Flugvermittlung im Internet – Screen Scraping zulässig

Posted by on 25. Juni 2014 in Nachrichten der Woche |

Das Urteil des BGH vom 30.04.14 (Az. I ZR 224/12) zur Zulässigkeit des sog. Screen Scraping steht nun im Volltext zur Verfügung. Der BGH hatte festgestellt, dass das automatische Auslesen von Websites nicht generell gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In dem Verfahren ging es um einen Anbieter, der frei zugängliche Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelte und anschließend für seinen Flugvermittlungsdienst nutzte. Related Links...

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Urheberrechtsabgabe auf Mobiltelefone – Schlussanträge vor dem EuGH

Posted by on 25. Juni 2014 in Nachrichten der Woche |

Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalon in der Rechtssache C-463/12 (Copydan BÃ¥ndkopi gegen Nokia Danmark A/S) ergibt sich, dass der Generalanwalt davon ausgeht, dass eine pauschale Urheberrechtsabgabe für Mobiltelefone bzw. die darin verbauten Speichermedien nicht gegen europäisches Recht verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich in seinem Urteil dieser Rechtsauffassung anschließend wird. Auch in Deutschland erheben die zuständigen Verwertungsgesellschaften bereits seit Januar 2011 eine Abgabe in Höhe von 12 bis 36 Euro für Mobiltelefone. Related Links...

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Löschanspruch gegenüber Google – Urteil in Kanada

Posted by on 25. Juni 2014 in Nachrichten der Woche |

Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google in einem aktuellen Urteil dazu verpflichtet rechtsverletzende Suchergebnisse weltweit aus dem Suchindex zu löschen. Eine Löschung der Suchergebnisse allein in der kanadischen Variante von Google reiche nicht aus um die Rechtsverletzung zu verhindern. Google hat angekündigt gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil kann im Volltext unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Related Links...

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Urteil des OLG Schleswig-Holstein – Einschränkung von Vertriebswegen kartellrechtswidrig

Posted by on 25. Juni 2014 in Nachrichten der Woche |

Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 05.06.2014 (Az. 16 U (Kart) 154/13) eine vertragliche Einschränkung von Vertriebswegen durch Herstellerfirmen für rechtswidrig erklärt. Das OLG Schleswig-Holstein wies die Klage gegen ein entsprechendes Unterlassungsurteil des LG Kiel zurück. Der im Ausgangsverfahren verklagte Hersteller Casio darf demnach die nachfolgende Klausel nicht mehr in seinen Händlerverträgen verwenden: „Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“ Related Links http://beckmannundnorda.de//serendipity/index.php?/archives/1774-OLG-Schleswig-Casio-darf-Haendlern-Vertrieb-von-Kameras-auf-Onlineplattformen-nicht-verbieten-selektives-Vertriebssystem.html...

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Aufsätze zum Thema Bitcoin

Posted by on 25. Juni 2014 in Nachrichten der Woche |

In dem Onlineportal von juris hat Rechtsanwalt Dr. Alexander Djazayeri am 17.06.14 einen Aufsatz mit der Überschrift: "Die virtuelle Währung Bitcoin – Zivilrechtliche Fragestellungen und internationale regulatorische Behandlung" veröffentlicht, welcher die Frage erörtert ob Bitcoins aus zivilrechtlicher Perspektive Teil der Rechtsordnung sind. Zudem werden in dem Aufsatz die nationalen aufsichtsrechtlichen Regelungen bei Bitcoin-Geschäften und die internationalen Regularien über Bitcoins aufgezeigt. Ein weiterer interessanter Artikel zum Thema Bitcoins wurde kürzlich von Moritz Schroeder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Internationales der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universitt in Bochum, unter der Überschrift „Bitcoin: Virtuelle Währung – reelle Problemstellungen“ veröffentlicht. Die Aufsätze stehen unter den nachfolgenden Links zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Related Links http://www.juris.de/jportal/portal/t/10jo/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBAADG000314&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp...

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