Online-Fortbildung Fachanwaltschaft

Posted by on 14. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Seit dem 1.1.2015 beträgt die Pflichtfortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte statt 10 nunmehr 15 Zeitstunden. Nach § 15 IV FAO können bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Über die Seite www.faocampus.de bietet der DAV für registrierte Nutzer die Möglichkeit an, Beiträge aus dem Anwaltsblatt und den Mitgliederzeitschriften der Arbeitsgemeinschaften zu lesen und zu bearbeiten. Sodann können online Lernerfolgskontrollen absolviert und bei richtiger Beantwortung von 75% der Fragen eine Bescheinigung ausgedruckt...

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IT-Tag Saar 2015

Posted by on 14. Oktober 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Der IT-Tag Saar 2015 findet am Donnerstag, 15. Oktober 2015 im Messezentrum Saarbrücken statt. Auf der Veranstaltung gibt es neben einer Ausstellung interessante Vorträge zu aktuellen IT-Themen. Neben dem neuen IT-Sicherheitsgesetz gibt es anwender- und entwicklerbezogene Themenvorträge zur Gestaltung von IT-Produkten und Projekten. Die Vorträge richten sich vor allem an mittelständische Unternehmen. Der Besuch der Messe ist kostenlos, eine Anmeldung ist erforderlich....

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AG München: Schadensersatz für ungerechtfertigte Abmahnung

Posted by on 14. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Das AG München hat entschieden, dass der Abmahnende gegenüber dem Abgemahnten schadensersatzpflichtig wird, sofern sich die Abmahnung später als ungerechtfertigt herausstellt. Im Fall hatte der Abgemahnte ein Produktbild von der Webseite des Abmahnenden für seinen eigenen Online-Shop verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein. Das Bild selbst zeigte die Produktverpackung einer Software in zweidimensionaler Weise von Vorne. Darauf hin mahnte der vermeintliche Rechteinhaber den Betreiber des Online-Shops ab und verlangte Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz nach §§ 97 Abs. 1, 97a UrhG. Das AG München entschied, dass dem Bild kein urheberrechtlicher Schutz zukomme. Es handle sich bei der Ablichtung der Produktverpackung um ein lediglich technisches Vorgehen, in dem kein schöpferischer Wert zu erkennen sei. Auch als Lichtbild nach § 71 Abs. 1 UrhG sei das das Bild nicht geschützt. Aufgrund seiner nur zweidimensionalen Darstellung sei das Bild technisch derart einfach anzufertigen und in seiner Darstellungsweise so begrenzt, dass es keinen Schutz verdiene. Der Abgemahnte kann nach § 97a Abs. 4 UrhG seine Auslagen vom Abmahnenden zurückverlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Urteil im Volltext auf...

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Internet-Law

Posted by on 14. Oktober 2015 in Link des Monats |

"Internet-Law" ist ein Blog, der von Thomas Stadtler, Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz in Freising, geschrieben wird. In seinem Blog schreibt Stadtler zu Themen, die das IT-Recht als ganzes betreffen. In jüngster Zeit waren dies verstärkt Themen des Urheberrechts und des Datenschutzrechts. Stadtler ist Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V....

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EuGH: Safe Harbor-Abkommen ungültig

Posted by on 7. Oktober 2015 in Nachrichten der Woche |

Am 6. Oktober 2015 fällte der EuGH ein weitreichendes Urteil: Das Safe Harbor-Abkommenb mit den Vereinigten Staaten von Amerkia verstößt gegen europäisches Recht. Der EuGH folgte damit der Argumentation und dem Votum des Generalanwalts, welcher eine Datenübermittlung in die USA aufgrund der dort herrschenden geheimdienstlichen Situation als unzulässig erachtete. In dem Verfahren klagte ein österreichischer Facebook-Nutzer gegen die Datenübermittlung und gegen den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Die österreichischen Gerichte legten dem EuGH vor, der nun im Sinne des Facebook-Nutzers entschied. Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sollte eine Datenübertragung von der EU in die USA auf eine rechtliche Grundlage stellen. Nach der Konstruktion des Abkommens sollten sich amerikanische Unternehmen den Regelungen des europäischen Datenschutzrechts freiwillig unterwerfen können. Dann sollte eine Datenübertragung an die Unternehmen und eine Verarbeitung durch die Unternehmen erlaubt sein. Im Rahmen des Verfahrens sollte die Kommission entscheiden können, ob die Standards des Datenschutzrechts gesichtert werden konnten. Eine Überprüfung druch die nationalen Ausichtsbehörden war nicht vorgesehen. Hiergegen wendete sich in seinem Votum auch der Generalbundesanwalt. Er argumentierte, dass vor dem Hintergrund geheimdienstlicher Aktivitäten und dem Bekanntwerden des Prism-Programms der NSA der Wesensgehalt von Grundrechten der betroffenen EU-Bürger verletzt sei, da ihnen keine Rechtsmittel zustünden, mit denen sie sich gegen einen Zugriff auf ihre Daten durch die amerikanischen Geheimdienste wehren könnten. Dieser Argumentation ist der EuGH gefolgt. Er fürhte weiter aus, dass die Kommission keine Kompetenz habe, die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden einzuschränken. Insbesondere dürfe ein Kontrollrecht, ob die Bestimmungen des EU-Datenschutzrechts eingehalten würden nicht ausgehölt werden. Der EuGH erklärte daher das Safe Harbor-Abkommen wegen Verletzung des Wesensgehalts von zwei Grundrechten für unwirksam. Pressemeldung des EuGH (PDF) Urteil des EuGH im Volltext Auch bei unserem aktuellen Link der Woche findet sich eine ausfürhliche Betrachtung: De Lege Lata: "Safe Harbor-Urteil des EuGH: Die Kommission hat ihre Kompetenzen unter- und...

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