Bundesfinanzhof zu Grenzen der Speicherung digitaler Steuerdaten

Posted by on 18. November 2015 in Nachrichten der Woche |

Mit Urteil vom 16.12.2014 (Az, VII R 52/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass das Recht des Betriebsprüfers Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger sich nur auf den Zugriff innerhalb der Diensträume des Unternehmens bzw. der Finanzverwaltung erstreckt. Darüberhinaus ist die Speicherung der Daten nur solange zulässig bis das Besteuerungsverfahren endgültig abgeschlossen ist. Urteil im Volltext auf der Seite des...

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OLG Celle: Blitzerapps sind verbotenes Gerät

Posted by on 18. November 2015 in Nachrichten der Woche |

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss OWi 313/15) entschieden, dass der Verbotstatbestand des §23 Abs. 1b S. 1 StVO erfüllt ist, wenn „ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon mitsichführt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist [, da diese]dazu dienen Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeige“ (Leitsätze des Gerichts). Anwalt Udo Vetter sieht das Urteil kritisch, da solche Apps eben keine tatsächlichen Maßnahmen "anzeigen", sondern nur solche, die von der Community gesichtet würden. Kommentar von Udo Vetter im Law Blog Urteil im Volltext bei Burhoff...

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Verwertungsgesellschaften haben kein Recht an (alleiniger) Vergütung aus Zweitverwertung

Posted by on 18. November 2015 in Nachrichten der Woche |

Der EuGH hat am 12.05.2015 (Rs. C-572/13, HP/Reprobel) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass gem. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie Verleger nicht zu den Inhabern des Vervielfältigungsrechts gehören und deshalb kein Recht an Erlösen haben, die von Verwertungsgesellschaften generiert werden. Er erklärte nationale Vereinbarungen für ungültig, bei denen Verlage auf Kosten von den Autoren verdienen, ohne zumindest die Autoren indirekt davon profitieren zu lassen. Meldung auf irights.info Urteil im Volltext auf der Seite des...

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BGH: Eigentum an Sachen und darauf verkörperten Inhalten

Posted by on 18. November 2015 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (V ZR 206/14) mit dem Verhältnis vom Eigentum an Datenträgern und den Rechten an den darauf gespeicherten Informationen auseinandergesetzt. Die Frage könnte für wesentliche Teile von Industrie 4.0 und Big Data von Bedeutung sein. Zu entscheiden hatte der BGH die Frage anhand von Tonbändern: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl wollte von einem Journalisten seine Biographie schreiben lassen. Dazu gab er dem Journalisten eine Reihe von Interviews, die der Journalist mit Zustimmung Kohl auf in seinem Eigentum stehende Tonbänder aufzeichnete. Später kam es zum Zerwürfnis, Kohl verlangte Herausgabe der Tonbänder. Die Tonbänder seien durch Verarbeitung nach § 950 BGB durch die Stimmaufzeichnung Kohls Eigentum geworden. Dieser Ansicht hat der BGH in seinem Urteil eine Absage erteilt. Durch die Aufzeichnung würden die Trägermedien nicht automatisch Eigentum des Rechteinhabers der aufgezeichneten Daten. Der Eigentümer der Datenträger bleibe dies vielmehr auch nach der Aufzeichnung. Die reine Aufzeichnung von Daten habe einen derart vernachlässigbaren Wert, dass dies keinen Eigentumsübergang rechtfertige. Damit  lässt der BGH den dauerhaften Auseinanderfall des Eigentums am Trägermediums und der Inhaberschaft der Rechte an den gespeicherten Daten zu. Gleichzeitig schränkt der BGH aber auch ein: Wenn durch die Aufzeichnung von Daten eine in ihren Eigenschaften komplett neue Sache entstehe, könne das Eigentum am Datenträger dem Eigentum an den Daten folgen. Als Beispiel werden für den Verkauf bestimmte CD- oder DVD-Kopien von Software, Filmen oder Musik genannt. Das Urteil birgt Potenzial zu Auswirkungen auf die rechtlichen Ansichten bei Cloud Computing, Big Data und Industrie 4.0. Zum Cloud Computing äußert sich der BGH auch konkret: Weder könne der Inhaber eines Rechenzentrums durch Speicherung von Daten auf seinen Festplatten Inhaber der Daten werden; noch werde der Speichernde Inhaber der Festplatten. Dies scheint insofern konsequent, dass in der Regel nicht jeder Speichernde in einem Rechenzentrum eine logisch abgetrennte Speichereinheit zur Verfügung hat. Die Speichereinheiten gehörten dann immer demjenigen, der zuletzt Daten auf ihnen gespeichert hat – die Eigentumslage wäre nicht mehr zu überblicken. Der BGH spricht insoweit von "unabsehbaren" Folgen. Der BGH bemüht aber auch auch ein anderes, simpleres Bild: Hätte der Journalist die Interviews auf einem Notebook oder Smartphone aufgezeichnet, wäre wohl unstreitig, dass weder Smartphone noch Notebook den Eigentümer gewechselt hätten. Urteil im Volltext auf der Seite des BGH...

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Skript zum Internetrecht

Posted by on 18. November 2015 in Link des Monats |

Prof. Dr. Hoeren hat das Skript zum "Internetrecht" aktualisiert, das alle wesentlichen, rechtlichen Bereiche für Internetanbieter stets aktuell abbildet. Das Skript wird in jedem Semester überarbeitet und aktualisiert. Das Skript kann hier auf der Seite des ITM in der jeweils aktuellen Version heruntergeladen werden.

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