Link der Woche: digitalcourage.de

Posted by on 25. März 2015 in Link des Monats |

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Nach eigener Angabe sind die Mitglieder technikaffin, wheren sich aber dennoch dagegen, dass die Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Digitale Courage heißt für den Verein die Öffentlichkeit aufzuklären und sich einzumischen, wenn etwas falsch läuft. Ferner verleit der Verein seit 2000 jährlich die BigBrotherAwards. Außerdem bietet der Verein die Möglichkeit Infomaterial zu bestellen und hat eigene interessante Ideen wie z.B. https://privacy-captcha.com. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger....

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Siebenpfeiffer-Preis in Homburg an Glenn Greenwald verliehen

Posted by on 18. März 2015 in Aktuell aus dem Saarland |

Am 15. März 2015 wurde im Kulturzentrum Saalbau der Siebenpfeiffer-Preis 2015 an Glenn Greenwald verliehen. Mit dem Siebenpfeiffer-Preis werden in Zweijahresrhythmus Journalisten ausgezeichnet, die durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen das demokratische Bewusstsein in unserer Zeit fördern. In seiner Laudatio lobte Bundesminister Sigmar Gabriel das Engagement und den Mut von Greenwald seiner journalistischen Partnerin Laura Poitras, sowie dem Whistleblower Edward Snowden, der den Journalisten die Informationen zugespielt hatte, die die Berichterstattung auslösten. Greenwald habe sich um den Erhalt einer kritischen Presse verdient gemacht. Insbesondere die Festsetzung seines Lebenspartners in im Transitbereich des Londoner Flughafens zeigten, mit welchen unverhältnismäßigen Mitteln von Seiten der Staaten und der Geheimdienste gearbeitet werde. In seiner Rede unterstrich Greenwald die Bedeutung einer freien Presse für die freie und gelebte Demokratie. Jedes Gefühl der Beobachtung habe einen Einfluss auf die Taten des Einzelnen, sowie auf seine Entscheidungen. Es dürfe keine Umgebung entstehen, in der Journalisten, vor allem in den amerikanischen Medien die Enthüllter unbequemer Wahrheiten und Fakten als „Aktivisten“ zu brandmarken versuchen und persönlich zu diskreditieren. Greenwald freute sich insbesondere über die zahlreich unter den 800 geladenen Gästen anwesenden Politiker – ein Umstand den er in Großbritannien oder den USA bei Preisverleihungen und Veranstaltungen auf denen er reden durfte noch nicht angetroffen habe. Die Laudation und die Rede des Preisträgers können sie unter diesen Links als MP3-Files anhören: – zur Laudation von Sigmar Gabriel – zur Rede des Preisträgers Glenn Greenwald...

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Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung

Posted by on 18. März 2015 in Nachrichten der Woche |

Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine nationale Regelung außer Kraft gesetzt. Die Regelung verpflichtete Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren. Auch in Bulgarien erklärte das dortige Verfassungsgericht eine nationale Regelung aus dem Jahr 2010 für ungültig. Die dortige Regelung sah ebenfalls eine Speicherdauer von einem Jahr für Verbindungsdaten vor. Das Urteil des niederländischen Gerichts im Volltext: http://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI%3ANL%3ARBDHA%3A2015%3A2498 Pressemitteilung auf der Seite des bulgarischen Verfassungsgerichts: http://constcourt.bg/caseannouncements/Post/907 Link zur Meldungen auf heise-online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bulgarien-Verfassungsgericht-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-2574103.html...

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Keine Entfernung von Video eines Arbeitnehmers von Homepage des Arbeitgebers

Posted by on 18. März 2015 in Nachrichten der Woche |

Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Die einmal erteilte Einwilligung erlischt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies Entschied das BAG nun in einem Fall. Die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber hatte von dem Arbeitsgericht teilweise Erfolgt, war aber in der zweiten Instanz vom Landesarbeitsgericht schon sollständig abgewiesen worden. Dieses Urteil bestätigte das BAG nun dem Grunde nach. Eine Einwilligung könne zwar grds. widerrufen werden, dazu müsse aber ein besonderer plausibler Grund vorliegen. Einen solchen sah das BAG im Vorliegenden Fall nicht als gegeben an: Der Kläger habe vielmehr überhaupt keine Angaben dazu gemacht, warum das Video zu löschen sei. Pressemitteilung des BAG:...

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FreeYourData

Posted by on 18. März 2015 in Link des Monats |

„Free-Your-Data“ ist eine Kampagne der Protonet mit dem Zweck Öffentlichkeit und Gesetzgeber zu sensibilisieren und die Internet-Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Die Kampagne fordert vor allem die Einführung eines „European Data Sovereignty Act“. Nach der Idee der Kampagne würde eine solche Richtlinie oder Verordnung jedes Unternehmen mit mehr als einer Million wiederkehrenden Nutzern verpflichten, dem Nutzer alle mit ihm verbundenen Daten kostenlos, ohne Verzögerung und in einem maschinenlesbaren Format zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise soll mehr Transparenz bei der Datenerfassung hergestellt werden. Die Aktivitäten der Datensammlung der Regierungen und der großen Technikunternehmen werden auch durch eine „Serie“ dargestellt, gegliedert in Staffeln und Episoden. Die 1. Staffel heißt „Choice“, die Staffeln 2 und 3 „Disagree“ und „Reclaim“. Die Kampagne, die Staffeln und die Social Media Kanälen fördern aktive Teilnahme und kontinuierliche Engagement der Bürger, um für das grundlegende Menschenrecht auf Privatsphäre zu kämpfen....

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