OLG Hamburg zum Weiterverkauf von E-Books

Posted by on 27. April 2015 in Nachrichten der Woche |

Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass Online-Händler den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten dürfen. Hintergrund war eine Klage der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen eine entsprechende Klausel in den AGB eines Online-Händlers. Es ist bereits das dritte Mal, dass der VZBV mit einer entsprechenden Klage gescheitert ist. Urteil im Volltext: Noch nicht verfügbar Quelle:...

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Überblick zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 27. April 2015 in Nachrichten der Woche |

Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, wie das Dokument offiziell heißt, ist unter folgender URL im Volltext abrufbar: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile Während Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das Projekt anlässlich des Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft erneut verteidigt hat, hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff deutliche Zweifel am Regierungsentwurf geäußert. Die Vorratsdatenspeicherung war bereits in den letzten Wochen heftig kritisiert worden, unter anderem, weil sie alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen soll. Das JIPS berichtete dazu:  – Studie: Metadaten sind gefährlicher als oft dargestellt – Debatte im rbb Kulturradiio zur Vorratsdatenspeicherung – Diskussion und Stellungnahmen zur...

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Twitter wandert Datenschutrechtlich nach Irland

Posted by on 27. April 2015 in Nachrichten der Woche |

Twitter gab eine Erklärung heraus, dass für Twitter-Nutzer, die außerhalb der USA leben ab dem 18.Mai 2015 die irischen Datenschutzstandards gelten. Desweitern werden die Dienste für diese Kunden von der Twitter International Company, deren Sitz in Dublin liegt, übernommen. Offiziell heißt es:   "Wenn Du außerhalb der USA lebst, werden Dir unsere Dienste nun von Twitter International Company, unserem Unternehmen mit Sitz in Dublin (Irland), bereitgestellt. Twitter International Company ist dafür verantwortlich, Deine Account-Informationen nach dem irischen Datenschutzgesetz zu verwalten, das auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie basiert."   Irland ist aufgrund seiner im EU-Vergleich eher lockeren Datenschutzvorschriften ein beliebtes Ziel für Internet-Firmen aus den USA. Twitter folgt so anderen Größen wie Google und Facebook auf die grüne Insel.   Ankündigung auf twitter.com: https://support.twitter.com/articles/20172531-aktualisierung-des-datenschutzes-anderungen-unserer-richtlinien# Weiterer Artikel hierzu:...

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telemedicus.info

Posted by on 27. April 2015 in Link des Monats |

Telemedicus ist ein juristisches Internetprojekt zu allen Rechtsfragen der Informationsgesellschaft. Uns interessieren das Informations- und Medienrecht, aber auch die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen im Hintergrund. Für Telemedicus schreiben Wissenschaftler und Praktiker, Studenten genauso wie Professoren. Telemedicus ist ein Non-Profit-Projekt. Es wird getragen und herausgegeben vom Telemedicus e.V. Der Verein fördert satzungsgemäß den freien Austausch von Wissen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft auf juristischer und interdisziplinärer Ebene. Link:...

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Zur Strafbarkeit einer weiteren Verschiebung von illegal erworbenen Spendengeldern

Posted by on 20. April 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Medienecho: Prof. Dr. Mansdörfer im Aktuellen Bericht des SR Im Beitrag des Aktuellen Berichtes nimmt Prof. Dr. Mansdörfer Stellung zu einer möglichen Strafbarkeit bei der weiteren Verwendung der in der Stadt St. Ingbert vom ehemaligen Bürgermeister illegal eingeworbenen Spendengelder. Den Link zum Beitrag im Aktuellen Bericht in der Mediathek des SR finden Sie hier: http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=32008&startvid=2 Quelle:...

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