BND hat Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben

Posted by on 29. Oktober 2014 in Nachrichten der Woche |

Laut neuester Erkenntnisse über das Programm Eikonal soll der BND Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben haben. Die bayrische FDP sieht darin eklatante Grundrechtsverletzungen, die sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen wolle. Bundestag und Bundesregierung wären offenbar nicht mehr zum Schutz der Grundrechte in der Lage, weswegen nun geprüft werde, ob die Bürger das im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde selbst in die Hand nehmen könnten. Das Verfahren eines Berliner Anwalts war schon auf die Probleme auf Basis des G10 Gesetzes eingegangen. Scheitern könnte man am Nachweis der persönlichen Betroffenheit, der wegen der Geheimhaltung schwer zu erbringen sei....

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Rechnungshof kritisiert BMI

Posted by on 29. Oktober 2014 in Nachrichten der Woche |

Der Bundesrechnungshof hat an den Plänen des Innenministeriums zur Schaffung eines sicheren Regierungsnetzes harsche Kritik geübt. Das Konzept sei weder tragfähig noch wirtschaftlich. Dies geht aus einem internen Papier hervor, das die Welt am Sonntag veröffentlicht hat. Quelle: http://toolbox.dynamic.welt.de/pdf/1009/Bericht_BT.pdf

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Japan: Zwei Jahre Haftstrafe für 3D-Waffe

Posted by on 29. Oktober 2014 in Nachrichten der Woche |

Das Yokohama District Court hat einen 28-jährigen Japaner wegen der Produktion von Waffen mit Hilfe eines 3D-Druckers zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Konkret ging es um die Produktion und den Besitz von zwei Waffen. Strafschärfend hat das Gericht berücksichtigt, dass der Japaner die Bauanleitungen für die Modelle über das Internet verbreitet hatte. Quelle:...

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Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos, Autokennzeichen dürfen weiterhin gescannt werden

Posted by on 29. Oktober 2014 in Nachrichten der Woche |

Die bayerische Polizei darf vorerst weiter Nummernschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch eine Berufungsklage gegen diese umstrittene Praxis in letzter Instanz zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Informatiker, weil die Erfassung Millionen Autofahrer unter Generalverdacht stelle. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinen Ausführungen zu dem Fall auf die Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Demnach habe der Kläger einen Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" nachweisen können. U.a. wird darüber hinaus im Urteil wie folgt ausgeführt: Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von einem Scanner fotografiert und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung festgestellt wird, ist nach Ansicht der Richter "rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden". Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Urteil im Volltext: Das Urteil ist nach Veröffentlichung unter folgendem Link erreichbar:...

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EuGH: Video-Framing verstößt nicht gegen das Urheberrecht

Posted by on 29. Oktober 2014 in Nachrichten der Woche |

Ein Stück mehr Rechtssicherheit beim Thema Video-Framing: Der EuGH hat auf Vorlage des Bundesgerichtshof (Rechtssache C-348/13) entschieden, dass das Einbetten („Embedding“) von Videos mittels "framenden Links" in eine Homepage nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Als Begründung führt das Gericht an, dass keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 I der Informationsgesellschafts-Richtlinie vorliege, da sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum richte. In einem Video-Podcast begrüßt Dr. Bernhard Knies (Rechtsanwalt – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), der die Beklagte vertreten hat, die Entscheidung als positiv für die Netzfreiheit. Die mit dieser Entscheidung geschaffene Rechtssicherheit dürfte eine ansonsten drohende Abmahnwelle gegenüber etwas Facebook-Nutzern, die z.B. Videos von youtube in ihre Seiten einbetten, abgewendet haben. Urteil im Volltext:...

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