Neben Medizinischen Notfall Daten, soll der elektronische Arztbrief sowie eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt werden. Patienten sollen über ein Patientenfach eigenständig ihre Daten einsehen und den Inhalt der Karte (mit)bestimmen können. Darüber hinaus sollen ab Mitte 2017 die Online-Videosprechstunde sowie die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden. Meldung auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit...

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